Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

Dieses Thema "ᐅ Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von helmes63, 12. Juni 2014.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 12.06.2014, 09:57

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    Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Guten Tag,

    ... es kommt zu einem Wohnungsverweis. Der Polizeibeamte räumt dem Störenfried 10 Minuten ein um seine 7 Sachen zu packen. Diese wartet er aber nicht ein. Ist diese Verhaltensweise unverhältnismäßig oder nicht ?

    b) Gibt es für das Zuammenstellen der Habseligkeit eine Mindestzeit die ein Polizeibeamter einzuhalten hat ?

    c) muss bei einem Wohnungsverweis beide Parteien vor einer Ermessensentscheidung angehört werden oder reicht die Aussage des Wohnungseigentümers bspw. aus ?
     
  2. E.Schön

    E.Schön Forum-Interessierte(r) 12.06.2014, 20:56

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Um beurteilen zu können, ob es unverhältnismäßig ist, oder nicht, braucht es noch mehr Informationen. Wenn z.B. der Störenfried sich störend, aggressiv o.ä. verhält, kann es u.U. sogar falsch sein, denjenigen länger in der Wohnung zu belassen.
    zu b) - soweit ich weiß nicht. Ich habe auch schon Fälle erlebt, da wurde der Störenfried ohne seine Habseligkeiten, die ihm später ausgehändigt wurden, aus der Wohnung "entfernt".
     
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 12.06.2014, 22:15

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Das dem Störer zehn Minuten eingeräumt wurden war sehr großzügig von dem Polizeibeamten, normalerweise muss er dies gar nicht und kann den Störer direkt der Wohnung verweisen. Also muss sich der Beamte auch nicht an diese Zeiten halten.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 12.06.2014, 23:48

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    ICh wage zu behaupten, dass gerichtliche Entscheidungen zu der Frage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen können. Wobei es mir neu wäre, dass ein Störer in dem Fall überhaupt einen Anspruch auf eine bestimmte Mindestzeit zum Zusammenpacken hat. Ob das Verhalten hier unverhältnismäßig war oder nicht, richtet sich - wie so oft - nach den Umständen des Einzelfalles.

    Die Anhörung muss nicht zwingend erfolgen (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) und kann auch nachgeholt werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Das VwVfG des Bundes entspricht in der Regel dem Landesrecht. Da Du das Bundesland auch nicht genannt hast, lässt sich nciht prüfen, ob es ne Spezialvorschrift gibt
     
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 13.06.2014, 08:07

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Mir wären keine Spezialvorschriften bekannt und ich hab dienstlich erst letzte Woche eine Zusammenfassung der Möglichkeiten der Wohnungswegweisung aller Bundesländer gelesen. Überall steht nur wie lange der Störer gehen muss. Früher durften die Täter noch Sachen holen, mittlerweile werden sie hier auf´s Zivilrecht verwiesen. Wenn er aus der Wohnung fliegt, fliegt er, PUNKT!
     
  6. helmes63

    helmes63 V.I.P. 13.06.2014, 09:43

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Also ein Krakeler der laut brüllend die Mitbewohner belästigt gehört auch in die Kategorie ?

    Für mich ist aber noch ein anderer Sachverhalt von Bedeutung:
    bei einem Vorwurf der körperlichen Gewalt muss laut Polizeigesetz nicht der Polizeibeamte auch die betroffene Person befragen, schließlich ist diese ja Stein des anstoßes und theoretisch kann der bewohner der Polizei angefordert hatte ja auch gelogen.

    Aus meiner Sicht gibt es hier eine Sorgfaltspflicht des Polizeibeamten im Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung und in diesem Zusammenhang wären beide Parteien hier zu befragen.
    Ist das soweit zutreffend ?
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 13.06.2014, 09:51

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Die Wohnungswegweisung ist ein Mittel der Gewalt- und Eskalationsprävention und dient dem Opferschutz.
    Aus Deiner Beschreibung kann man nicht erkennen ob es sich um so einen Fall handelt oder nicht. Man kann brüllen "Juhuu, Deutschland hat ein Tor geschossen" oder "Ich bring Euch um, Ihr verdammten sch... Mitbewohner" Person eins ist sicher nervig, aber nicht bedrohlich, bei Person zwei sieht das womöglich anders aus.

    Auch aus dem Rest Deiner Schilderung kann man leider nicht wirklich irgenwas ableiten. Vielleicht kannst Du mal lernen einen Sachverhalt einfach komplett zu schildern, anstatt auf jede Antwort mit einem "...aber wenn das so uns so ist" zu antworten.
     
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.06.2014, 10:12

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Ich denke der TE möchte auf den Fall hinaus, dass das erste vorliegt; aber das zweite bei der Polizei gemeldet wird.

    Wir hatten auch schon in diesem Forum die Fälle, wo Frau Polizei ruft und sagt Mann hätte sie bedroht ohne das es fundiert war.
    Inwieweit muss die Polizei also den Sachverhalt eruieren oder gilt hier die einfach Regel "Frau hat immer Recht" (so nachzulesen im Handbuch zu den Gewaltschutzgesetz für die Berliner Polizei).

    Ich halte es auch für bedenklich, wenn eine so schwerwiegende und tendenziell Existenzbedrohende Entscheidung allein auf die Aussage einer Partei (und mithin nur der Aussage der Frau!) gestützt wird.
     
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 13.06.2014, 10:24

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    In der Akutsituation hast Du aber nun mal nicht die Möglichkeit den Fall komplett auszuermitteln. Da geht man hin, schaut sich die Sitation und die Betreffenden an und dann muss man ZÜGIG entscheiden. In aller Regel bedeutet dies, dass der (angebliche) Störer geht.
     
  10. helmes63

    helmes63 V.I.P. 13.06.2014, 11:02

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Wenn man den Fall einmal konkret betrachtet, so ist es doch logisch dass laut PolizeiG ein Polizist sich ein objektives Bild machen muss um Geschehen.

    > Ergo muss er auch beide Streitparteien gehört haben um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen in dem angeführten Sinne des Wohnungsverweises. Vor diesem Hintergrund habe ich mich m. E. durchaus richtig und treffend hier ausgedrückt.

    > für mich stellt sich nun die Frage gibt es hierzu auch eine passende Rechtsgrundlage im Polizeigesetz die genau auf diesen Sachverhalt passt.
     
  11. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.06.2014, 11:43

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Man kann aber wenigstens beide Seiten anhören.

    Solange nicht eine akute Gefahr vom angeblichen Störer ausgeht (z.B. mit dem Messer in der Hand), spricht nichts dagegen zumindestns formal beide Seiten anzuhören.

    Es gab auch schon den Fall, das Mann Polizei ruft mit dem Hinweis auf das Gewaltschutzgesetz und dann ER der Wohnung verwiesen wurde. Nur aufgrund seiner Verletzungen und der damit einhergehenden Ohnmacht wurde dieser Verweis überdacht.
    Solange das Gewaltschutzgesetz dermassen einseitig angewendet wird, finde ich es einen mehr als bedenklichen Eingriff in die Grundrechte der Männer!
    Studien belegen das in GB 40% aller häuslichen Gewalttaten von Frauen ausgehen! In Deutschland wird es nicht wesentlich anders sein.
    https://www.youtube.com/watch?v=u3PgH86OyEM
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2014
     
  12. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 13.06.2014, 14:39

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Trotzdem kann man dem angeblichen Täter Zeit geben, wichtige Sachen zusammenzusuchen. Das angebliche Opfer steht ja zu der Zeit unter dem Schutz der sowieso anwesenden Polizei.
    Was passiert dann mit dem Verwiesenen? Der steht ohne alles auf der Straße, hat keine Ersatzkleidung, keine Hygienemittel und kein Geld. Eventuell fehlen sogar wichtige Medikamente, wenn er die in der Stresssituation vergessen hat. Und dann? Was soll der in der Situation tun?
     
  13. Angelito

    Angelito V.I.P. 13.06.2014, 18:47

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Ich lehne mich mal gaaaaaaaaaaaaaaaanz weit aus dem Fenster, aber wie wäre es denn einfach keine Straftat zu begehen, dann hat man auch kein Problem ;)

    Außerdem wird man dem Störer in aller Regel erlauben seinen Geldbeutel einzupacken oder auch wichtige Medikamente. Koffer packen usw. wird aber nicht mehr drin sein und ist auch nicht vorgesehen. Wobei es durchaus so ist, dass man dies, abhängig von der Situation, mit dem Opfer bespricht.



    @Mayerei: Ich hab in meiner Beratungspraxis nicht erkennen können das das Gewaltschutzgesetz nur einseitig angewandt wird. Ich habe ebenso e.A.s gegen Frauen erlebt, wie gegen Männer. Das auch Männer Opfer von Gewalt sind bezweifelt auch niemand, es ändert aber nichts daran, dass hauptsächlich Männer die Täter sind und das Gewaltschutzgesetz kein Frauenschutzgesetz ist, sondern ein Opferschutzgesetz und Opfer ist geschlechtslos.
     
  14. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 13.06.2014, 19:08

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    Wenn es so wäre, wäre es ja gut, aber darum geht es ja gerade. Eine einfache Behauptung reicht aus, um jemanden so schwer zu schädigen.

    Beispielgeschichte:
    Bei mir hat kurzzeitig mal eine Frau gewohnt. Ich will ihr nichts unterstellen, aber sie hätte im Streit nachts die Polizei rufen können. Im Gesicht hatte sie eine relativ frische Verletzung. Hätte sie also behauptet, ich hätte ihr die Verletzung vor kurzem zugefügt und hätte sie nun wieder geschlagen, hätte ich locker aus meiner Wohnung fliegen können, nachts um ein Uhr. Was wäre passiert? Ich hätte auf der Straße gestanden, und ins Hotel ziehen müssen. Es war Klausurphase, und mir hätten meine Unterlagen und das Internet gefehlt. Außerdem hätte ich die Miete weiter bezahlen müssen und wenn sie in der Wohnung irgendwas kaputt macht, hätte ich den Ärger mit dem Vermieter oder sogar die Kosten davon gehabt. Sie war auf Sozialhilfe, also wäre bei ihr angeblich nichts zu holen gewesen.
    Das ist zum Glück nicht so weit gekommen, aber in einer nur wenig anderen Konstellation hätte es passieren können. Damit wäre ich als hilfsbereiter Mensch extrem geschädigt worden. Und das einfach so, mit dem Staat als Mittäter. Deshalb bin ich auf das Thema nicht gut zu sprechen.

    Dann frage ich, wie das dann weiter gehen soll. Die verwiesene Person steht also in ihrer Kleidung auf der Straße und hat nichts. Und dann? In der Kleidung schlafen? Wochenlang in der gleichen Kleidung rumlaufen? Alle Körperpflegemittel neu kaufen? Für die Arbeit wichtige Unterlagen liegen lassen?

    Was passiert eigentlich, wenn später rauskommen sollte, dass die Anschuldigung gelogen war? Die Hotelkosten bekommt der Geschädigte vielleicht ersetzt, aber berufliche Nachteile? Da heißt es dann wieder 'der Kläger konnte den Schaden nicht sicher nachweisen'. Und der psychische Schaden?
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2014
     
  15. Kantate

    Kantate Star Mitglied 13.06.2014, 23:02

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    AW: Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit

    über die wohnungsverweisung ( 34a Polgnrw) ist als polizeirechtliche maßnahme nach dem inhaltlich festgelegten "pflichtgemäßen ermessen" und der verhältnismäßigkeit zu entscheiden.
    ob der störer nun seine "klamotten" bekommt oder nicht, ist nicht gegenstand der gesetzlichen ermächtigung.
    es liegt in der situation allein am gefahrenpotential durch das verhalten des störers, ob ihm zeit für das packen der notwendigsten utensilien ( Zahnbürste, unterhose, etc.) eingeräumt wird.
    meist fliegt der gewalttäter raus, der rest der bewohner packt seine tasche und stellt sie vor die tür o.ä.
    möglich ist auch ein späterer termin zur taschenpackung unter polizeilicher begleitung.
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2014
     
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