Wohnungsübergabe

Dieses Thema "ᐅ Wohnungsübergabe - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Suria, 19. Juni 2016.

  1. Suria

    Suria Neues Mitglied 19.06.2016, 00:09

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    Wohnungsübergabe

    Hallo liebe Community,

    mal angenommen Person A wäre Student und wohnt in einem komplett neu gebauten privaten Wohnheim (also von Privatleuten gekauft und dann weiter vermietet) ein halbes Jahr (die mindest Vertragslaufzeit). Sagen wir nun diese Person A den Mietvertrag gekündigt, die Wohnung geputzt und alles was ihm/ihr gehört mitgenommen.

    Nach ein paar Monaten (als die Kaution immer noch nicht wieder zurück überwiesen wurde) ruft er/sie nun die Hausverwaltung XY (die in diesem fiktiven Fall) alles regelt an und fragt wo die Kaution bleibt und diese (Hausverwaltung XY) sagt das der neue fiktive Mieter beanstandet hat, dass das Wasser in der Dusche nicht richtig abläuft.

    Person A (welche das halbe Jahr in der neuen Wohnung gewohnt hat) hat aber bei Mietvertragsende mit einer von der Hausverwaltung XY geschickten Person (welche auch bei besagter Hausverwaltung XY arbeitet) ein Übernahmeprotokoll unterzeichnet, welches besagt, dass die Wohnung komplett Fehlerfrei und in einwandfreiem Zustand von Person A an die Hausverwaltung XY übergeben wurde.

    Die Hausverwaltung XY sagt nun zu Person A das der neue Mieter B das Problem mit dem Wasser in der Dusche beanstandet hat, und die Kaution zurück überweist wenn die Rechnung vom bereits angeforderten Handwerker C da ist. Die Gebühren von der Arbeit des Handwerker C für die Reinigung des Rohrs werden dann von der Kaution abgezogen. Eine andere Möglichkeit wäre, Person A bekommt die Kaution sofort und dann eine Rechnung nachgeschickt die dieser dann bezahlen soll.

    Nach mehreren Wochen bekommt nun Person A eine Rechnung von knapp 100 Euro, ohne das dieser Person A die Möglichkeit gelassen wurde das Rohr selbst zu reinigen, oder einen Handwerker des Vertrauens zu rufen.

    Darf eine Hausverwaltung/Mieter einer bereits ausgezogener Person, die ein Übernahmeprotokoll von besagter/m Hausverwaltung/Mieter bekommen hat eine Arbeit in Rechnung stellen, obwohl im Übernahmeprotokoll seht das die Wohnung einwandfrei ist. Denn wenn die Person die die Übernahme gemacht hat, den Abfluss getestet hätte, wäre dieser ja aufgefallen das das Wasser nicht richtig abfließt.
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 19.06.2016, 00:34

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    AW: Wohnungsübergabe

    Hier sollte man - nur um einen Rechtsstreit und Nerven zu entgehen - diese Möglichkeit wählen und die Rechnung nacher nicht zahlen. Die Wohnung wurde mangelfrei übergeben und alles was danach passiert kann dem Ex-Mieter egal sein.

    Der Vermieter oder die HV müssten nachweisen, dass der Ex-Mieter den Mangel zu verschulden hat. Kann er das nicht, wird der Vermieter die Kosten selbst tragen müssen.
     
  3. Suria

    Suria Neues Mitglied 19.06.2016, 12:11

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    AW: Wohnungsübergabe

    Danke für Ihre schnelle Antwort.

    Da Person A der erste und damit einzige Mieter dieses Zimmers war, ist der verstopfte Abfluss sein verschulden? Ist das genug Beweis oder reicht das nicht aus um Person A die Schuld zu geben?
     
  4. aero89

    aero89 V.I.P. 19.06.2016, 14:49

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    AW: Wohnungsübergabe

    Nein das wird nicht reichen. Laut Übergabeprotokoll ist es danach passiert. Das kann der Vermieter selbst gewesen sein, der neue Mieter, oder auch irgendeine Person, die Zugang zur Wohnung erlangt hat. Ein Beweis erscheint mir unmöglich.
     
  5. Suria

    Suria Neues Mitglied 21.06.2016, 07:16

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    AW: Wohnungsübergabe

    Eine frage hätte ich dann noch: gibt es im bezug auf dieses Übergabeprotokoll ein Gesetz?
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.06.2016, 08:15

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    AW: Wohnungsübergabe

    Nein, gibt es nicht.
    Es dient lediglich zur Protokollierung des Zustandes der Wohnung und erlangt erst dann einen rechtlichen Status, wenn beide Parteien unterschrieben haben.

    Es gibt keine Verpflichtung ein solches Protokoll anzufertigen oder auch zu unterschreiben.
     
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 21.06.2016, 10:59

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    AW: Wohnungsübergabe

    Na dann ist ja alles gut!!!

    'Nach Ansicht des BGH (NJW 1098, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Rückgabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird. Der Mieter kann nur für solche verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll auch vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998,149), allerdings besteht keine Verpflichtung des Vermieters oder Mieters ein Protokoll überhaupt aufzustellen oder zu unterzeichnen. Nur wenn sich die Parteien zur Unterschrift entscheiden, dann kommt dem Protokoll eine erhebliche rechtliche Bedeutung zu. Selbst für Schäden, die bei der Rückgabe nicht erkennbar waren, soll es nach Ansicht des AG Pforzheim (WM 56, 2005) keine Ausnahmen geben. In dem Protokoll sei nach Ansicht des Gerichtes ein negatives Schuldanerkenntnis zu sehen (§ 397 Abs. 2 BGB). Der Vermieter trägt danach das Risiko von unentdeckten Schäden. Dies gilt allerdings nicht für Schäden, die der Mieter arglistig verschwiegen hat. Wird ein Schaden nicht im Protokoll vermerkt und später erst (z.B. anläßlich von Renovierungen) entdeckt, kann der Vermieter in aller Regel keine Beseitigung mehr vom Mieter verlangen und auch keine Reparaturkosten verlangen bzw. von der Kaution in Abzug bringen.' Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/u1/uebergabeprotokoll.htm
     
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