Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit.

Dieses Thema "ᐅ Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit. - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Lydiaxo, 13. Juni 2017.

  1. Lydiaxo

    Lydiaxo Neues Mitglied 13.06.2017, 19:50

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    Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit.

    Hallo,

    Wenn Mieter M vor kurzen seinen Mietvertrag unterschrieben hat und von Vermieter V mündlich mitgeteilt wurde, dass die Küche in der Wohnung bleibt. Den Mietvertrag kann man sich diesbezüglich nicht noch einmal durch lesen, da dieser noch nicht zugesandt wurde.

    Die (noch in der Wohnung wohnende) Vormieter teilt nun aber Mieter M mit, dass dieser den Kühlschrank an Mieter M verkaufen könnte und das Vormieter den Herd auf jeden Fall mitnehmen wird. Der Vormieter teilt desweiteren mit, dass bei dessem Einzug, auf Rücksprache mit der Hausverwaltung, der alte Kühlschrank sowie der ehemalige Herd entsorgt wurde und sich dafür für beides selbst je einen Ersatz kaufte.

    Wie bereits oben beschrieben, wurde mitgeteilt, dass die Küche drinnen bleibt. Das bedeutet doch allerdings, dass alles drinnen bleibt, da die Hausverwaltung nichts von Abstrichen sagte.

    Ist das ein triftiger Grund vom Mietvertrag zurückzutreten?
     
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 13.06.2017, 20:15

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    AW: Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit.

    Wenn der Mieter den Mietvertrag unterschrieben hat, dann hat er sein Exemplar auch vorliegen, und nur das zweite, für den Verbleib beim Vermieter bestimmte Exemplar ist beim Vermieter. Einen bereits unterschriebenen Vertrag ohne Durchschlag/Belegexemplar gibt man nicht aus der Hand!!!

    Im Zweifel müsste der Mieter durch Zeugen o.ä. belegen, daß etwas anderes vereinbart war, als im Mietvertrag steht, bzw. bei Einzug vorgefunden wird. Oder bei der Einzugs-Übergabe die fehlende Kücheneinrichtung als Mangel reklamieren. Sofern diese fehlt - VM könnte ja noch Ersatz beschaffen, ehe M einzieht.

    Dem Landgericht Itzehohe war eine zugesicherte, aber dann doch fehlende Küche eine Minderung von 100% wert, das LG Dresden erkannte auf lediglich 20% Minderung:

    Vertraglich zugesicherte fehlende Einbauküche ist ein Mietmangel»
    Gericht: Landgericht Dresden, Urteil vom 05.05.1998, Az. 15 S 603/97»
    festgesetzte Mietminderung: 20%
    Zeitschriftenfundstelle: WuM 2001, 336
    Vertraglich zugesicherte Einbauküche fehlt »
    Gericht: Landgericht Itzehoe, Urteil vom 25.02.1997, Az. 1 S 397/96»
    festgesetzte Mietminderung: 100%
    Zeitschriftenfundstelle: WuM 1999, 41

    von: http://mietminderungstabelle.de/Mietminderung-Kategorie.Küche.html
     
  3. aero89

    aero89 V.I.P. 13.06.2017, 22:58

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    AW: Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit.

    Genau so sieht's aus. Und das ist selbst mit Zeugen nicht so leicht, da sich jeder Richter die Frage stellen wird, warum so eine Vereinbarung dann nicht schriftlich festgehalten wurde, wenn man sich auf die Schriftform einigte.

    Wenn dies allerdings im Mietvertrag drinsteht, dann wäre die fehlende Küche ein Mietmangel, der zur Mietminderung berechtigt, bis der Vermieter seiner Pflicht nach §535 BGB nachgekommen ist.
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.06.2017, 02:34

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    AW: Wohnung inkl. Einbauküche. Vormieter nimmt Einzelnes aber mit.

    Nach der Schilderung könnte man auf die Idee kommen, dass die Küche nicht Eigentum des Vermieters ist und daher auch durch ihn nicht an den Nachmieter übereignet werden kann.

    Es wäre also erforderlich die Eigentumsverhältnisse abzuklären.

    Ich denke nicht, dass hier bereits ein geschlossener Mietvertrag "aufgehoben" werden könnte.
     
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