Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

Dieses Thema "Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Auror, 13. März 2010.

  1. Auror

    Auror V.I.P. 13.03.2010, 18:18

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    Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    A und B stehen sich in einem Verfahren vor dem Amtsgericht gegenüber. Kläger A wird vom Anwalt R vertreten.
    Zum Durchsetzen seiner Forderungen bestreitet A u. a., dass Person X - wie von B unterstellt - von ihm bevollmächtigt war, ggü. B Willenserklärungen für A abzugeben. Dabei übersehen sowohl A als auch R, dass sie durch diesen Vortrag den X zweier Straftaten beschuldigen: Zum einen Betrug, zum anderen Urkundenfälschung (einer im Prozess vorgelegten Urkunde).
    Nachdem B nun erklärt, dass er auf Grund des Vortrags der Gegenseite nun Strafanzeige gegen X erstatten werde, reagiert R spontan damit, dass er B seinerseits mit einer Strafanzeige droht. Nehmen wir als gegeben an, dass tatsächlich für eine Straftat des B weder Anhaltspunkte vorliegen, noch eine von B selbst veranlasste Überprüfung ("Selbstanzeige" bei der Staatsanwaltschaft) überhaupt eine strafbare Handlung ergibt.

    Auf Grund der Art der Äußerungen ("wenn ... dann") von R ist davon auszugehen, dass die Drohung erfolgte, um B von der Erstattung einer Strafanzeige abzubringen.

    Überschreitet eurer Meinung nach der Rechtsanwalt hier die Grenze zur strafbaren Nötigung? Welche Folgen hat das ggf. standesrechtlich für ihn?.
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2010, 19:57

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Ich sehe hier keine strafbare Nötigung. Es fehlt an der Verwerflichkeit des Handelns.
     
  3. Auror

    Auror V.I.P. 13.03.2010, 20:13

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Hmmm - eine interessante Ansicht.
    Jedoch - warum sollte es gerade nicht verwerflich sein, als Organ der Rechtspflege wider besseren Wissens (wenn man davon ausgeht, dass sich R nicht wie ein Herr RA G. auf rechtliche Unwissenheit beruft) einen anderen mit der Drohung eines Strafverfahrens zu einem Unterlassen zu drängen, zumal man eben keinen Anspruch auf dieses Unterlassen hat?
    Abseits der Nötigung sollte man m. E. auch nicht vergessen, dass R einen anderen FALSCH einer Straftat beschuldigt.
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2010, 22:02

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Die falsche Beschuldigung war durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Ein RA ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben seines Mandanten ohne Grund in Zweifel zu ziehen. Dass er dann eine Anzeige mit der Androhung einer Gegenanzeige abzuwehren sucht, ist mE nicht verwerflich, weil Konnexität zwischen Nötigungsmittel und Nötigungsziel besteht.
     
  5. Auror

    Auror V.I.P. 13.03.2010, 23:46

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, wo die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch eine Straftat bewirkt werden darf ... in anderen Fällen nennt man das Selbstjustiz. Noch dazu ist das Interesse ja auch sehr zweifelhaft "berechtigt", weil es auf die Vereitelung von Strafe hinausläuft und damit nicht nur gegen B sondern auch gegen den Strafanspruch des Staates gerichtet ist.
    Ich habe im SV absichtlich nicht erwähnt, dass der A dem R hier eine Geschichte erzählt hätte - vielmehr habe ich herausgestellt, dass die Äußerung von R spontan erfolgte, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten. Sie ist also (nur) ihm als Urheber zuzuschreiben.

    Davon abgesehen, dass ich den Begriff der "Gegenanzeige" so überhaupt nicht mag, so trifft er in diesem Fall nicht einmal zu, DENN es hat ja der A vor Gericht einen Sachverhalt geschildert, der X als Straftäter darstellt. Es soll ja noch einige wenige "Zivilrichter" geben, die irgendwann schon einmal etwas vom StGB gehört haben - ein solcher würde die Prozessakte an die Staatsanwaltschaft abverfügen.
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 14.03.2010, 00:00

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Dann ist dir § 193 StGB offenbar unbekannt.
     
  7. Auror

    Auror V.I.P. 14.03.2010, 00:08

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Der ist mir sehr wohl bekannt - ich beziehe mich aber auf den hier vorliegenden Fall ... und den wirst du kaum in die Regelfälle des 193 hineinquetschen können.

    EDIT: Außerdem ... genau lesen ... bei § 193 liegt bei Zutreffen der Norm ja eben KEINE Straftat vor.
     
  8. DanaS

    DanaS Senior Mitglied 14.03.2010, 00:09

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    sehe das auch so...ich würde sogar soweit gehen, dass hier noch nicht einmal ein empfindliches Übel vorliegt, da dem B der "Drohung" des R ein Standhalten zugemutet werden kann. das drohen mit einer Strafanzeige stellt zwar ein Nachteil, also ein Übel dar. ist aber nicht empfindlich...
     
  9. Auror

    Auror V.I.P. 14.03.2010, 00:15

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Oh - hier ist eine Behörde da aber ganz anderer Ansicht. Insbesondere auch dann, wenn die Drohung selbst schon eine eigenständige Straftat darstellt (je nachdem ... Vortäuschen einer Straftat, Verleumdung, Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede ...) wird das als besonders verwerflich angesehen.
    Eine unberechtigte Strafanzeige kann sogar ein immens empfindliches Übel darstellen, z. B. dann, wenn der fälschlich angezeigte bis zum Abschluss des Verfahrens beruflichen Restriktionen unterliegt.
     
  10. DanaS

    DanaS Senior Mitglied 14.03.2010, 00:26

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    das ist mir neu...aber in dem hier dargestellten Fall bzgl. der Mittel-Zweck-Relation (Verwerflichkeit): Wo siehst Du hier, dass die Verhaltensweise des R sozial unerträglich ist???Welcher nicht nur geringfügige Eingriff in die Willensfreiheit des B liegt hier vor???

    Gerade bei der Drohung mit einer Strafanzeig kommt es darauf an, ob das bezweckte Verhalten mit der Straftat in einem inneren Zusammenhang steht...

    lass mich hier gerne überzeugen, aber im SV sehe ich keine Argumente für eine Nötigung.

    Zumal hier B laut SV noch nicht von der Erstattung der Strafanzeige abgesehen hat bzw. sie unterlassen hat, so dass hier wenn überhaupt nur Versuch in Betracht kommt. Der Nötigungserfolg fehlt...
     
  11. Auror

    Auror V.I.P. 14.03.2010, 00:48

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Ich habe jetzt in meinen Aufzeichnungen dazu eine Notiz gefunden (wobei ich den Kommentar nicht hier habe): .Tröndle/Fischer 50. Auflage, S. 1396. Rn. 50, OLGSt Koblenz 24. Ich weiss nicht mehr was zu Grunde lag, aber nach den von mir notierten Stichworten ging es darum, dass die Drohung mit Strafanzeige sehr wohl strafbare Nötigung sein kann.

    Ob es übrigens "nur" beim Versuch bleibt, ist für die Tatbestandsmäßigkeit erst einmal sekundär und ändert schon gar nichts an der Verwerflichkeit, zumal es nicht am Täter liegt, ob der Genötigte einknickt oder nicht.

    Das Beispiel ist absichtlich so gewählt, dass nicht ein Privatmann, sondern ein Anwalt aus eigenem Antrieb handelt. Es wird u. A. neben der Strafbarkeit an sich diskutiert, ob man den Anwalt nicht sogar strenger bestrafen müsste (weil bei einem Organ der Rechtspflege solches Handeln besonders PFUI ist) - analog dem Vorgehen gegen z. B. Polizeibeamte bei manchen Verstößen. Das aber nur nebenbei erwähnt.

    Um noch einmal das "Berechtigte Interesse" zu erwähnen: Die Drohung mit einer Anzeige ist ja in diesem Fall kein geeignetes Mittel, irgendwie ein solches durchzusetzen, da es die zivilrechtliche Seite nicht berührt, die Klagepartei nicht einmal Gegenstand der Ermittlungen (gegen X) wäre.
     
  12. DanaS

    DanaS Senior Mitglied 14.03.2010, 00:59

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    es ist richtig, dass in bestimmten Fällen eine Drohung vorliegen kann, dass hängt aber immer von der Gesamtabwägung ab...

    Ob es "nur" beim Versuch bleibt, ist für die Tatbestandsmäßigkeit sehr wohl wichtig. Deine Aussage "ändert schon gar nichts an der Verwerflichkeit, zumal es nicht am Täter liegt, ob der Genötigte einknickt oder nicht" Der Nötigungserfolg muss eintreten, die Nötigung ist nur vollendet, wenn der Genötigte beginnt sich iSd Täterverlangens zu verhalten.

    Bsp.: wenn A den B nötigt, den Garten umzugraben, dann ist die Nötigung mit dem ersten Spatenstich vollendet.

    hier ist noch nichts passiert, daher nur Versuch, B hat noch nicht damit begonnen, sich dementsprechend zu verhalten (so wie es R will)

    Rechtsanwälte drohen ständig mit Verfahren etc. Wie gesagt, es kommt auf den inneren Zusammenhang an...man muss den jeweiligen Fall betrachten und festellen, dass genau dieses Verhalten sozial unerträglich ist.
     
  13. Auror

    Auror V.I.P. 14.03.2010, 01:05

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Du hast mich falsch verstanden:
    Ob Versuch oder nicht ist hinsichtlich der Tatbestandserfüllung erst einmal egal - die Frage ist ja, ob überhaupt Nötigung vorliegt. Schließlich ist ja auch der Versuch strafbar und somit der Anwalt bei Bejahen der Nötigung so und so "dran".

    Du hast Recht, dass man die Gesamtumstände abwägen muss. Hier ERFINDET der Anwalt jedoch eine nicht existente Straftat, was hier als ganz besonders sozialschädlich angesehen wird.
     
  14. DanaS

    DanaS Senior Mitglied 14.03.2010, 01:17

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    stimmt-hab ich falsch verstanden...Ok bei einer ungerechtfertigten Strafanzeige ist § 240 möglich...hier ein Urteil zu dem Thema: LG Köln, Urteil vom 21.10.2009, Az. 28 O 410/08 aber hier war verwerflich, dass der RA die Strafanzeige öffentlich machen wollte...

    Gute Nacht ;)
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 14.03.2010, 03:24

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    AW: Wo überschreitet ein Rechtsanwalt die Grenze zur Strafbarkeit?

    Wieso? Der gutgläubige Sachvortrag des Bevollmächtigten in einem Prozess, in dem dieser eine tatbestandliche üble Nachrede begeht, ist klassischer Anwendungsbereich des § 193 StGB (vgl. Joecks, MK-StGB, § 193 Rn. 17).

    Die nachfolgend angedrohte Strafanzeige der gegnerischen Partei wäre daher ebenso unberechtigt wie der ursprüngliche Vorwurf es laut Sachverhalt war. In diesem Fall die Gegendrohung auszusprechen nun auch diesen Vorwurf anzuzeigen, also den gesamten Stoff zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden zu bringen, kann ich nicht als verwerflich ansehen.

    Mein Guter, die herrschende Meinung sieht § 193 StGB als Rechtfertigungsgrund (Joecks, aaO, Rn. 1 mWN).
     
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