Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

Dieses Thema "ᐅ Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Holger2014, 6. April 2015.

  1. Holger2014

    Holger2014 Junior Mitglied 06.04.2015, 16:51

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    Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Das Vereinsregister ist von Lörrach nach Freiburg verlegt worden. Muss für einen Lörracher Verein der Antrag auf Einsicht in die Mitgliederliste auch beim Amtsgericht in Freiburg stellen wenn der Rechtssitz Lörrach ist ?

    Eine Gruppe von Mitgliedern begehrt Einsicht in die Mitgliederliste um eine Anfrage nach
    § 37 BGB an die Mitglieder stellen zu können .
     
  2. 13

    13 V.I.P. 06.04.2015, 16:57

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Es ist wohl davon auszugehen, dass das VR zentralisiert worden ist. Dann sind Anfragen jetzt an das AG Freiburg zu richten, da in Lörrach eine VR-Abteilung nicht mehr existiert.
     
    13
    #2
  3. Holger2014

    Holger2014 Junior Mitglied 06.04.2015, 17:34

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Danke !! Dann muss in Freiburg beantragt werden ?
     
  4. 13

    13 V.I.P. 06.04.2015, 18:20

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Zuerst ist der Vorstand zu fragen. Wenn der eine Auskunft/Einsicht verweigert, ist jetzt das Registergericht in Freiburg zuständig. In Lörrach gibt es ja kein Registergericht mehr!
     
    13
    #4
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  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 06.04.2015, 20:14

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Die Frage "Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?" ist durch die gewählte Begründung bisher irgendwie auf eine falsche Schiene gelangt.
    Das Vereinsregister kommt erst ins Spiel, wenn der an den Vorstand zu richtende Antrag nach § 37 BGB vom Vorstand abgelehnt worden ist.
    Hier geht es um die Einsichtnahme in die Mitgliederliste, um die nötigen Zustimmungen zu erhalten.
    Dieser Antrag ist ebenfalls an den Vorstand zu richten. Inzwischen gibt es mehrere obergerichtliche Urteile zu diesem Anspruch mit Begründungen. Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 21.6.2010 Az. II ZR 219/09 dazu geäußert. Im Netz findet man mehrere OLG Urteile dazu.
     
  6. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 06.04.2015, 20:21

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    @13
    Ich denke, bei einer Weigerung des Vorstandes die Einsichtnahme zu gewähren, sind die ordentlichen Zivilgerichte nicht aber die Registergerichte zuständig, wo der betreffende Verein vertreten durch den Vorstand zu verklagen wäre.
     
  7. 13

    13 V.I.P. 06.04.2015, 20:24

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Dass der VS zunächst Ansprechpartner ist, ergibt sich bereits aus Beitrag #4. In der Ausgangsfrage wurde dagegen nach dem zuständigen Registergericht gefragt, nachdem offenbar eine Zentralisierung stattgefunden hat. Ob der VS bereits gefragt wurde, ergibt sich aus dem bisherigen SV nicht. Wenn der übliche Verfahrensweg eingehalten wird/wurde und eine Klage auf Auskunft hinsichtlich der Mitgliederliste notwendig wird, ist selbstredend das zuständige Zivilgericht anzurufen. Insoweit ist der SV noch gar nicht geklärt.
    Zuletzt bearbeitet: 6. April 2015
     
    13
    #7
  8. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 06.04.2015, 22:16

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Formal ist das alles richtig. Ich habe aber persönlich sehr gute Erfahrungen gemacht mich in solch einem Fall mit den Problemen an das zuständige Amtsgericht zu wenden. Eine Mitgliederliste können die zwar normalerweise nicht besorgen ( war bei uns nicht das Problem, da ich die als Kassenführerin hatte), aber die haben uns sehr unterstützt als wir die Unterschriften zusammen hatten und keine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wurde.
    Da tun einige nette Anrufe von den RechtspflegerInnen vom Amtsgericht manchmal Wunder und ersparen einem den Klageweg
     
  9. 13

    13 V.I.P. 06.04.2015, 22:36

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Das ist sicherlich nicht abzustreiten. Für solche Anrufe wäre dann wiederum das Registergericht zuständig, die mit der Materie als aktenführende Behörde am besten vertraut sind und fachkompetente Auskunft geben können. Mit Anrufen von Gerichtsseite lässt sich z.B. beim VS vielfach eine Menge bewirken... :whistle:
     
    13
    #9
  10. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 07.04.2015, 07:23

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Schon richtig, nur war die Frage ja danach gestellt, wo der Antrag Einsicht in die Mitgliederliste gestellt werden muss.
     
  11. Holger2014

    Holger2014 Junior Mitglied 07.04.2015, 10:03

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Ich danke Euch allen für die intressanten Beiträge zu meiner Frage.

    Es geht wirklich darum dass der Vorstand seit längerer Zeit die Herausgabe der Mitgliederliste verweigert. Selbst die Angabe des BGH Urteils hat nichts genützt.
    Deshalb muss jetzt der Klageweg gegangen werden. So wie ich das verstanden habe ist dafür noch das Amtsgericht in Lörrach zuständig weil das eigentlich nichts mit dem Vereinsregister zu tun hat.
     
  12. Holger2014

    Holger2014 Junior Mitglied 11.04.2015, 17:55

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Es gibt neues in dem Ringen um die Mitgliederliste.
    Jetzt beginnt der 1.Vorstand bei den Mitgliedern Unterschriften gegen die Herausgabe der Mitgliederliste zu sammeln. Ich denke der will irgendwie in die Richtung Datenschutz gehen.
    Hat er da irgendeine Chance die Herausgabe der Mitgliederliste zu verhindern selbst wenn das Gericht zustimmen würde ?
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 11.04.2015, 19:40

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    In welchem Stadium befindet sich die Sache ?
    Schon Klage erhoben ? Läuft die Frist auf Herausgabe/Einsicht in die Mitgliederliste noch.
    Um sicher zu gehen, sollte man den Anspruch auf Einsichtnahme beschränken. Dieser Anspruch ist nach der herrschenden Rechtssprechung durchsetzbar und kann auch nicht durch ein Mitgliedervotum unterbunden werden.
     
  14. 13

    13 V.I.P. 11.04.2015, 20:30

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Das Sammeln von Unterschriften gegen die Einsicht in die Mitgliederliste ist albern. Dazu eine neue gerichtliche Entscheidung:


    OS


    1. Einem Vereinsmitglied steht kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der MV ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (Anschluss BGH, Urt. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09) [Rn. 37].


    2. Ein bloßer Argwohn reicht für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus [Rn. 45].


    3. Zu den Urkunden und Büchern des Vereins gehören insbesondere Geschäftsunterlagen, Buchungen, Verträge und Kassenbücher sowie die Jahresabschlüsse und die Kassenprüfungsberichte [Rn. 42].


    4. Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste [Rn. 46].


    5. Das Vereinsmitglied ist berechtigt, von den Unterlagen - auf seine Kosten - Ablichtungen zu fertigen [Rn. 49].


    OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2014 – I-8 U 10/14
    juris (KORE 572002014)
     
  15. Holger2014

    Holger2014 Junior Mitglied 11.04.2015, 21:24

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    AW: Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ?

    Laut Anwalt ist der Antrag schon beim Gericht. Mehr weiß ich dazu nicht
     
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