Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

Dieses Thema "ᐅ Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Entwickler, 30. August 2017.

  1. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 30.08.2017, 17:08

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    Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Die Frage stellt sich mir schon lange und und jetzt stelle ich sie mal hier:
    Was ist die Strafe bei einer Bewährungsstrafe? Dass manchmal Auflagen dazukommen, ist klar, darum geht es aber nicht.
    Die Strafe wird nicht vollstreckt. Wenn bei kleinen Verfehlungen die Bewährung widerrufen würde, würde ich die Strafe darin sehen, dass der Bestrafte sich für einige Zeit sehr in Acht nehmen muss. Da es hier aber immer wieder heißt 'eventuell wird die Bewährung widerrufen', scheint das ja nicht der Fall zu sein.
    Der Eintrag im Führungszeugnis kommt dazu. Das hat aber nur sehr begrenzte Auswirkungen und ist deshalb kaum eine Strafe.

    So wie es aussieht, ist das höchstens eine Verwarnung ('beim nächsten Mal bestrafen wir dich vielleicht'). Das ist auch in manchen Fällen gut, aber Straffreiheit für Gewalttaten halte ich (sicher nicht unbegründet) für vollkommen falsch.
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 30.08.2017, 17:27

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das Strafübel liegt in der Freiheitsstrafe im Fall eines Widerrufs der Bewährungsaussetzung. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass eine unmittelbar fühlbare Belastung notwendig ist, kann es die Bewährungsaussetzung mit entsprechenden Auflagen verbinden.
     
  3. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 30.08.2017, 18:29

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das ist ja kein Übel, weil das Einhalten der Gesetze selbstverständlich ist und erst grobe Verstöße zu diesem Übel führen. Das ist halt die angesprochene Verwarnung.
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 30.08.2017, 19:13

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das deutsche Strafrecht verfolgt auch nicht ausschließlich absolute Strafzwecke. Bei der Strafaussetzung zur Bewährung steht die Spezialprävention im Vordergrund.
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 30.08.2017, 19:38

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Der Bewährungswiderruf kann ja nicht nur bei Gesetzesverletzungen erfolgen. Ansonsten magst du das Strafübel einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe für zu gering halten. Das steht dir frei.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 30.08.2017, 19:58

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das sagt schon der Name.
    Es ist eine Strafe unter dem Vorbehalt der Bewährung. Bewährt sich der Verurteilte, ist die Strafe mit Ablauf der Bewährungsfrist endgültig erlassen. Wird er innerhalb der Bewährungsfrist erneut straffällig, verfällt die Bewährung und die Strafe muss angetreten werden.

    Der Gesetzgeber geht davon aus, daß viele verurteilte Straftäter keine "Serientäter" sind, sondern nur einmalig vom Pfad der Rechtschaffenheit abgekommen sind. Die bekommen dann einen "Warnschuss": "Wenn Du Dir noch was zu schulden kommen lässt, bist Du fällig!"

    Das funktioniert natürlich nicht, wenn Gerichte Bewährungsstrafen in Kette verhängen. Die Frage ist aber natürlich, wo man die Grenze ziehen will. Kommt es zu neuen Straftaten innerhalb der Bewährungsfrist, ist die Sache noch recht einfach. Aber wenn man nicht sagen will "Bewährung" gibt es nur ein einziges Mal im ganzen Leben, bei der allerersten Straftat, dann muss man irgendwo die Grenze ziehen, an der man sagt "Okay, die letzte Bewährungsstrafe ist jetzt schon soo lange her, das zählt nicht mehr, das gibt erneut Bewährung..."

    Ich persönlich glaube ja, daß es in vielen Fällen viel wirksamer abschreckend wäre, wenn man statt z.B. "9 Monaten auf Bewährung" sagen würde: "Gibt nur 3 Monate, aber davon nur 2 auf Bewährung, und 1 Monat muss im Laufe eines Jahres dann tatsächlich 'abgesessen' werden." Wobei man ja dem Verurteilten ähnlich wie beim Fahrverbot die Möglichkeit geben könnte, das in den Jahresurlaub zu legen, plus ggf. noch zwei oder drei Wochen unbezahltem Extraurlaub.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 30.08.2017, 21:06

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das jetzige Recht will diese Situation nach Kräften vermeiden, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass kurze Freiheitsstrafen den Verurteilten aus seinem Umfeld (Arbeit, Wohnung) reißen, ohne dass im Vollzug mit ihm sinnvoll gearbeitet werden könnte. Ich glaube auch nicht, dass eine Strafe von einem Monat spezialpräventiv besonders sinnvoll wäre.
     
  8. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 30.08.2017, 23:59

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Ich sehe halt nicht, wo das das Übel sein soll. Sich an die Gesetze halten zu müssen, ist kein Übel, sondern eigentlich Selbstverständlich, genauso, dass man die Auflagen erfüllt, die man für eine Straftat bekommen hat.
    Das meine ich ja. So eine Verwarnung ist ja durchaus angemessen für viele Fälle, aber wenn es für vorsätzlicher Gewaltanwendung nur eine Verwarnung gibt, läuft was gehörig schief.
     
  9. JHS

    JHS V.I.P. 31.08.2017, 09:59

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Mit der Argumentation wäre allerdings auch eine Geldstrafe keine Strafe, denn bei der ist es auch selbstverständlich, dass man sie zahlt wenn man dazu verurteilt wurde.

    Eine Auflage stellt (je nachdem um was es sich handelt) durchaus eine "Unannehmlichkeit" für den Verurteilten dar (Erbringung von Arbeitsleistungen, Geldzahlungen ...)

    Stellen wir uns vor, es gäbe nicht die Möglichkeit eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Dann müsstest Du jeden (auch Ersttäter) der ein Fahrradschloss knackt und das Fahrrad klaut direkt einsperren (wenn man auch mal § 47 StGB außen vor lässt). Oder grundsätzlich jeden der zu einer Freiheitsstrafe von min. 6 Monaten verurteilt wird (da hilft dann auch § 47 StGB nicht mehr). Und da es jede Menge Delikte gibt, bei denen die Mindeststrafe schon 6 Monate beträgt, würdest Du auch dann sehr schnell "Ungerechtigkeiten" feststellen.

    Du würdest also jeden "Körperverletzer" direkt einsperren wollen? Ist keine Lösung, glaub mir. Ich bin ja auch eher ein -kleiner- "hardliner" und bin -wie in dem anderen thread schon gesagt- durchaus bei Dir, dass Bewährungsstrafen oftmals wenig Eindruck auf die Verurteilten machen (gerade im Jugendbereich), aber andererseits muss man auch klar sehen, dass der Knast (von Ausnahmen abgesehen) die Menschen grds. nicht besser macht. Wenn man Eierdiebe einsperrt, kommen sie idR. als Hühnerdiebe wieder heraus. Dass das inflationäre Verhängen von Freiheitsstrafen nichts bringt (in Sachen Kriminalitätsbekämpfung), sieht man ja auch an den USA.

    PS: Im Jugendrecht wurde ja vor einigen Jahren der sog. "Warnschussarrest" geschaffen, also die Möglichkeit neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendfreiheitsstrafe noch Jugendarrest bis zu 4 Wochen verhängen zu können (was vorher rechtlich nicht möglich war). Leider machen die Jugendrichter viel zu wenig Gebrauch davon. In einem der vergangenen Jahre gab es hier bei uns in Niedersachsen eine Fall-Anzahl im unteren 2stelligen Bereich, wo dieses Instrument genutzt wurde.
    Zuletzt bearbeitet: 31. August 2017
     
  10. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 31.08.2017, 10:28

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Dass eine Auflage eine Art Strafe ist, habe ich ja nicht bestritten. Mir geht es um die Bewährungsstrafe. Und die tritt ja erst bei Verstößen ein, also selbstverständlich nie.
    Ich schrieb doch, dass es in vielen Fällen gut ist, diese Art der Verwarnung zu haben. Wenn jemand nur leicht fahrlässig kurz abgelenkt ist und einen schweren Unfall baut, ist das schlimm, kann aber 'mal' passieren. Das ist menschlich.
    Nein, das kam falsch an. Mit vorsätzlich meinte ich grundlose schwere Gewalt.
    http://www.taxi-times.com/bewaehrungsstrafe-fuer-taxi-schlaeger/
    Jemand schlägt grundlos auf jemanden ein, sogar mit einer Bierflasche und dafür gibt es diese Nicht-Strafe.

    Das Thema Gefängnisstrafe ist wieder ein anderes. Da bin ich der Meinung, dass die härter und dafür kürzer sein sollten.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 31.08.2017, 10:42

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Wie meinst du das? Feuchte Kellerlöcher mit Wasser und Brot, aber dafür nur eine Woche?
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2017, 11:32

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das Übel ist, daß man bei der nächsten Verfehlung keinen "Warnschuss" mehr bekommt, sondern sowohl für die alte Verfehlung die Strafe antreten muss als auch für die neuerliche.
    Das ist eine völlig andere Frage.

    Das ist die Frage: welche Mindeststrafen sind für welche Vergehen angemessen?

    Dazu ist erst einmal anzumerken, daß die deutsche Rechtspolitik erst in jüngster Zeit (in diesem Jahr) endlich begriffen hat bzw. endlich berücksichtigt, daß es völlig sinnlos ist, den Strafrahmen nach oben zu erweitern - also die mögliche Höchststrafe zu erhöhen - wenn man feststellt, daß man eine bestimmte Kriminalitätsentwicklung mit schärferen Strafen bekämpfen will.*)

    Das wurde in der Vergangenheit regelmäßig so gemacht, und blieb naturgemäß ziemlich wirkungslos.

    Irgendein Strafrechtler hat mal in einem Interview auf die Frage, wieso eigentlich in den allermeisten Fällen immer "nur" Strafen im unteren Drittel des möglichen Strafmaßes verhängt werden, geantwortet:

    Es gäbe bei fast allen Straftaten nun einmal Fälle, die schwerer, und solche die weniger schwer seien. Die Bandbreite des Strafmaßes diene dazu, genau das angemessen beim Urteil berücksichtigen zu können.
    Es sei aber nun so, daß die große Mehrheit der Straftaten weniger schwere Verwirklichungen des jeweiligen Straftatbestandes seien - zum Glück. Die allermeisten Körperverletzungen z.B. seien nur leicht.
    Dieser Umstand aber führe nun logischerweise dazu, daß die klare Mehrzahl der verhängten Strafen sich entsprechend auch im unteren Bereich des Strafrahmens bewege.

    Das ist plausibel.

    Eine Erhöhung des Höchststrafmaßes bringt insofern herzlich wenig, wenn das tatsächliche Problem nicht ist, daß - Beispiel - die Körperverletzungen immer schwerer werden, die Zahl aber in etwa gleich bleibt, sondern wenn das tatsächliche Problem ist, daß immer mehr, aber vergleichsweise nach wie vor relativ leichte Körperverletzungen begangen werden.

    Das ist dann nämlich ein Zeichen dafür, daß die verhängten Strafen im Bereich der "Standard-Verstöße", der meisten Verstöße zu niedrig sind und keine ausreichend abschreckende Wirkung erzielen.

    Denn es ist bekanntermaßen zwar so, daß Straftäter, die vorsätzliche Straftaten begehen, im Regelfall davon ausgehen, daß sie gar nicht erwischt werden. Denn wenn sie sicher wären, daß sie garantiert erwischt werden, dann begehen sie die Tat nicht. Die Nutzen-Risiko-Abwägung ist viel zu schlecht. Wenn ich genau weiß, daß ich auffliege und eine satte Strafe zahlen werde, wenn ich meinen Klempner schwarz beauftrage, dann werde ich das nicht tun - es lohnt sich ja nicht.

    Gleichzeitig aber fließt natürlich in die Nutzen-Risiko-Abwägung des vorsätzlichen Straftäters auch das Ausmaß der Folgen mit ein. In gewissen Grenzen. Die Todesstrafe führt bekanntlich in keiner Weise zu einer niedrigen Kriminalitätsrate - eine hohe Strafwahrscheinlichkeit schon. Verhängte Strafen haben aber auch, gerade bei "geringeren" Delikten durchaus auch Signalwirkung.
    Und an der Stelle ist es völlig richtig - die Signalwirkung einer Bewährungsstrafe ist deutlich geringer als die einer anzutretenden Haftstrafe. Da ist der Gefängnisaufenthalt an sich nicht selten sicher wirksamer als die Höhe der Strafe.

    Das Problem aber z.B. bei Körperverletzung ist: würde man jetzt im Interesse besserer Abschreckung die Mindeststrafe für vorsätzliche einfache Körperverletzung z.B. auf 6 Monate Freiheitsstrafe festlegen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können - dann wanderte jeder in den Knast, der irgendwo mal eine Ohrfeige verteilt.
    Kann man machen - aber da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, und die Frage, ob es da nicht intelligentere Ideen gibt, z.B. obligatorische Teilnahme an einem "Agressions-Beherrschungs-Kurs" mit 100 Stunden.
    Siehe oben. Auch "vorsätzliche Gewaltanwendung" ist ein weites Feld, und wenn Sie in Laufe einer Auseinandersetzung, in der Sie sich attackiert fühlen, das Gegenüber zu Boden stoßen, das prellt sich den Ellbogen (einfache Körperverletzung), und dann sagt der Richter "Nee, das war jetzt nicht durch Notwehr gedeckt!", und Sie landen für ein Jahr im Gefängnis...

    ... dann werden Sie vermutlich neu darüber nachdenken, ob nicht ein hoch differenziertes Strafsystem, das viel Raum auch zur Milde lässt, nicht die bessere Idee ist...:cool:

    Es ist im übrigen immer sehr einfach, sich anhand von ein paar Zeilen Medienberichterstattung ein eigenes Urteil über eine Straftat zu bilden und dann den Urteilsspruch für "zu milde" zu halten.
    Ehrlicher wäre es, dann auch mal die Urteilsbegründung zu lesen, dabei wird nämlich dann so manches besser verständlich.

    Was nicht heißen soll, daß es nicht Urteile gibt, bei denen sich ein geradeausdenkender Mensch wirklich nur noch an den Kopf fasst.

    _______________________________________________________

    Was ich übrigens für völlig danebengeraten finde ist die Idee von Heiko Maaß und Konsorten, jetzt gewalttägige Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte usw. strenger bestrafen zu wollen, mit einem erweiterten §114 StGB.

    Nach dem Prinzip: Wer einem Polizisten oder Feuerwehrmann im Dienst auf die Nase haut, wird grundsätzlich härter bestraft als jemand, der einem normalen Bürger auf die Nase haut.
    Sowas nennt man allgemein eigentlich "Zwei-Klassen-Gesellschaft". Die körperliche Unversehrtheit von Amtsträgern ist mehr wert als die der anderen Menschen...

    Da sollte man lieber das Mindeststrafmaß anheben (das immer auch grundsätzlich zur Bewährung verhängt werden kann), und ansonsten dann eben die Körperverletzung parallel zu dem zusätzlichen Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte etc. bestrafen, und beide Strafmaße nach den üblichen Regeln addieren.

    Denn dann habe ich in solchen Fällen automatisch ein höheres Strafmaß, weil es sich ja auch um zwei gleichzeitig begangene Delikte handelt.

    _______________________________________________________

    *) Als in der Politik die Diskussion einer Strafverschärfung für Wohnungseinbrüche begann, da habe ich vermutet, daß wie üblich mal wieder an der Schraube der Höchststrafe gedreht werden wird, und die Wirkung entsprechend wieder weitestgehend verpuffen wird.
    Ich wurde aber eines besseren belehrt, denn tatsächlich entschloss sich das Bundeskabinett für die Variante, die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu erhöhen, wodurch der Wohnungseinbruchsdiebstahl vom Vergehen zum Verbrechen aufgewertet wird.
    Ein absolut richtiges Zeichen angesichts der schlimmen Folgen für die Opfer.
    Warum nicht nur der Deutsche Anwaltsverein, sondern auch der Richterbund das kritisiert hat, erschließt sich mir nicht. "...die Möglichkeit genommen, eine Tat als minder schweren Fall milder zu bestrafen, wenn das Opfer die Wohnung dauerhaft privat nutzt. Der deutsche Richterbund kritisiert die Tendenz zu immer höheren Strafrahmen ebenso wie der Deutsche Anwaltverein." (Deutschlandfunk)

    Da muß man nun jedenfalls dem Richterbund vorhalten, daß dies eine rechtspolitische Entscheidung ist, und es ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten ist, zu entscheiden, als "wie schlimm" eine bestimmte Straftat einzustufen ist, und welche Mindeststrafe dafür angemessen ist.

    Daß die gleichzeitig geäußerte Kritik, viel wichtiger als eine Strafmaßerhöhung sei ein höherer Verfolgungsdruck, völlig richtig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Bei schweren Straftaten, von denen die gesamte Bevölkerung bedroht und in immer höherem Maß auch geschädigt wird, kann man sehr gut beides machen - Strafen erhöhen und die Verfolgung verbessern.
    Zuletzt bearbeitet: 31. August 2017
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2017, 11:51

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Das ist mir klar. Nur: ich glaube nicht, daß das so ausreichend funktioniert.

    Mit vielen Straftätern muss nämlich überhaupt nicht "sinnvoll im Vollzug gearbeitet" werden. Bei vielen würde es völlig ausreichen, wenn sie einmal zu spüren bekommen: "Wenn ich mich nicht an diese Gesetze halte, dann ist große Scheiße. Ist peinlich, ist lästig, ist teuer, große Scheiße."

    Dann lassen sie es nämlich in Zukunft. Nicht alle, klar. Aber viele.

    Ist wie mit schweren Verkehrsverstößen... Fünf Jahre Fahrverbot und Einziehung des Tatwerkzeugs. Wirkt mit Sicherheit auf 99 Prozent der Raser viel besser als 5000 Euro Geldstrafe, zwei Monate Fahrverbot und die Pflicht, ein Verkehrsseminar zu besuchen.

    Die 5000 Euro kann der Verurteilte dann in Fahrkarten für ÖPNV und Bahn investieren...
    Ich bin sicher, daß außerhalb einer bestimmten, aber recht kleinen "berufskriminellen Klientel" eine vierwöchige Haftstrafe, die tatsächlich abzusitzen ist, und die man auch nicht mehr wirklich verheimlichen kann, eine immense Abschreckungswirkung hat. (Und die "berufskriminelle Klientel" wäre eh mit viel höheren Strafen dabei...)

    Spätestens beim zweiten Mal... Da wird es dann nämlich wirklich lästig. Weil der Arbeitgeber beim ersten Mal gesagt ist: "Ja, okay, kriegst unbezahlten Urlaub. Aber mach so einen Scheiß nie wieder!"
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 31.08.2017, 12:06

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Oder er hat beim ersten Mal gesagt: "Hau ab".
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2017, 12:07

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    AW: Wo ist die Strafe bei Bewährungsstrafe

    Der Vergleich hinkt aber, denn die Geldstrafe tut immer direkt weh, denn das Geld ist weg...
    Das ist eine spürbare Strafe.
    Eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ist keine direkt spürbare Strafe. Sie ist eine aufgeschobene Strafe.

    "Wenn Du noch mal die Lara-Kristin haust, dann darfst Du eine Woche nicht KiKa gucken!"

    "Du hast die Lara-Kristin gehauen - deshalb darfst Du heute nicht KiKa gucken!" ist etwas anderes. Und in nicht so wenigen Fällen vermutlich erheblich wirksamer.
    Das ist dann aber auch keine "reine Bewährungsstrafe" mehr.
    Wie gesagt - ich bin absolut nicht gegen das Instrument der Bewährungsstrafe, im Gegenteil.

    Aber den §47 StGB könnten Richter bitte auch durchaus viel öfter mal beim Wort nehmen:

    § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

    (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.


    Ich bin überzeugt, daß die frühzeitige Verhängung von, auch kurzen, aber nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen, das beste Mittel ist, um viele, viele kriminelle Karrieren in ihrer Anfangsphase zu stoppen.

    Denn eines muss man auch zugeben: wer öfter mal in deutschen Gerichten sich Strafprozesse anguckt, der wird feststellen, daß es eine nicht ganz kleine Klientel von (vorsätzlichen) Straftätern, insbesondere in der Altersgruppe ~16-40, gibt, die eine Bewährungsstrafe mit einem Freispruch gleichsetzen..

    Grundsätzlich große Zustimmung, aber ich bin überzeugt, daß so mancher Eierdieb eben auch nicht als Hühnerdieb aus dem Knast wieder rauskommt, sondern als jemand, der in Zukunft auf das Stehlen von Eiern lieber verzichtet.

    Was an dem Punkt aber extrem wichtig wäre, und m.E. bös vernachlässigt wird:

    Die Verbüßung von Freiheitsstrafen sollte inhaltlich anders gestaltet werden. Es ist zweifellos keine besonders gute Idee, Eierdiebe mit Serieneinbrechern in eine Zelle zu sperren.
    Besser wäre es, eigene JVAs zu schaffen, die für solche kurzen "Warnschuss"-Haftstrafen reserviert sind, und in denen die Inhaftierten vielleicht wirklich mal 4 Wochen in einer Einzelzelle sitzen, und da nur zu den Mahlzeiten und zum Hofgang rauskommen. Und ansonsten 4 Wochen zum weitgehenden Nichtstun verdammt sind. Dann fangen sie nämlich notgedrungen irgendwann damit an, darüber nachzudenken, was sie mit dieser Zeit alles doch viel besseres hätten anfangen können.

    By the way: beim Schreiben dieser Zeilen denke ich gerade - für solche Fälle wäre vielleicht auch ein 4wöchiger Hausarrest mit elektronische Fußfessel eine gute Lösung.

    Auch das tut dem so Bestraften nämlich weh. Spart aber Haftkosten, und verhindert, daß der Betreffende in der JVA in Kontakt zu anderen, und "richtigeren" Kriminellen kommt...
     
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