Wirkungskreis § 132a StGB

Dieses Thema "ᐅ Wirkungskreis § 132a StGB - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von teddy1982ac, 27. November 2006.

  1. teddy1982ac

    teddy1982ac Neues Mitglied 27.11.2006, 23:09

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    Wirkungskreis § 132a StGB

    Hallo!

    Ich hab da mal ne Frage, und hoffe, man kann mir helfen, denn ich bin mittlerweile schon verzweifelt, weil ich nichts passendes finde.
    Es geht um die Frage, ob durch die Bezeichnung normaler Bürger als Stadtverordnete eines Stadtrates, die sie nicht sind, die Tatbestandsmerkmale des § 132a StGB erfüllen. Ich würde ja "ja" sagen, aber ich finde dazu nichts passendes. Hoffe man kann mir helfen.
    Danke schon mal im Voraus.

    Teddy
     
  2. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 28.11.2006, 00:40

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    AW: Wirkungskreis § 132a StGB

    Na ja es reicht eben für das Erfüllen diese Paragraphen, wenn man vorgibt ein öffentliches Amt zu bekleiden, welches man aber in Wirklichkeit gar nicht inne hat (nach einer Ansicht kann es sogar ein willkürlich erfundenes sein, dass es so nicht gibt). Da dürfte eigentlich auch der Stadtverordnete darunter fallen, auch wenn Stadträte nicht unbedingt mein Spezialgebiet sind...

    Edit:

    Ups da hab ich mich in meinem Kommentar verlesen und § 132 mit § 132 a gemixt. Es käme eben darauf an , ob der Stadtverordnete ein inländisches Amtsbezeichnung im Sinne des § 132 a ist.
     
  3. snibchi

    snibchi V.I.P. 28.11.2006, 10:49

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    AW: Wirkungskreis § 132a StGB

    Der Schutzbereich des §132a erfaßt u.A. Amts- oder Dienstbezeichnungen.
    - Amtsbezeichnungen:
    sind die Kennzeichnung stattlicher oder kommunaler Ämter, wie Richter am Landgericht, Professor (AG Ulm MedR 85,189, Kern MedR 88,242, Bürgermeister, Landrat, Gemeinderat, Notar....

    (Schönke/Schröder StGB Kommentar 25. Auflage)
     
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