Willkür einer Gemeindeverwaltung

Dieses Thema "ᐅ Willkür einer Gemeindeverwaltung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Donna Wetta, 12. Juli 2018.

  1. Donna Wetta

    Donna Wetta Neues Mitglied 12.07.2018, 20:22

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    Willkür einer Gemeindeverwaltung

    Ich habe hier einmal folgenden Fall konstruiert:

    Stellen wir uns vor, Tierfreund T fragt vor der Anschaffung bei seiner Gemeindeverwaltung G nach, was von deren Seite aus generell und auch an Kosten auf ihn zukäme.

    Nehmen wir an, G gibt zur Auskunft, außer der Hundesteuer sei nichts zu erwarten.

    T holt sich den Hund, bei dem es sich um einen Mischling ohne irgendwelche Listenhund-Anteile handelt.

    Angenommen, einige Wochen später erhielte T von G einen Bescheid darüber, dass G den Hund von jetzt T in einem Hunderegister gespeichert habe und T nun EUR 15,00 zu bezahlen hätte - wobei diese Kosten ausdrücklich für die Erstellung des Bescheides in Rechnung gestellt werden, und nicht für die Eintragung des Hundes in das besagte Register selbst.

    Der Rechtsmittelbelehrung zufolge kann T innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

    Nehmen wir an, dass T in der Folgezeit jeden anderen Hundehalter, den er trifft, auf diesen ominösen Bescheid anspricht, weil er als langjähriger Hundehalter noch nie etwas davon gehört hat. Nehmen wir an, es zeigt sich, dass kein anderer Hundehalter einen solchen Bescheid erhalten hat, auch wenn er sich in etwa zur selben Zeit wie T einen Hund zugelegt hat.

    Gehen wir davon aus, dass T irritiert gegen den Bescheid Widerspruch einlegt. Er beruft sich darauf,

    dass er im Vorfeld über eine Speicherung seiner Daten in einem Register überhaupt nicht informiert worden war,

    dass ihm Sinn und Zweck dieser Bescheinigung nicht klar seien, da er diese weder wie einen Führerschein bei sich tragen noch sich damit irgendwem gegenüber ausweisen müsse und er für ein für ihn völlig wertloses Schriftstück nicht bereit sei, Gebühren zu bezahlen

    und dass er angesichts der Tatsache, dass er seinen Recherchen nach offenbar zudem der einzige Hundehalter in seinem Ort und Umkreis sei, der von G einen derartigen Bescheid erhalten hätte, das Gleichbehandlungsprinzig verletzt sehe.

    Nehmen wir an, G geht nicht auf den Widerspruch ein, sondern schickt T stattdessen eine Mahnung.

    Nehmen wir auch an, dass T hierauf mit dem Hinweis zurückschreibt, bereits termingerecht Widerspruch eingelegt zu haben, und diesen als Kopie noch einmal mitschickt. Stellen wir uns auch vor, dass T in Schreiben Schreiben G auffordert, ihm zu erklären, wozu diese berechnete Bescheinigung überhaupt dienen soll.

    Nehmen wir auch an, er reklamiert G gegenüber in diesem Schreiben, er sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass seine Daten und die seines Hundes weitergegeben und gespeichert würden.

    Nehmen wir auch an, er erklärt weiterhin, dass sich eine nicht autorisierte Weitergabe seiner Daten seinem Verständnis und Kenntnisstand nach insbesondere nicht mit der DSGVO vereinbaren läßt, und er G dazu auffordert, ihm mitzuteilen, wieso ohne seine Einwilligung Daten von ihm gesammelt und gespeichert werden, wo diese abgelegt sind, wer darauf Zugriff hat und auf welche Weise die Daten überhaupt verwendet werden.

    Nehmen wir an, T erhält von G keine Antwort. Stattdessen klingelt G einige Tage später an der Hauseingangstür von T. Nehmen wir an, T öffnet die Tür nicht, da G mit zwei Personen vor der Tür steht und damit in diesem Augenblick im Gegensatz zu T einen Zeugen hätte. T erfährt aber über die Gegensprechanlage, G wolle mit ihm über diese Bescheinigung reden. T lehnt ein Gespräch ab und fordert G auf, seine Stellungnahme schriftlich zuzusenden.

    Nehmen wir an, G schickt diese Stellungnahme nicht, sondern schickt T eine weitere Mahnung, der zufolge er innerhalb von drei Tagen die besagte Bescheinigung zu bezahlen hätte, andernfalls würde G umgehend Zwangsmaßnahmen in die Wege leiten.

    Nehmen wir an, T zahlt zur Vermeidung dieser Zwangsmaßnahmen gegen seine Überzeugung mit dem Hinweis im Verwendungszweck „Zahlung unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Zahlung erfolgte unter Androhung von Zwang.“

    Angenommen, T möchte diese Sache nicht auf sich beruhen lassen, da

    er zum einen der einzige zu sein scheint, der eine derartige Bescheinigung erhalten hat,

    die Gebühren von G sich nicht auf die Registrierung des Hundes von T, sondern ausdrücklich auf die Ausstellung der Bescheinigung selbst beziehen,

    G auch auf Anfrage nicht erklärt hat, wozu diese Bescheinigung dienen soll,

    T von G nicht gefragt wurde, ob er mit der Weitergabe und Speicherung seiner Daten einverstanden ist und

    G auf ausdrückliche Anfrage dem T keine Auskunft über die Details zur Speicherung und den Umgang mit seinen Daten gegeben hat.

    Welche Möglichkeiten hätte T nun, da hier offenbar mehrere Verfehlungen seitens G vorliegen?

    Für Ratschläge vielen Dank im voraus.
     
  2. MM_Lucky

    MM_Lucky Star Mitglied 13.07.2018, 09:23

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    Gibt es dazu auch eine Kurzversion?
     
  3. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 13.07.2018, 09:29

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    § 80 Abs. II Nr. 1 VwGO.
     
  4. Donna Wetta

    Donna Wetta Neues Mitglied 17.07.2018, 14:36

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

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  5. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 17.07.2018, 16:39

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    T hat gegen den Bescheid - wohl form- und fristgerecht - Widerspruch eingelegt. Nun gilt es, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten.

    Wie T richtig erkannt hat, entbindet ihn dies in konkreten Fall nicht von der Verpflichtung, die im Bescheid festgesetzte Gebühr zunächst zu entrichten.
     
  6. Donna Wetta

    Donna Wetta Neues Mitglied 17.07.2018, 16:46

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    Nehmen wir an, G behauptet, den fristgerecht zugesandten Widerspruch nicht erhalten zu haben, und beruft sich darauf, dass die Kopie des Widerspruchs, den T nach Erhalt der ersten Mahnung mit seiner Reaktion auf eben diese Mahnung ebenfalls an G schickte, nicht mehr termingerecht eingetroffen sei und daher als nicht eingelegt betrachtet würde.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2018 um 17:01 Uhr
     
  7. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 17.07.2018, 18:10

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    Das ändert nichts an der Zahlungspflicht, wie LalaBerlin bereits ausführte.
     
  8. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 17.07.2018, 18:44

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    AW: Willkür einer Gemeindeverwaltung

    Gibt es denn dieses Hunderegister tatsächlich? Oder ist das nur so eine Betrugsmasche, wie man es bei Webseiten, Gewerbeanmeldungen etc. kennt?

    Und wenn das tatsächlich alles so ist: Für 15 Euro würde ich nicht mal fünf Minuten so ein Mimimi veranstalten.

    Nur nebenbei: T könnte ja mal selber zu G gehen und sich informieren, wenn er schon so drauf besteht.
     
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