Wiederaufnahme eines Verfahrens

Dieses Thema "Wiederaufnahme eines Verfahrens - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Rechtssuche, 29. April 2013.

  1. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 29.04.2013, 16:38

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    Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Hallo,

    ich möchte bitte wissen, ob eine Wiederaufnahme in einem Zivilprozess beantragt werden kann, wenn eine Instanz den Streitfall abgewiesen hat?

    Gruß
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 29.04.2013, 18:16

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  3. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 29.04.2013, 18:17

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Angenommen, die Berufung wurde abgewiesen.....
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 29.04.2013, 18:27

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Steht in Buch 4 der ZPO § 578 folgende ZPO.
     
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 29.04.2013, 19:34

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Aus welchem Grund soll eine Wiederaufnahme in Frage kommen? Warum erhofft man sich jetzt ein günstigeres Urteil?
     
  6. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 02.05.2013, 10:55

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Noch eine Frage dazu:

    kann für eine solche Klage PKH beantragt werden?

    Ich will nur wissen, ob es nach dem Gesetz beantragt werden darf?
    (evtl. § angeben).
    Moir sagte man, das ginge nicht. Auchnicht bei mittelosen Menschen.
    Das kommt mir komisch vor.

    Die Beantwortung der obigen Schlussfrage dürfte gegen die Regeln des Forums sein.


    Gruß
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 02.05.2013, 12:32

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Ohne Kenntnis mit welcher Begründung eine Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragt werden soll, kann man nichts sagen.
    Es wäre eine Ausnahme.
    Für bestimmte Verfahrensfehler o.ä. mag es dieses Möglichkeit geben.
     
  8. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 02.05.2013, 13:34

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    nehme wir mal an, es würde genügend Gründe geben, welche gegen
    § 580 ZPO , 3 stünden.

    Meisten werden in solchen Fällen auch einfach diverse Verfahrensfehler angegeben, welche die Vorinstanzen nicht beachtete oder falsch ausgelegt haben.

    ....
     
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 02.05.2013, 15:34

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Ja, § 114 ZPO.

    Das ist Unsinn.

    Solange es um einen fiktiven Fall geht, nicht.
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 02.05.2013, 15:44

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    :confused: Was ist damit gemeint: Der Restitutionsgrund soll eine Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen sein?

    Dafür bedarf es in der Regel zuvor einer entsprechenden strafrechtlichen Feststellung = in der Regel Verurteilung. Wurde ein Zeuge wegen Falschaussage in dem fraglichen Zivilprozess, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, bestraft?

    Keine Ahnung, worauf Du Dich damit beziehst, aber die Restitutionsklage dient in erster Linie überhaupt nicht zur Korrektur von Verfahrensfehlern (Falschaussage eines Zeugen ist kein Verfahrensfehler i. e. S.) und im übrigen sicherlich nicht zur Korrektur von irgendwelchen Verfahrensfehlern, sondern nur von krassen. Somit können "einfach diverse Verfahrensfehler" eine Restitutionsklage in der Regel auch nicht begründen. Der Katalog des § 580 ZPO ist abschließend.

    Auch bei der Nichtigkeitsklage geht es nur um krasse Verfahrensfehler, ebenfalls nicht um "einfach diverse Verfahrensfehler".
     
  11. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 02.05.2013, 17:50

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Hallo zusammen,

    danke erst einmal für die Auskunft.

    Das mit dem PKH Antrag ist schon mal ein sehr wichtiger Info.

    Dankeschön !

    Ich weiß nicht, wie ich auf das andere Bezug nehmen soll, ohne damit gegen eine Regel zu verstoßen.

    Also:
    Man stelle sich vor, da ist ein Zivilprozess vor einer 1. Kammer und beide Seiten haben Zeugen genannt.
    Die Klägerseite sagt die Wahrheit.
    Die Beklagtenseite hat mehr Zeugen und "lügt" (Falschaussagen / gefälschte Unterlagen).
    Ihr wird geglaubt, die Klage abgewiesen.
    Die Berufungskammer weist die Berufung ebenfalls zurück, prüft die Sache in sich nicht weiter.

    Der Kläger könnte beispielsweise beweisen, das gegen eine Vorschrift ZPO verstoßen wurde.
    Eine Strafanzeige hätte ergeben, dass die Staatsanwaltschaft die Erhebung einer Öffentlichen Klage vom Ausgang des Zivilverfahrens abhängig macht.
    Was sollte der Kläger jetzt tun?

    Er weiß und kann auch beweisen, was geschehen ist, sitzt aber zwischen zwei Stühlen.

    Ich selber fände das alles auch etwas komisch alles, aber ich bin kein Jurist, deshalb würde ich es gerne verstehen.

    LG
    Zuletzt bearbeitet: 2. Mai 2013
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 02.05.2013, 19:06

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Ich finde Satz 1 und Satz 2 widersprechen sich.

    Wenn der Beweis bei der Staatsanwaltschaft gelungen wäre, hätte diese doch anders reagiert. Wie wäre die Begründung der Staatsanwaltschaft ?
    Häufig sehen Betroffene einen Beweis nicht so realistisch.
    Außerdem kommt es auch darauf an, ob dieser Beweis für die Gerichtsentscheidung entscheidungserheblich war.
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 02.05.2013, 19:46

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Das ergibt unter Umständen wenig Sinn, wenn nach dem erhobenen Tatvorwurf das inzwischen rechtskräftig abgeschlossene Zivilverfahren allein deshalb zugunsten des Beschuldigten ausgegangen ist, weil er oder ein anderer das Gericht belogen hat.

    Hier müsste die Staatsanwaltschaft wohl unabhängig vom Ausgang des Zivilprozesses prüfen, ob ein Anfangs- bzw. hinreichender Verdacht besteht - jedenfalls einen Ausgang des Prozesses zugunsten des Beschuldigen nicht schon zum Anlass nehmen, von der Strafverfolgung abzusehen.

    Sonst könnte es ja nie zu diesem Fall der Restitutionsklage kommen, denn "Ein Loch ist im Eimer...": Ohne Strafverurteilung keine Restitutionsklage.
     
  14. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 02.05.2013, 22:00

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    So blöd das klingt, aber: Ein ganz normaler Zivilprozess.

    Was heißt "prüft die Sache in sich nicht weiter"? Natürlich hat sie sie im Rahmen der Berufungsregeln geprüft, sonst hätte sie keine Entscheidung getroffen. Sie kann aber zB. nicht einfach eine andere Beweiswürdigung vornehmen, sondern nur dann, wenn diejenige der ersten Instanz fehlerhaft war (nicht im Ergebnis, sondern in der Vorgehensweise).

    Echt? Gegen welche denn und von wem?

    Hm, wenn er es beweisen kann, dann hätte er das doch im Zivilprozess gemacht. Offenbar war es ja doch nicht beweisbar.

    Oder ist es das erst jetzt durch neue Erkenntnisse, die das Zivilgericht nicht hatte?

    Gruß
    Dea
     
  15. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 02.05.2013, 22:33

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    AW: Wiederaufnahme eines Verfahrens

    N`Abend an alle.

    also es könnte ja auch sein, dass die Klägerseite zuerst die Aussagen im Termin überprüfen hätte müssen und wäre dann darauf gekommen, dass Falschaussagen stattgefunden hätten.
    Dann hätte sie diese natürlich nicht schon am Termin beweisen können.....
    Ist eine Verhandlung mal gelaufen kann der Richter offenbar seine Meinung nicht mehr zurücknehmen.
    Deshalb scheint einem nichts anderes übrig zu bleiben, als einfach den normalen Rechtsweg zu gehen.

    @ Soliton + Spezi-3

    Tja, das möchte man meinen.
    Wenn die Staatsanwaltschaft das aber anders herum sehen würde, was wäre dann?
    Wenn die StA keinen Grund sieht, Beweise zu prüfen, solange nicht ein Gericht vorher über die Angelegnheit entschieden hat?
    Ehrlich gesagt, mir käme das auch komisch vor, aber:
    nichts ist unmöglich !

    Ich glaube, ich werde zu dem Thema nie ganz durchblicken :work:
     
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