Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

Dieses Thema "ᐅ Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Gabriel1978, 9. Oktober 2017.

  1. Gabriel1978

    Gabriel1978 Neues Mitglied 09.10.2017, 17:19

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    Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Hallo,

    folgendes Problem: Parteien, die noch nicht im Parlament sind, müssen Unterstützerunterschriften von Wählern sammeln, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Dabei müssen die Unterstützer laut den Wahlgesetzen Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse, Hausnummer, PLZ und Wohnort angeben.

    Viele Leute wollen zwar eine Partei unterstützen, sie wollen aber verständlicherweise nicht alle ihre Daten jemandem unbekannten auf der Straße geben. Dies führt dazu, dass es ein riesiger Aufwand für Parteien ist, diese Unterschriften zu sammeln, also Leute zu finden, die bereit sind, ihre Daten anzugeben.

    Die Daten sind dazu da, dass die Unterstützer von den Wahlämtern eindeutig identifiziert werden können. Leute können aber auch bereits mit Name, Vorname, Geburtsdatum und PLZ fast immer eindeutig identifiziert werden, also ohne Strasse und Hausnummer. Das würde das Unterschriften Sammeln sehr vereinfachen, weil Leute dann nicht mehr so stark die Befürchtung haben müssten, dass ihre Daten missbraucht werden und sie z.B. Spam-Post dadurch bekommen werden.

    Können Parteien oder Kandidaten gegen die Landeswahlgesetze und das Bundeswahlgesetz klagen und somit eine Änderung der erforderlichen Daten bewirken, also dass die Notwendigkeit von Strasse und Hausnummer gestrichen wird? Wenn ja, wie und bei welchem Gericht? Evtl. beim Bundesverfassungsgericht oder bei den Landesverfassungsgerichten?

    Dass die Wahlgesetze nämlich das Sammeln von unnötig vielen Daten vorschreiben, verstösst doch wahrscheinlich gegen das Datenschutzgesetz und gegen Grundrechte wie das passive Wahlrecht. Und viele kleine Parteien schaffen durch diese wahrscheinlich rechtswidrige Hürde die Wahlteilnahme nicht oder nur durch erheblichen Aufwand.

    Für jegliche Hinweise oder Gedanken dazu, wäre ich dankbar.

    VG, Gabriel
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 09.10.2017, 21:02

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Nein, es wäre zunächst der fachgerichtliche Rechtsschutz zu durchlaufen. Dazu braucht man aber realistischerweise einen Anwalt.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.10.2017, 12:46

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Nun... der ist ja nicht "unbekannt", sondern Vertreter der Partei, deren Kandidatur bei der nächsten Wahl man unterstützen will. Wenn man den Leuten dieser Partei so wenig traut, daß man nicht mal ihren Leuten Name und Anschrift geben möchte... wieso will man sie dann überhaupt unterstützen?

    Davon abgesehen: wenn man fürchtet, auf der Straße Opfer eines "Datendiebstahls" oder einer Manipulation zu werden, dann fragt man nach, wann man im Parteibüro vorbeischauen und dort den Wahlvorschlag unterschreiben kann...
    Wäre es unnötig: ja. Es ist aber nicht unnötig, da ja wirklich und gründlich geprüft werden muss, ob derjenige, der da unterschrieben hat, auch überhaupt berechtigt ist, den Wahlvorschlag wirksam zu unterstützen.
    Der Aufwand ist nicht wirklich groß. Und wenn ich mir anschaue, wer es so alles auf die Stimmzettel schafft...

    Ich würde die Sache ggf. von der anderen Seite her aufziehen:

    a) bessere Möglichkeit, z.B. im Rathaus oder bei der Gemeindeverwaltung Wahlvorschlagslisten zu unterschreiben
    b) da die Vordrucke für die Listen eh von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, könnte man die Nachweismöglichkeiten verbessern, mit denen sich Unterschriftensammler dem Bürger gegenüber als rechtmäßige Vertreter der Partei X oder des Kandidaten Y ausweisen können.
    "Fast immer" reicht hier aber nicht. Und ohne Straße und Hausnummer wird es für die Wahlbehörde sehr aufwendig, nachzuprüfen, ob derjenige, der den Wahlvorschlag unterstützt, überhaupt dort seinen Wohnsitz hat, wo er ihn haben muss, um den Wahlvorschlag unterstützen zu können.
     
  4. Gabriel1978

    Gabriel1978 Neues Mitglied 10.10.2017, 12:59

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Danke. Wenn es eine Verfassungsbeschwerde ist, kann man aber direkt vors Verfassungsgericht, oder? Und wenn Grundrechte, wie das passive Wahlrecht, verletzt werden ist es ja eine Verfassungsbeschwerde, oder?
     
  5. Gabriel1978

    Gabriel1978 Neues Mitglied 10.10.2017, 13:47

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Danke für die Antwort.

    Viele kleine Parteien sind halt noch sehr unbekannt. Und Wahlteilnahmen sind halt der effektivste Weg um bekannter zu werden. Ausserdem besagt das passive Wahlrecht ja nicht, dass nur bekannte Leute oder reiche Leute, die genug Geld für Werbung haben, das Recht haben, gewählt zu werden.

    Diesen Aufwand macht sich halt fast niemand. Auch wenn die Leute die Partei gut finden, denken viele, dass diese wegen ihrer Unbekanntheit sowieso keine Chance hat und machen sich deshalb diesen Aufwand nicht.

    Leute können ja bereits Ihre Unterstützerunterschrift persönlich beim Wahlamt vorbeibringen oder die Unterschrift der Partei per Post schicken. Diesen Aufwand machen sich halt kaum Leute.

    Eine Vereinfachung wäre es, wenn man die Unterschrift, wie bei online Petitionen, bequem online am Computer machen könnte. Das einzuführen wäre aber wahrscheinlich noch komplizierter.

    Die beim Wahlamt haben eine Datenbank und bekommen so gut wie immer bei Vorname, Nachname und Geburtsdatum nur höchstens einen Treffer. Die Information, dass Strasse und Hausnummer nicht benötigt werden, habe ich von einer Mitarbeiterin eines Wahlamtes bekommen, die diese Unterschriften prüft. In deren Datenbank sind ja nur die Leute, die auch in deren Zuständigkeitsgebiet ihren Wohnsitz haben. Und dass es dort zwei Leute gibt, die denselben Vor- und Nachnamen und dasselbe Geburtsdatum ist äußerst selten - das kommt in ganz Deutschland wahrscheinlich weniger als 50 mal vor. Dann soll die Unterschrift halt nicht gültig sein, wenn sie zu einem dieser 50 Fälle gehört, oder die Parteien sollen 10 Unterschriften mehr sammeln müssen und man zählt die mit, oder man macht Strasse und Hausnummer optional, wenn jemand, der die Partei unterstützen will, sorge hat, dass er zu diesen 50 Fällen gehört und dadurch seine Unterschrift nicht zählt.

    Und wenn "Fast immer" nicht reicht, dann reicht das jetzige Gesetz auch nicht. Denn es gibt Häuser, in denen sehr viele Menschen wohnen. Und da kann es auch vorkommen, dass zwei Leute mit demselben Vor- und Nachnamen und demselben Geburtsdatum die selbe Adresse haben. Das ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht 100% ausgeschlossen. Aber ohne Strasse und Hausnummer wäre es auch sehr unwahrscheinlich. Wie gross wäre die Wahrscheinlichkeit, dass einer dieser ca. 50 Fälle in ganz Deutschland bei den 2000 Unterschriften dabei ist? Und wie gross wäre die Wahrscheinlichkeit, dass mehr als 5 dabei sind?

    Der Aufwand ist riesig. Unter anderem auch, weil das Unterschriftensammeln an vielen Orten verboten ist, wie z.B. auf dem Gelände der öffentlichen Verkehrsmittel, wo sich die Leute am ehesten Zeit nehmen würden.
    Erlaubt ist praktisch nur auf öffentlichem Gelände und "von Tür zu Tür". Bei "von Tür zu Tür" machen die meisten Leute nicht auf und man schafft deswegen nur ca. 3 Unterschriften pro Stunde. Und auf der Strasse ist es halt super schwer, dass laufende Leute stehen bleiben, gerade auch im Winter oder bei schlechtem Wetter.
     
  6. Roon

    Roon V.I.P. 10.10.2017, 14:50

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Natürlich nicht. Google mal nach "Subsidiarität Verfassungsbeschwerde".
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 10.10.2017, 21:19

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    AW: Wie Wahlgesetz ändern wegen Datenschutz und Wahlrecht?

    Nein, weil das BVerfG verlangt, dass man vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst Rechtsschutz vor den Fachgerichten sucht.
     
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