Wie lange werden Daten gespeichert

Dieses Thema "ᐅ Wie lange werden Daten gespeichert - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Dieterbert, 18. Januar 2010.

  1. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 18.01.2010, 15:54

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    Wie lange werden Daten gespeichert

    Guten Tag liebe Juristen,

    ein Erwachsener (nicht vorbestraft) > 21 Jahre wird einer Straftat (gegen die sexuelle Selbstbestimmung) beschuldigt.

    Der Staatsanwalt erhebt Anklage, die der zuständige Richter nicht zulässt. (Begründung ist i.m.h.o. für die Frage nicht wichtig , wenn doch, wird sie nachgereicht.)

    Der Staatsanwalt lässt alle Fristen verstreichen, er erhebt keinen Widerspruch. (Sorry, es heisst fachlich anders, Sie wissen was gemeint ist )

    Das Verfahren wurde nicht nach § 170 II StPO (oder anderen §) eingestellt.

    Nun weiß ich, dass der Staatsanwalt nicht neu anklagen darf, wenn sich keine neuen Fakten ergeben. Was in diesem Fall schlichtweg unmöglich ist, da der einzige Zeuge inzwischen eine Falschbezeichtigung eingeräumt hat.

    Es gibt jedoch keinen Freispruch und keine Einstellung.

    Meine Frage wäre, wie lange und wo werden die Ermittlungen gespeichert??

    Wäre nett, wenn Sie mir in dieser etwas kniffligen Frage helfen könnten.
    Einstellung oder Freispruch wären wohl etwas unkomplizierter.

    Gruß
    Dieterbert
     
  2. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 18.01.2010, 18:31

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert


    Sorry, aber das Verfahren wurde nicht nach § 170 II StPO (oder anderen §) eingestellt.

    Dass da nichts kommen wird, ist nach menschlichem Ermessen klar. Der Beschuldigte (man muss in diesem Falle fast Opfer sagen) befürchtet jedoch, dass bei Bewerbung zum Beispiel auch bei der Polizei, das Verfahren quasi ohne Abschluss, respektive Freispruch oder aber Einstellung, nach wie vor irgendwo auftaucht. (Bundeszentralgeister, Polizeicomputer, weiß der Kuckkuck)
     
  3. Cath

    Cath Aktives Mitglied 18.01.2010, 19:04

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Hallo Dieterbert!


    Also, in diesem Falle gibt es § 174 StPO:

    (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

    (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.


    Dass das Ganze jedoch im Polizeicomputer zu finden sein wird, ist möglich. Traurig, aber wahr... Datenschützer sind hier immer noch nicht weiter gekommen. Aber man muss ja nicht immer gleich vom Schlimmsten ausgehen. Normalerweise sollte in der Akte auch vermerkt worden sein, dass der einzige Belastungszeuge eine falsche Verdächtigung getätigt hat.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Cath
     
  4. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 02.02.2010, 09:34

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Hallo liebe Experten,

    ich muss doch noch einmal nachhaken.

    Nehmen wir an die Eröffnung ist nach § 204 StPO abgelehnt worden,

    und zwar aus "tatsächlichen Gründen".

    1.) verhält es sich mit der Löschung der Daten ähnlich ?


    2.) Als Laie würde ich die Ablehnung § 204 nach tatsächlichen Gründen
    mit einem Freispruch 1. Klasse gleichsetzen(ich weiß gibt es nicht, es liegt z.b. eine Verwechslung vor). Während"aus rechtlichen Gründen" auch ein Formfehler sein kann (also falsches Delikt angeklagt) also einem Freispruch 2. Klasse gleichzusetzen wäre.

    Was meine Sie dazu?

    Wäre nett wenn Sie nochmals helfen könten.

    Gruß
    Dietbert
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 03.02.2010, 20:24

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Blödsinn.


    _______________
     
  6. TAPA

    TAPA Neues Mitglied 03.02.2010, 22:06

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Juristisch sehr fein formulierter Beitrag mit schlüssiger Begründung :lacht:

    Die Anmerkung scheint mir schüssig, ich zitiere mal:

    Beispiel: Detlef Dödel soll eine Sachbeschädigung in der Tiefgarage begangen haben indem er eine Beule in ein Auto getreten hat.

    a) Es stellt sich früh heraus, daß die Tat von seinem Bruder Daniel begangen wurde, also Einstellung aus tatsächlichen Gründen.

    b) Es stellt sich heraus, daß es sein eigenes Auto war, folglich Einstellung aus rechtlichen Gründen (keine Straftat).

    Werden derartige Hindernisse erst nach Anklageerhebung, also vom Gericht bemerkt, so wird das Gericht nach § 204 die Eröffnung des Verfahrens ablehnen.



    Mir scheint also schlüssig, dass wenn die Eröffnung nach tatsächlichen Gründengem. §204StPO abgelehnt wird, dem Freispruch erster Klasse näher, da bewiesen wurde, dass er nicht der Täter ist.

    Gruß
    TAPA
     
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 03.02.2010, 23:00

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Bullshit. Wenn der StA den "Mord" an einer Gummipuppe anklagt und das Gericht dann trotz Zerhacken der Puppe durch den Beschuldigten freispricht ist es ein Freispruch ausschließlich aus Rechtsgründen - mit Klassen hat das nix zu tun. Das mag nur dem Laien so erscheinen...
     
  8. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.02.2010, 00:52

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    Mir scheint vielmehr schlüssiger, (wenn überhaupt) den zweiten fiktiven Fall als "Freispruch erster Klasse" anzusehen, weil da nicht nur bewiesen wurde, dass der Beschuldigte nicht der Täter ist, sondern dass es überhaupt keine Tat gibt :D
     
  9. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 04.02.2010, 09:13

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    @Domingo

    das kann man durchaus nachvollziehen.


    Wichtig wäre noch wie eine Ablehnung der Eröffnung nach §204 in Vergleich zu
    einer Einstellung nach § 170 II StPO zu bewerten ist.

    Meiner Meinung nach kann die Einstellung § 170 II StPO nach vielerlei Gründen
    erfolgen. (Nicht ausreichende Beweise, erwiesen Unschuld.)

    §204 jedoch nur aus tatsächlichen Gründen oder rechtlichen Gründen also einem Freispruch eher nahe kommt ??


    Um die Kurve zur Ausgangfrage zu bekommen: Hier natürlich wichtig, wie es sich dann mit der Speicherung der Daten verhält.


    1.) Eine Vorstrafe gibt es nicht, also keine Eintragung im BZR und Führungszeugnis

    2.) Wie sind die Löschungsfristen dann im Vergleich zu Freispruch/Einstellung nach
    §170 oder §174??


    Kurz gesagt: Wenn jemand eine Einstellung nach §204 aus tatsächlichen Gründen
    hat, wo und wielange muss er mit der Speicherung der Daten rechnen ??

    Gruß
    Dietbert

    Nachtrag: einen kleinen jedoch nicht unerheblichen Unterscheid habe ich selbst herausgefunden:

    Ablehnung der Eröffnung §204
    die Anwaltskosten werden erstattet

    Einstellung nach §170
    die Anwaltkosten werden nicht oder nur in Ausnahmen erstattet

    Von daher also eher ein "Freispruch"
     
  10. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.02.2010, 10:53

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Die Frage ist m.E. sinnlos.

    Zu den Löschungsfristen: Soweit ich weiß, ist die Datenspeicherung bei den Strafverfolgungsbehörden eine Speicherung von Ermittlungsdaten (is ja logisch, nicht?). Also ist jedes Ermittlungsverfahren eine Zeitlang (10 Jahre?) gespeichert. Wieso solle es Unterschiede geben, weil die einen Verfahren so, die andere so eingestellt werden?
     
  11. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 04.02.2010, 11:18

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Mag sein das die Frage sinnlos ist. wenn es dann so ist.

    Meine Erachtens werden zum Beispiel nach einem Freispruch die Daten sofort gelöscht, sofern nicht ein Rest-Zweifel an der Schuld besteht.

    Nicht sehr leicht herauszufinden, da wohl Länderebene verschieden. Es gibt jedoch ein paar Fälle bei denen eben trotz Freispruch, weiterhin gespeichert wurde und erfolreich dageben geklagt wurde.

    Bist Du sicher das wir über das gleiche reden ?

    Ermitllungsdaten, also z.B. DNA, Fingerabdrücke e.t.c. interessieren mich nicht.
    Es geht um BZR, Führunsgzeugnis und Polizeicomputer.

    Gruß
     
  12. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.02.2010, 13:21

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Dein Erachten hoch in Ehren, aber nach einem Freispruch werden die Daten zum Ermittlungsverfahren keineswegs gelöscht. Die Polizei weiß noch Jahre danach, dass sie mal gegen XY ermittelt hat, und die StA weiß, gegen wen alles ein Strafverfahren mal gelaufen ist. Wann diese Daten gelöscht werden, ist mit nicht bekannt und gewiss auch Ländersache.
     
  13. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.02.2010, 13:23

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Ergänzung:

    In BZR und Führungszeugnis werden Verurteilungen eingetragen, also spielen diese Register hier keine Rolle.
     
  14. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 04.02.2010, 13:55

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert

    Genau das ist aber meine Frage.

    Danke trotzdem für die Anworten.

    Datenschutzmässig eh ein Hammer. A sagt sein Nachbar verprügelt seine Kinder jeden Tag. Die Sta ermittelt aufgrund des Anfangsverdachts. Es stellt sich raus das A rumgesponnen hat. es wird nach § 170 II StPO oder 174 eingestellt oder 204 zur Klage nicht zugelassen.

    Und das Ermittlungsverfahren bleibt gespeichert. Und da regen die Leute sich über
    ein paar gespeicherte Krankenkassen-Daten auf.


    Gruß
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 04.02.2010, 16:45

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    AW: Wie lange werden Daten gespeichert


    Dass das dir schluessig erscheint, mag sein. Mit dem deutschen Strafrecht hat das freilich nichts zu tun. Auch nach einer Einstellung aus rechtlichen Gruenden steht nach dem Stand der Ermittlungen fest, dass A nicht der Taeter ist, denn es gibt ja ueberhaupt keine Tat, die anzuklagen waere.

    Eine solche Unterscheidung nach "Klassen" bei Einstellungen gibt das deutsche Strafprozessrecht schlicht nicht her. Wer was anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung.

    Uebrigens: dass die StA die Daten der Ermittlungen speichert, erscheint sachgerecht, denn die Nichteroeffnung durch das Gericht hat nur einen begrenzten Strafklageverbrauch zur Folge, naemlich nur insoweit, als dass keine neuen Tatsachen bekannt werden.
     
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