Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Dieses Thema "ᐅ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von schwarkman, 23. Februar 2015.

  1. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 23.02.2015, 23:40

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Hallo, habe mir mal so eben einige Beiträge zum Thema "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" durchgelesen, leider auf die Schnelle nicht das gefunden was mich weiter bringt. Eventuell kann mir jemand helfen.

    Zum Sachverhalt:Er fängt mal so an wie er es erlebt hat.
    Es soll aus einer Gruppe heraus zu einer Straftat (Raub) gekommen sein. Daraufhin wurden innerhalb dieser Gruppe, von den herbeigerufenen Polizeibeamten, die möglichen Täter im Beisein des Geschädigten gesucht. Diese wurden dann scheinbar wohl auch ermittelt. Ein Mitglied dieser Gruppe, der mit der Straftat nichts zu tun hatte, emotional aber immer für die Unschuld seiner Gruppe einsteht, intervinierte verbal und war auch etwas aufgebracht ob der Maßnahme der Polizeibeamten. Ale er dann kurze Zeit später an einem Polizeibeamten vorbei gehen wollte, um in den Zug zu steigen, wurde er vorübergehend ruhig gestellt (Handschellen wurden angelegt).

    Dann kam ein anderer ins Spiel. "Der andere" ist ein Mitarbeiter einer pädagogischen Einrichtung, die mit Jugendlichen arbeitet (offizieller Ausweis wurde vorgelegt). Sein Auftrag war also....was war hier passiert....er erkundigte sich bei dem Einsatzleiter, der sich ihm gegenüber als dieser zu erkennen gab, nach dem Hintergrund dieser Aktion. Dieser erwiderte ihm " Der Kollege war emotional etwas aufgebracht (wegen der Aktion der Straftat) und wurde von uns nur zum Selbstschutz ruhig gestellt". Auf seine Frage, ob es für ihn denn Konsequenzen haben würde, bekam er die Antwort: " Nein, es wurden nur die Personalien aufgenommen, eine Anzeige habe er nicht zu erwarten"

    Nun bekam er einen netten Brief mit der Aufforderung 900 Euro wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" zu zahlen (30 Tagessätze a´30 Euro). Einspruch wurde eingelegt...aber wie geht es nun weiter? Einspruch wurde am 13.02. eingelegt, am 17.02. bekam er einen Gerichtstermin (wegen des Einspruchs) für den 02.03.15. Sich jetzt noch einen Anwalt zu nehmen....ziemlich unmöglich.
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 24.02.2015, 08:46

    Registriert seit:
    14. August 2006
    Beiträge:
    884
    Zustimmungen:
    115
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Berlin - what surprise
    Renommee:
    173
    97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (884 Beiträge, 162 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Es ist nicht zu spät, einen Anwalt zu mandatieren. Dieser könnte, falls er/sie das für erforderlich hält, auch eine Verschiebung des Verhandlungstermins beantragen.

    Anderenfalls findet - so war wohl die Frage - die Hauptverhandlung statt, so hat es der Beschuldigte ja gewünscht.
     
  3. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 12:44

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Nicht ganz, die Frage die sich stellt ist, warum die Person nun einen Strafbefehl erhalten hat, obwohl der leitende Beamte vor Ort versicherte, das auf diese Person, außer der Personalienfeststellung, nichts weiteres zukommen würde. Jetzt, fast 3 Monate später wird unterstellt er hätte Widerstand geleistet.
    Mit dem Anwalt ist immer so eine Sache, wer übernimmt die Kosten wenn.....?
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 24.02.2015, 12:48

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.384
    Zustimmungen:
    1.819
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.405
    94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16384 Beiträge, 2655 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Die Entscheidung über eine Strafverfolgung obliegt nunmal nicht den leitenden Beamten vor Ort, sondern der Staatsanwaltschaft.

    Der Staat übernimmt die Kosten, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, ansonsten muss der Angeklagte ihn selbst bezahlen (und natürlich etwaige Vorschüsse leisten).
     
  5. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 13:00

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Ob die Person freigesprochen wird darf wohl angezweifelt werden, so viele Zeugen kann diese Person gar nicht benennen um gegen die Aussage von 8-10 Beamten eine Chance zu haben, daher verzichtet er lieber darauf. Zusätzliche Kosten sind untragbar da die Person arbeitslos ist. Daher ist auch schon die Höhe der Strafe (30 TS a´30 €) zweifelhaft. Die Person wurde im Vorwege gar nicht erst gefragt wie hoch sein Einkommen ist und ob er überhaupt eins hat.
     
  6. Silux

    Silux V.I.P. 24.02.2015, 13:02

    Registriert seit:
    29. August 2014
    Beiträge:
    2.701
    Zustimmungen:
    459
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    296
    93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Kein Problem. Die Person kann im Rahmen der HV Angaben zu ihrem Einkommen machen - die Höhe der Tagessätze ist dann ggf. entsprechend zu reduzieren.

    Wird ALG II bezogen, dürften EUR 5/TS angemessen sein.
     
  7. Whatup

    Whatup V.I.P. 24.02.2015, 13:04

    Registriert seit:
    21. Februar 2011
    Beiträge:
    2.062
    Zustimmungen:
    224
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    212
    97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Naja, also in dem Strafbefehl wird ja nicht stehen:

    "Sie gingen am ... um... im... am Polizeibeamten XY vorbei. Sie waren emotional etwas aufgebracht und wurden daraufhin zum Selbstschutz von dem Polizeibeamten XY mittels Anlegen von Handfesseln vorübergehend ruhig gestellt."

    Das wäre keine Konkretisierung eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

    Insofern wäre es interessant zu wissen, was denn genau der Vorwurf sein soll.
    Hat der Mitarbeiter der pädagogischen Einrichtung das alles tatsächlich beobachtet oder hat der "Täter" ihm die Geschichte so erzählt?

    Im Übrigen verweise ich auf den Hinweis von @Clown. Der Einsatzleiter entscheidet das nicht und hat das im Einzelnen in dem Moment vllt. auch gar nicht so genau mitbekommen und wollte erst einmal etwas beschwichtigen und beruhigen....
     
  8. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 13:10

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    :danke: für die schnellen Antworten. Die Person hat ja einen unabhängigen Zeugen (was die Aussage des Einsatzleiters angeht), mal sehen was da geht.
    Interessieren würde mich noch die Sache mit dem Staatsanwalt :sneaky:. Will das Thema allerdings nicht künstlich aufblähen, die Antworten haben dem Zeugen schon weiter geholfen. Danke nochmals.
     
  9. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 13:17

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    In dem Strafbefehl steht es schon anders als es der Einsatzleiter dem Mitarbeiter der pädagogischen Einrichtung erzählt hat, das ist ja das verwunderliche.
    Weder noch, der Mitarbeiter hat diese Informationen vom Einsatzleiter persönlich.

     
  10. Silux

    Silux V.I.P. 24.02.2015, 13:28

    Registriert seit:
    29. August 2014
    Beiträge:
    2.701
    Zustimmungen:
    459
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    296
    93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Gar nichts. Denn der Polizist ist weder beauftragt noch auch nur befugt, über die Anklageerhebung oder die Festsetzung einer Strafe zu entscheiden.
    Der hat mitbekommen, dass hier ein "Zeuge" wohl mit Polizeibeamten aneinander geraten ist (vermutlich im Rahmen der Ermittlungsakte zu dem Raub - falls nicht der Einsatzleiter doch Anzeige erstattet hat). Und zwar auf eine Weise, die er (der Staatsanwalt) für strafbar hält. Also hat er Anklage erhoben.
     
  11. Whatup

    Whatup V.I.P. 24.02.2015, 13:29

    Registriert seit:
    21. Februar 2011
    Beiträge:
    2.062
    Zustimmungen:
    224
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    212
    97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Naja wie gesagt, ist ja gar nicht klar, was genau der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt schon konkret über diesen Vorfall wusste. Vielleicht hat er das ja gar nicht richtig gesehen. Weiß man nicht.

    Sicher steht das im Strafbefehl anders. Wahrscheinlich so, wie die unmittelbar Beteiligten Beamten es erlebt haben und so, dass es eine Widerstandshandlung gegen eine rechtmäßige Diensthandlung konkretisiert.

    Folgendes hat der Einsatzleiter doch sicherlich nicht gesagt:

    Das hört sich eher nach der Version des "Täters" an.....

    Also woher kommt das?
     
  12. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 13:51

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Jepp, leuchtet dem pädagogischem Mitarbeiter, nach Sichtung der ganzen Beiträge hier, ein.

    Folgendes hat der Einsatzleiter doch sicherlich nicht gesagt:



    Vom "Täter" :confused:
     
  13. schwarkman

    schwarkman Boardneuling 24.02.2015, 13:56

    Registriert seit:
    23. Februar 2015
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, schwarkman hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Danke, sehr gut zu wissen
     
  14. Whatup

    Whatup V.I.P. 24.02.2015, 14:32

    Registriert seit:
    21. Februar 2011
    Beiträge:
    2.062
    Zustimmungen:
    224
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    212
    97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)97% positive Bewertungen (2062 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Naja also 5 € ist nun wirklich sehr wenig. Normal dürften bei ALG II-Empfängern im Regelfall eher 10-15 € sein.
     
  15. Silux

    Silux V.I.P. 24.02.2015, 14:38

    Registriert seit:
    29. August 2014
    Beiträge:
    2.701
    Zustimmungen:
    459
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    296
    93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)93% positive Bewertungen (2701 Beiträge, 334 Bewertungen)
    AW: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Einen Durchschnitt bei 10 Euro halte ich noch für denkbar, 15 Euro scheint mir hingegen schon wieder recht "hoch".
    Die 5 Euro waren im Übrigen nach OLG Naumburg, Urt. v. 15.07.2010 – 2 Ss 89/10 und LG Köln, Urt. v. 07.10.2010 – 156 Ns 49/10.
     

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum