Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

Dieses Thema "ᐅ Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von mia67, 22. Februar 2013.

  1. mia67

    mia67 Boardneuling 22.02.2013, 08:56

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    Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Folgendes Szenario:

    Der Mieter erhält Mitte Februar ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 mit dem Begehren die Miete zum 1. Juni (statt 1. Mai) zu erhöhen.

    Normalerweise beträgt die Widerspruchsfrist nach Mieterhöhung 2 Monate + dem Zustellungsmonat.

    Hat der Mieter jetzt eine verlängerte Widerspruchsfrist?

    Ist das Mieterhöhungsbegehren formal wirksam?
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.02.2013, 09:05

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    An der gesetzlichen Widerufsfrist ändert sich nichts.

    Auch ist das Mieterhöhungsverlangen formal wirksam.
     
  3. mia67

    mia67 Boardneuling 22.02.2013, 09:15

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Was passiert wenn der Mieter seine Teilzustimmungserklärung erst nach der Widerspruchsfrist abgibt?

    War der um 1 Monat verschobene Mieterhöhungsbeginn ein Trick des Vermieters?
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.02.2013, 10:25

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Wenn die Zustimmung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, dann könnte der Vermieter schon die Klage auf Zustimmung vorbereiten.
    Dazu § 558b BGB.
     
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  5. 772

    772 V.I.P. 22.02.2013, 11:49

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Die in §558ff BGB genannten Fristen dürfen nicht zum Nachteil des Mieters geändert, d.h. wohl verkürzt, werden. Falls der Vermieter längere Fristen nennen würde und diese nicht zum Nachteil des Mieters wären, wäre dies mMn zulässig.
    Das heißt, dass die Miete erst einen Monat später erhöht würde. Von den gesetzlichen 2 Monaten für die Zustimmung wäre wohl nur abzuweichen, falls der Vermieter einen abweichenden Termin genannt hätte.

    Allerdings ist dies keine Widerspruchs- sondern eine Zustimmungsfrist! Falls die Antwort des Mieters ausbliebe, wäre nicht etwa die Mieterhöhung wirksam, sondern nur der Weg zur vorgenannten Zustimmungsklage geöffnet.

    Falls der Vermieter "Widerspruchsfrist" geschrieben hätte, könnte das Mieterhöhungsverlangen evtl. ungültig sein.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.02.2013, 14:23

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Ich glaube eher, dass man hier gar nicht länger diskutieren muss.
    Die Widerspruchsfrist ist gesetzlich geregelt und dagegen wurde nicht verstoßen.

    Und wann der Vermieter nun die Mieterhöhung nach der Widerspruchsfrist erhöht, sollte überhaupt keine Rolle spielen.

    Hier ist es doch eindeutig zum Vorteil des Mieters geregelt.;)
     
  7. 772

    772 V.I.P. 22.02.2013, 14:52

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Jetzt bin ich neugierig: Wo wäre bei einem Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB ein Widerspruchsrecht verankert?
     
  8. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 22.02.2013, 16:10

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Schlitzohr! Es gibt hier kein "Widerspruchsrecht" im rechtlichen Sinne, wohl aber die Möglichkeit, die Zustimmung nach §558b Abs.2 BGB zu verweigern. Landauf, landab wird das als "Widerspruchsrecht" bezeichnet. Das ist rechtlich unsauber, inhaltlich m.E. aber ok.
     
  9. 772

    772 V.I.P. 22.02.2013, 17:35

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Nix Schlitzohr!

    Es ist ein großer Unterschied ob nach verpasstem Widerspruch eine Änderung unmittelbar wirksam wird oder ob nach nicht erfolgter Zustimmung eine juristische Auseinandersetzung erst beginnt.

    Und falls ein Vermieter etwas von "Widerspruchsrecht bis ..." schreiben würde, wäre es mMn kein rechtsgültiges MEV.
     
  10. hambre

    hambre V.I.P. 22.02.2013, 18:16

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Das ist auch inhaltlich nicht ok.

    Ein Widerspruchsrecht erfordert ein aktives Handeln des Mieters. Wenn man dieses Wort erwähnt, so erweckt man gleichzeitig den Eindruck, dass bei einem Überschreiten der Widerspruchsfrist die Mieterhöhung akzeptiert würde, so wie es beim echten Widerspruchsrecht der Fall ist.

    Die Verweigerung der Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen erfordert aber gar keine Handlung des Mieters. Vielmehr muss der Mieter handeln, wenn er der Mieterhöhung zustimmt.

    Dass es manche Laien gibt, die den Unterschied nicht kennen, ist schon klar. Die gleichen Laien leiten dann aber auch falsche Handlungen daraus ab und setzen sich damit der gefahr einer Klage aus.

    In einem Rechtsforum sollten Begriffe daher korrekt verwendet werden.
     
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  11. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 23.02.2013, 21:14

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Da frag ich mich nur noch, warum dann Rechtsanwälte, das Mietrechtslexikon, zuhauf von "Widerspruch" in Zusammenhang mit Mieterhöhungen sprechen.

    M.E. eine etwas eigenwillige Interpretation. Die Reaktion auf ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB erfordert per se aktives Handeln, nämlich die aktive Zustimmung, auf die der Vermieter bei Vorliegen der Voraussetzungen nach eben § 558 BGB einen Anspruch hat. Ein "Nichthandeln" eröffnet dem Vermieter unmittelbar die Möglichkeit zur Klage auf Zustimmungsersetzung.

    Ist der Mieter jedoch der Meinung, dass die Voraussetzungen des § 558 BGB nicht erfüllt sind, wird er in aller Regel ebenso aktiv werden und dies kundtun. Ich habe jetzt Mühe, wie man das im Sprachgebrauch anders bezeichnen wollte als einen "Widerspruch" oder eine "Ablehnung". Korrekt wäre es wohl -und das schrieb ich- die Erklärung einer "Nichtzustimmung". Aber wäre das im juristischen Tagesgeschäft nicht nur das Drehen von semantischen Pirouetten?

    Für meine Begriffe ist das Recht des Widerspruchs, oder das Recht des "Nein"-Sagens eine elementares Recht an sich, dass keiner Normierung bedarf. Oder kann sich jemand vorstellen, dass es eine Norm gibt, die da bestimmt, man dürfe diesem oder jenem grundsätzlich nicht widersprechen (wenn wir den Papst mal außen vor lassen)? Dass dieses Recht in einzelnen Fällen mit einer Frist zur Ausübung versehen ist, steht auf einem anderen Blatt, tut hier aber nichts zu Sache.

    Abgesehen davon, ist das eine etwas absonderliche Form der Argumentation, wenn Du schreibst, dass das Versäumen der Widerspruchsfrist (die es bei Mieterhöhungsverlangen nicht gibt, sondern "nur" eine Überlegungs- und Zustimmungsfrist) dann fälschlicherweise zu der Annahme verleiten könnte, die Mieterhöhung sei akzeptiert.
    Verzeihung, aber ich habe den Eindruck, dass Dir da das passiert ist, was Du mir vorwirfst: die Begriffe durcheinander zu bringen.
    So will es der § 558 BGB, richtig. Nur dreht sich unser Disput um etwas anderes.
    Zugegebenermaßen verstehe ich da jetzt den Zusammenhang mit unserer Diskussion nicht - oder soll das ein allgemeingültiges Statement sein?

    Willst Du jetzt für die Teilnahme an einem Laienforum das 1. juristische Staatsexamen als Minimalvoraussetzung machen?
     
    Ron-Wide gefällt das.
  12. mia67

    mia67 Boardneuling 23.02.2013, 22:20

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    Die grundsätzliche Frage war eher die Folgende:

    Das Ende der gesetzlichen Frist zur Zustimmung im Szenario ist der 30.04.2013, der Vermieter erbittet Zustimmung bis 31.05.2013.

    Kann der Vermieter die Klage auf Zustimmung schon ab 01.05.2013 vorbereiten?
     
  13. 772

    772 V.I.P. 23.02.2013, 22:35

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    *seufz*

    Das las sich zu Beginn gar nicht so.

    Der Vermieter dürfte an den von ihm selbst genannten Termin gebunden sein, da dies wohl eine zulässige Abweichung, nicht zum Nachteil des Mieters, wäre.
     
  14. mia67

    mia67 Boardneuling 23.02.2013, 23:06

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    AW: Widerspruchsfrist nach Mieterhöhungsverlangen 3 (statt 2) Monate + Zustellmonat?

    sorry,
    und weiter im Szenario...

    Reduziert sich dann die Klagefrist des Vermieters durch die einmonatige Verlängerung der Zustimmungsfrist um einen Monat?
     
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