Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

Dieses Thema "ᐅ Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Semia, 30. April 2016.

  1. Semia

    Semia Junior Mitglied 30.04.2016, 11:05

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    Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    P. J. hat viele Jahre im Heim gelebt. Nun ist sie endlich ins Betreute Jugendwohnen gezogen. Fräulein J. stellt bei ihrem Jugendamt einen Antrag damit die Umzugskosten übernommen werden. Frau J. weiß das dazu auch die Erstgebühr der Telefonanschlussgebühren übernommen werden. Ebenso beantragt Frau J. das Ihr die Müllgebühren übernommen werden.

    Sie erhält ein einfaches Schreiben(keinen Bescheid) in dem beides abgelehnt wird.

    Mit folgender Begründung: "...haben Sie die Übernahme der Müllgebühren sowie der Telefonanschlussgebühren beantragt. Im Rahmen des betreuten Jugendwohnens erhalten Sie auch Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie die Übernahme der Mietkosten. Hierbei wird max. die Mietobergrenze übernommen. Für Ihre Wohnung liegt diese bei 363,00Euro inclusive aller kalten Nebenkosten. Dieser Betrag wird durch die im Mietvertrag genannten Kosten voll ausgeschöpft. Es können daher keine weiteren Nebenkosten übernommen werden."

    Die Schwester von Frau J. wohnt ebenfalls im Landkreis Ludwigsburg und bezieht H4. Ihre Mietobergrenze wird auch vollständig ausgeschöpft( liegt so gar darüber). Ihr werden jedoch die Müllgebühren vollständig erstattet.

    Die Mutter von Frau J. hat beim Jugendamt angerufen und dies mitgeteilt. Die Sachbearbeiterin hat Frau J.´s Mutter gesagt sie könne auf so ein Schreiben Widerspruch einlegen.

    Ist dieses wahr? Kann auf so ein einfaches Schreiben ein Widerspruch eingelegt werden? Wie lange sind hier die Firsten? Was ist zu beachten?

    Wie kann Frau J. argumentieren, damit Ihr die Müllgebühren erstattet werden.

    Semia
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 30.04.2016, 17:13

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Es liegt ein Verwaltungsakt vor. Die Behörde hat hier eine Entscheidung getroffen.

    Die Widerspruchsfrist beträgt 1 Monat.


    Irgendwann musste doch aber mal die Kostenübernahme für die Wohnung beantragt werden. Wie ist dieser Antrag ausgegangen? Da wird normalerweise auch die Übernahme von Müllgebühren mit beantragt worden sein.
     
  3. sanderson

    sanderson Star Mitglied 30.04.2016, 18:18

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Ich stimme Casa zunächst einmal zu, dass hier offenbar doch ein Verwaltungsakt vorliegt.

    Allerdings:
    Aus der Sachverhaltsschilderung und der Bezeichnung des Schriftstückes als "Einfaches Schreiben" ergibt sich für mich jedenfalls, dass dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, oder?

    Dann beträgt die Widerspruchsfrist nicht einen Monat sondern ein Jahr, § 66 II 1 SGG.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 01.05.2016, 09:27

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Möglicherweise war es auch nur eine Anhörung, in der die Behörde mitteilt, dass sie beabsichtigt, die Kostenübernahme abzulehnen.
     
  5. Semia

    Semia Junior Mitglied 01.05.2016, 10:36

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Es ist kein Bescheid. Also auch keine Rechtsbelehrung. Es ist geschrieben wie eine Mitteilung.

    Frau J. hat den Antrag gestellt und bekam die Antwort, die ich geschrieben habe. Ihre Mutter hatte schon bei der Sachbearbeiterin angerufen und diese hatte auch gesagt, dass es eine Frist von einem Jahr gibt. Die Mutter von Frau J, Frau Heide, hat jedoch kein Vertrauen in die Sachbearbeiterin. Also kann Frau J. jetzt einen Widerspruch gegen diese Schreiben machen?

    Mit welcher Begründung könnte Frau J. die Kosten für die Müllgebühren durchsetzen?
     
  6. sanderson

    sanderson Star Mitglied 01.05.2016, 11:59

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Nun, warum genau ist es denn nun kein Bescheid? Nur weil das Schreiben nicht mit "Bescheid" überschrieben ist und keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist?

    Ggf. hat @Brati recht, aber dazu steht nichts weiter im Sachverhalt.

    Ist das Schreiben aber tatsächlich kein Bescheid (=schriftlicher Verwaltungsakt), dann ist auch kein Widerspruch dagegen möglich!
     
  7. Semia

    Semia Junior Mitglied 01.05.2016, 12:04

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Wie ist denn sowas erkennbar?
     
  8. sanderson

    sanderson Star Mitglied 01.05.2016, 12:55

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    siehe z.B. @Casa.
    Ergibt sich aus dem objektiven Inhalt, dass die Behörde mit dem Schreiben eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, verbindliche Entscheidung/Feststellung getroffen hat, dann liegt ein VA vor. Es kommt hierbei nicht darauf an, wie die Behörde das Schreiben versteht oder verstehen wollte, sondern auf einen objektiven Empfängerhorizont, d.h. es kann selbst dann ein VA vorliegen, wenn die Behörde nach ihrem inneren Willen eigentlich keinen VA erlassen wollte, dies nach außen aber doch getan hat.

    Der von Ihnen zitierte Textauszug deutet doch sehr auf einen VA hin.

    J sollte einfach Widerspruch einlegen und auch so argumentieren. Dann wird sich zeigen, was passiert. Lehnt die Behörde die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ab, mit der Begründung, es läge gar kein VA vor, dann könnte anschließend immer noch der Klageweg beschritten werden.

    Allerdings: Wenn @Brati recht hat und es liegt hier nur eine Anhörung vor, was sich allerdings aus dem Text ergeben müsste, dann ist noch kein VA ergangen sondern wird erst vorbereitet. Der "Widerspruch" würde dann als Rückäußerung zur Anhörung auszulegen sein.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 01.05.2016, 21:08

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

     
  10. Semia

    Semia Junior Mitglied 01.05.2016, 23:17

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Ja, bloß habe ich immer noch keine Begründung für die Müllkosten die auf deutsche Gesetzgebung bauen.
     
  11. Casa

    Casa V.I.P. 01.05.2016, 23:20

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    AW: Widerspruch gegen einfaches Schreiben möglich? Übernahme Müllgebühren

    Erst einmal wäre zu klären, ob bereits eine Zusicherung zu den Kosten der Unterkunft erfolgte und ob es eine günstigere Wohnmöglichkeit für die Person gibt.
     
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