Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

Dieses Thema "Widerrufsverzicht bei Fernabsatz - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Smokers, 2. September 2009.

  1. Smokers

    Smokers Forum-Interessierte(r) 02.09.2009, 12:44

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    Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    folgender (fiktiver Fall)

    Person A bestellt am 01.01.2009 einen Vertrag bei InternetProvider XYZ und wählt die bekannte Option "Schnellstmögliche Bereitstellung".
    Die Auftragsbestätigung erfolgt am Tag danach.

    Person A entschließt sich 4 Tage später den Vertrag zu widerrufen, tut dies schriftlich per E-Mail sowie in Kopie per Post als Einschreiben.

    Provider XYZ meldet sich und verneint den Widerruf mit der Begründung auf das Widerrufsrecht verzichtet zu haben.
    In den AGB stehen keine zusätzlichen Informationen zum verkürzten Widerrufsrecht, und es sind keine weiteren Unterlagen oder Widerrufsbelehrungen per Mail odere Post (bist zum 05.01.09) eingetroffen.

    Laut § 312d sind Klauseln die das Widerrufsrecht erlischen lassen ja unzulässig, jedoch besagt Absatz 3 :
    "(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

    Meiner Meinung nach kann das Widerrufsrecht aber frühstens mit der Ausliefrung der Dienstleistung oder der Ware erlischen.

    Jedoch ist bis zum Widerruf am 05.01.09 kein DSL geschalten worden.

    Wie ist in diesem Fall zu entscheiden?





    Ich danke euch im voraus,
     
  2. micbu

    micbu Star Mitglied 03.09.2009, 14:34

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Einen Verzicht auf das Widerrufsrecht gibt es nicht.
    Wenn der Provider seinen Vertrag auf Bereitstellung noch nicht erfüllt hat, dann kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

    Michael
     
  3. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 03.09.2009, 16:05

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Es handelt sich hier um eine Dienstleistung, da kann man nicht so einfach widerrufen. Auch wenn Sie noch in der Bearbeitung steckt.

    Als Bspl. will einen neuen Heizkörper haben, weil er tropft, rufe 5 Klempner an, der zuerst kommt bezahle ich, bei dem Rest widerrufe ich bei Ankunft So nich.



    Simpel dargestellt aber so läuft es.
     
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  4. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 03.09.2009, 16:13

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Welche Grundlage?
    Gibt es schon, nur ist dieser unwirksam, wie das LG Mannheim neulich feststellte. Zudem ist es als AGB unwirksam.
     
  5. micbu

    micbu Star Mitglied 03.09.2009, 16:21

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    ??????????????????????????

    Michael
     
  6. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 03.09.2009, 16:27

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Man kann auf sein Widerrufsrecht verzichten bzw. dies vertraglich vereinbaren. Nur diese Vereinbarung stellt sich als unwirksam heraus.
     
  7. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 03.09.2009, 16:27

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Es ist in der Planung und noch nicht durch, 2 kleine Gerichte haben schon die Unwirksamkeit des Widerrufausschlusses bestätigt, das heisst aber noch lange nicht das es ein anderes Gericht auch machen muss




    Geplante Gesetzesänderungen
    Geht es nach dem Willen des Bundesjustizministeriums, soll ein Erlöschen des Widerrufsrechtes bald nicht mehr durch ausdrückliche Zustimmung oder Veranlassung des Kunden möglich sein. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" sieht einen neuen § 312d Abs. 3 BGB vor, in dem es heißen soll:

    „(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“

    Mit anderen Worten: das Widerrufsrecht kann nur dann erlöschen, wenn der Verbraucher vollständig gezahlt und der Unternehmer vollständig seine Leistung erbracht hat. Damit will der Gesetzgeber sog. "Internet-Vertragsfallen" in den Griff bekommen, bei denen Verbraucher unbewusst kostenpflichtige Abonnement-Verträge eingehen.

    Welche Auswirkungen dieses Gesetz jedoch auf seriöse Dienstleistungen wie Domain-Registrierungen u.ä. hat, ist unklar. Vermutlich wird die Neuregelung zu einer Verlangsamung der Dienstleistungen führen, da Unternehmer zunächst abwarten werden, ob der Kunde zahlt und erst dann mit der Dienstleistung beginnen. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist noch unklar.
     
  8. micbu

    micbu Star Mitglied 03.09.2009, 16:36

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Also gibt es kein Verzicht auf das Widerrufsrecht. Es wird vieles in Verträge geschrieben was gegen geltendes Recht verstößt.
    Was ist nun der Unterschied zwischen der Unwirksamkeit des Verzichtes auf einen Widerruf und meiner Aussage?

    Michael
     
  9. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 03.09.2009, 17:06

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

    Das steht immer noch so im Gesetz, wenn auch schwammig


    Dann gibt es auch noch die 200 Euro Klausel, die mehr oder weniger Abboverkäufer glücklich macht, wenn Sie telefonisch Zeitschriften mit einem Volumen von weniger als 200 zur Kündigungsfrist verkaufen.
     
  10. micbu

    micbu Star Mitglied 03.09.2009, 18:02

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Das ist aber kein Verzicht auf das Widerrufsrecht!
    Hier wird gesetzlich geregelt in welchem Fall das Widerrufsrecht frühzeitig erlischt.
    Das hat nichts mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht zu tun.

    Michael
     
  11. semmel76

    semmel76 V.I.P. 03.09.2009, 18:21

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Nichtig wäre m.E. ein Verzicht auf Widerruf in solchen Fällen, wo ein Verzicht in der Bestellung aufgeführt wäre oder eine Bestellung nur getätigt werden könne, wenn man auf das Widerrufsrecht verzichten würde.

    Anzuerkennen wäre er ggf. dann, wenn z.B. gesondert vom eigentlichen Vertrag der Verzicht aufgeführt würde und damit der Kunde mit seiner Unterschrift ( o. ä. gültigen Bestätigung ) ausdrücklich den Verzicht selbst veranlasst.
     
  12. micbu

    micbu Star Mitglied 03.09.2009, 22:26

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Auch dann ist der Verzicht rechtlich irrelevant.
    Das Gesetz gibt dir das Recht zu widerrufen.
    Da gibt es nichts daran zu rütteln.

    Michael
     
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  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 04.09.2009, 02:55

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz


    Dies stünde in Widerspruch zu § 312 f BGB.
    Dieser Vorschrift bedurfte es gleichwohl nicht.

    Es ist offenkundig, daß der Verbraucher im Verhältnis zu Unternehmer im Ergebnis wirtschaftlich schwach ist.
    Der Unternehmer verfügt grundsätlich über Marktinstrumente, die er zum Nachteil des Verbrauchers, der häufig "aus dem Bauch heraus" Entscheidungen trifft, einsetzt.
    Deswegen ist durch diverse Gesetze die Privatautonomie zu Gunsten des Verbrauchers beschränkt.
    Dieser Regelungszweck verbietet es selbstredend, Schutzvorschriften, die dem Starken verordnet werden, mit der Möglichkeit zu versehen, durch Einsatz der oben genannten Machtmittel im Wege einer individuellen Vereinbarung abzubedingen.
    Es liegt im Wesen marktfremder Schutzvorschriften, daß sie mit einem zwingenden Charakter ausgestattet sein müsssen, sonst würden sie regelmäßig ihre Wirkung verfehlen, weil sie nach Gutdünken des Marktstärkeren verändert und abbedungen werden würden.

    Ein Verzicht auf das Widerufsrecht ist deshalb ausgeschlosssen.
    Zuletzt bearbeitet: 4. September 2009
     
  14. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 04.09.2009, 14:20

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Soweit so gut, seh ich grundsätzlich auch so.

    Nun bestell ich mir ne Bimmel für ein Euro mit Vertrag.

    Dann widerrufe ich und darf die Bimmel behalten?

    Die Bimmel ist ein Kaufvertrag-der Vertrag eine Dienstleistung
     
  15. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 04.09.2009, 14:31

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    AW: Widerrufsverzicht bei Fernabsatz

    Es hat den Anschein, daß es sich dabei nicht um eine Dienstleistung handelt oder was ist eine Bimmel?
     
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