Widerrufsverzicht bei digitalen Dienstleistungen (Abo von digitalen Inhalten)

Dieses Thema "ᐅ Widerrufsverzicht bei digitalen Dienstleistungen (Abo von digitalen Inhalten) - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von Knowitall, 17. Februar 2016.

  1. Knowitall

    Knowitall Neues Mitglied 17.02.2016, 10:37

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    Widerrufsverzicht bei digitalen Dienstleistungen (Abo von digitalen Inhalten)

    Fallbeschreibung
    • Ein Unternehmer will die Lieferung von digitalen Inhalten (Finanzanalysen im Sinne des WpHG) auf Abobasis anbieten.
      • Sprich der Kunde erhält für den abonnierten Zeitraum regelmäßig Finanzanalysen
      • Die Laufzeit des Vertrages wird auf 3 Monate beschränkt; verlängert sich aber automatisch, wenn keine der Parteien bis 4 Wochen vor Ablauf kündigt.
    • Die Belieferung soll in einem passwortgeschützten Bereich auf einer Webseite und per E-Mail erfolgen.
    • Kunden soll standardmäßig eine 14-tägige Testphase zugestanden werden, die generell nicht in Rechnung gestellt wird.
      • Erst nach Ablauf der 14-tägigen Testphase soll die erste Rechnung gestellt werden.
    • Mit der vollständigen Erbringungen der Leistung soll sofort begonnen werden.

    Frage

    Kann der Unternehmer den Verzicht auf das Widerrufsrecht generell oder in Einzelfällen erwirken. (Zum Beispiel wenn der Kunde die Dienstleistung in den vergangenen 12 Monaten bereits abonniert hat, dann aber fristgerecht widerrufen hat?)

    §356 BGB steht, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat [...]

    Was bedeutet vollständige Erbringung der Dienstleitung den hier wirklich? Eigentlich ist die Dienstleistung in diesem Fall doch erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit vollständig erbracht. Oder reicht die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs bereits als vollständige Erbringung der Dienstleistung?
    • Ist es also für digitale Dienstleistung generell nicht möglich, die Widerrufsfrist vorzeitig zum erlöschen zu bringen? (Eine echte Finanzdienstleistung liegt hier eigentlich nicht vor. Nur digitale Inhalte in Form von Finanzanalysen)
    • Was bedeutet das für die allgemeine Gültigkeit des Widerrufsrecht. Ist es möglich bestimmte Vertragsbestandteile während der gesetzlichen Widerrufsfrist vorzuenthalten. Das LG Hamburg scheint das in der Klage mit Urteil vom 22.07.2014 (406 HKO 66/14) zumindest anzudeuten.
     
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