Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht

Dieses Thema "ᐅ Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Mel B, 24. Juli 2011.

  1. Mel B

    Mel B Neues Mitglied 24.07.2011, 20:14

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    Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht

    Hallo an alle

    Mal angenommen ein Großvater kauft ein Haus und trägt seine beiden
    minderjährigen Enkel als Eigentümer ein. Die Tochter und der
    Schwiegersohn erhalten zu gleichen teilen Wohnrecht und Niesbrauch.
    Die Ehe der Eltern geht in die Brüche und der Schwiegersohn treibt die Imobilie in den Ruin.
    Er vermietet einen Teil des Hauses verwehrt der Tochter jeglichen Zugriff und zahlt weder Strom, Wasser noch Grundsteuer. Reparaturen
    an der Imobilie läßt er nicht durchführen.
    Offene Rechnungen gehen an die minderjährigen Kinder. bzw. an die Mutter.

    Kann der Großvater den Schwiegersohn wegen grobem Undank oder sonstigem aus dem Grundbuch entfernen lassen, bzw. die Rechte widerrufen??

    Ganz gespannt auf Antworten grüßt

    Mel B
     
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 25.07.2011, 01:50

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    AW: Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht

    Was kann man gegen eine Schenkung machen?

    Grober Undank, weil die Stromrechnung nicht bezahlt wurde, das erkennt selten ein Gericht. Eher, wenn der Schenker zu Unrecht verklagt wurde vom Beschenkten. Oder anlässlich eines Mordversuchs :lacht:.

    Da wir hier aber nicht das Gericht sind, erkennen wir hier gar nichts - auch ohne Augenbinde.

    Solch ein Bündel an unterschiedlichen Aktionen lässt sich schwer mit einer Antwort umfassen. Ist der Schwiegervater nicht interessiert, kann dessen Tocher einen Anwalt prüfen lassen, was davon weshalb zulässig ist oder nicht und wie dem zu begegnen ist.

    Mir fällt spontan ein:

    - Vermietung ohne Zustimmung der Mit-Eigentümerin? Ts, ts, ts. Dahf datt datt? (In einer Ehe ja, aber nur bedingt.)

    - Mit-Eingentümerin kriegt nichts von diesen Miet-Einnahmen? Höchst seltsam ...

    - Schulden bei Versorgern darf man machen. Wo liegt darin das Problem? Dass die Tochter die berappen muss, wenn der Schwiegersohn stirbt?

    - Reparaturen muss der Eigentümer wann durchführen? Wenn wer einen Rechtsanspruch darauf hat. Und wer hat den? Evtl. die Miteigentümerin. Aber warum? Weil ihr eine Schindel auf den Kopf gefallen ist?

    Mein Tipp: Ohne Anwalt ist den Eigenmächtigkeiten des (teilweise dazu berechtigten) Gatten schwer beizukommen. Bevor der Brücken hinter sich verbrennt, besser einen Anwalt betrauen.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  3. Mel B

    Mel B Neues Mitglied 25.07.2011, 17:00

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    AW: Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht

    Hallo Gerd

    Erstmal vielen Dank für deine Antwort.
    Nehmen wir mal an, besagter Schwiegersohn hat sich einer Straftat gegen einen nahen Angehörigen des Schenkers (Diebstahl) schuldig gemacht und geliehenes Geld nicht zuückgezahlt!?
    Die besagten Rechte wurden vor ca. 9 Jahren im Grundbuch eingetragen.
    Die Ehe der Eltern wurde vor 2 Jahren geschieden. Das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder wurde der Mutter zugesprochen. Der Vater zeigte auch absolut kein Interesse an seinen Kindern.

    Notwendige Reperaturen und Sanierungen, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat, werden ebenfalls nicht durchgeführt.

    Könnte der Großvater aufgrund der Straftat und Nichtrückzahlung des Geldes (Schuldschein liegt vor)sowie unterlassene Reparaturen eine Löschung vornehmen lassen?

    Gruß aus Neuss
    Mel B
     
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 25.07.2011, 20:07

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    AW: Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht

    Wikipedia sagt zum groben Undank: "Der grobe Undank muss der Verfehlung zu entnehmen sein, sie muss eine tadelnswerte Gesinnung offenbaren, die auf Undankbarkeit deutet. Zur Beurteilung der Schwere der Verfehlung sind auch die damit zusammenhängenden Umstände zu würdigen. Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung."

    Und das BGB sagt, dass das auch für eine schwere Verfehlung gegen nahe Angehörige des Schenkers gilt:

    "§ 530 Widerruf der Schenkung
    (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht."

    Wie Gerichte das bislang in vergleichbaren (aber mutmaßlich nicht gleichen) Fällen so beurteilt haben, kann man im Internet teilweise nachlesen - so mal als grobe Richtung, wie das eigene Zivilgericht den konkreten Einzelfall beurteilen könnte.

    Meine Interpretation der Quellen oben: Ein Diebstahl ist noch keine körperliche Misshandlung. In Familien klaut öfter mal einer die Rabattmarken, ohne dass er deshalb "eine tadelnswerte Gesinnung offenbaren" muss.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
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