Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

Dieses Thema "ᐅ Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von spuermaus, 4. Februar 2009.

  1. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 04.02.2009, 18:57

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    Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Hallo,

    mal angenommen eine Privatperson hat Mitte März 2008 bei einer Firma (MLM bzw. Direktvertrieb) 2 Kochtöpfe bestellt. Bestellwert 1.014,00 EUR.

    Die Lieferung wurde zu Mitte Februar 2009 vereinbart.

    Laut Widerrufsbelehrung kann man innerhalb von 2 Wochen nach der Vertragserklärung widerrufen.

    In den AGB steht:
    1. ...
    2. ...
    3. ...
    4. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer hat diieser einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des Brutto-Verkaufspreises zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung des Bestellers den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
    5. ...

    Frage:
    Ist es trotzdem noch möglich - schadlos - zurückzutreten oder zu widerrufen, da die Privatperson die Ware noch nicht erhalten hat.

    Und wie wäre das in dem Fall, dass man die Ware nach Erhalt umtauschen/zurückgeben möchte?

    Vielen Dank
     
  2. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 04.02.2009, 19:24

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Wieso habe ich das Gefühl, das hier noch relevante Informationen fehlen.

    Töpfe mit 11(!) Monaten Lieferzeit ?!
    Ist an den Töpfen irgend etwas besonderes ( Nach Kundenspezifikation hergerstellt ) ?
    Warum diese Lieferfrist?
     
  3. Libertin

    Libertin V.I.P. 04.02.2009, 19:28

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Widerruf ist gem. §§ 312d Abs. 1, 355 Abs. 3 möglich.

    Natürlich nur, wenn es sich nicht um eine individualanfertigung handelt.

    Das mit der Entschädigung ist meines Erachtens nach nicht rechtens, zumal dem V noch kein Schaden entstanden ist, außer bei Spezialanfertigung für den K.

    LG
     
  4. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 04.02.2009, 21:18

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Hallo,

    Nein, KEINE Individualanfertigung.

    Liefertermin wurde so vereinbart, weil Privatperson für Anfang Februar einen größeren Geldeingang erwartet hatte.

    Gruß Spürmaus
     
  5. Libertin

    Libertin V.I.P. 04.02.2009, 21:26

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Dann siehe Beitrag 3

    lg
     
  6. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 04.02.2009, 22:33

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Richtig.

    Die Kundin kann _kostenneutral_ ihr Widerrufsrecht ausüben, den die Widerrufs-
    frist bei Warenlieferung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware zu laufen.
    Sie könnte auch nach Erhalt der Ware noch binne 14 Tagen widerufen.

    Ob die Wiederufsbelehrung insgesamt den formelen Anforderungen des Gesetz-
    gebers genügt scheint mir im übrigen fraglich, den dort sollte so ziemlich
    im Klartext stehen:
    Die einzige Möglichkeit im Rahmen des Widerufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz
    Schadensersatz vom Käufer zu verlangen, ist wenn der Käufer für die Verschlechterung
    der Ware einzustehen hat und die Verschlechterung über eine Prüfung wie sie im
    Ladengeschäft möglich gewesen wäre hinausgeht und das darauf auch so in der
    Widerrufsbelehrung hingewiesen wird.

    Wenn der Kunde die Ware aber nie in den Händen hatte, kann auch kein Schadensersatz
    verlangt werden.
    ---------------------------------------------------------------------------

    Anders sähe es nur aus, wenn das Fernabsatzgesetz nicht greift und die Kundin
    z.B. persönlich bestellt hat.
     
  7. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 04.02.2009, 22:35

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Und wie wehrt man sich, wenn entsprechend den AGB Anspüche geltend gemacht werden?
    Immerhin 304,20 EUR.

    Danke
     
  8. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 04.02.2009, 22:53

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Habe ich zu langsam geschrieben?

    Gegen die AGB wehrt man sich gar nicht da die Regelung für
    Fernabsatzverträge _nicht_ gilt.
    Vielleicht für irgenwelche Spezialkonstruktion weil die
    Kundin die Ware nicht annimmt.... oder ähnliches.

    Ist aber total egal.
    Wenn der Kundin ein Widerrufsrecht zusteht ( weil es auch keine
    individuelle Aanfertigung ) kann die Widerrufsfrist noch nicht
    abgelaufen sein
    .

    Ich zitiere mal aus der Mustervorlage:
    Wertersatz kommt nicht in Betracht, gezogener Nutzen durch die Kundin auch nicht, bleibt
    also nur der Rote Satz übrig.
     
    Libertin gefällt das.
  9. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 04.02.2009, 23:26

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    @onkelotto

    hatte deinen Beitrag #6 noch nicht gesehen.

    ergänze:
    K hat auf Messe bei Vertriebspartner (Vp) von V persönlich bestellt.
    K hat dort Muster/Ausstellungsstücke gesehen.

    Vielleicht auch noch wichtig:
    MLM = Multi-Level-Marketing
    V bezahlt Vertriebspartnern (Vp) Provision.


    Danke
    LG Spürmaus
     
  10. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 04.02.2009, 23:52

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Hallo,

    gebe hier mal den genauen Wortlaut der Widerrufsbelehrung wieder:

    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung in Textform widerrufen. Wenn Sie die Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist erhalten, können Sie den Widerrruf auch durch Rücksendung der Sache ausüben. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrrufs oder ggf. der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ....

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchvorteile, Zinsen) herauszugeben.
    Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs oder ggf. der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Finanzierte Geschäfte
    Haben .... (schreibe ich nicht mehr hin, da nicht finanziert wurde)

    Gruß Spürmaus
     
  11. Libertin

    Libertin V.I.P. 05.02.2009, 00:42

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Gut, da wir es nun nicht mit dem Fernabsatzgesetz zu tun haben ändert das nur insofern etwas, dass 312d nicht in Betracht kommt.

    Ansonsten selbiges wie Otto bereits ausführte.

    Widerruf schriftlich beim Verkäufer melden (einschreiben).

    Dabei werden auch keinerlei Kosten (abgesehen vom Einschreiben) fällig.

    Hier gilt übrigens dann normal 355 bgb.

    LG
     
  12. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 05.02.2009, 03:30

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Irgendwie habe ich es doch geahnt, das wir die Geschichte
    scheibchenweise auf den Teller bekommen.

    Im Moment sieht die Geschichte wie folgt aus:
    ------------------------------------------------------------
    K besucht eine Messe, sieht dort Töpfe für 1000 Euro und
    bestellt diese mit Liefertermin 03-2009.

    Der Vertrag wird schriftlich mit Vp geschlossen der im Namen
    von V handelt.
    Die AGBs waren K bei der Bestellung bekannt ( inkl. dem Passus bzl.
    Schadensersatz bei Nichterfüllung ).
    -------------------------------------------------------------

    Ist das in etwa so richtig ?

    Dann stellt sich allerdings die Frage worauf sich das
    vermeintliche Widerrufsrecht begründen soll
    ?

    Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Haustürgeschäft,
    es handelt sich nicht um ein Widerrufsrecht nach den Fernabsatz.

    Mal ein Link zum Thema Widerrufsrecht und Meeseverkauf:
    http://tinyurl.com/amzr6h

    War der gewerbliche Hintergrund der Messe wirklich nicht erkennbar?
    Oder wurde ein Widerrufsrecht nach §355 explizit vereinbart?

    --------------------------------------------------------------

    WENN der Käufer tatsächlich ein Widerufsrecht nach §355 hat,
    ist es aber trotzdem kein Fernabsatz !

    Die entsprechende Einschränkung ( siehe Musterbelehrung
    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 )

    gilt eben nicht . Ich hatte bisher unterstellt, das es sich um
    Fernabsatz handelt - mein Fehler.


    Wenn also auf der Messe
    -- von Angesicht zu Angesicht bestellt wurde ( kein Fernabsatz nach §312 )
    -- ABGs bekannt waren und wirksam vereinbart wurden
    -- der gewerbliche Charakter der Veranstaltung nicht erkennbar war
    oder ein Widerrufsrecht gemäss §355 explizit vereinbart wurde
    und die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteielt wurde.

    und die Veranstaltung schon mehr als 6 Monate zurück liegt, dann
    würde ich als Käufer doch etwas unruhig werden, denn mir fiele im Moment
    keine Grundlage für einen Wideruf/Rücktritt ein .... zumindest nicht
    kostenneutral.

    Un das die Regelung zum Thema Schadensersatz in den AGB nicht
    statthaft bzw. unzulässig ist, scheint mir eine dünner Strohhalm.
    Link zum Theam pauschaler Schadesnersatz:
    http://tinyurl.com/co25h8


    Gegenrede ;) ? Ich will was dazu lernen !
     
  13. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 05.02.2009, 11:40

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Schränkt dieser Satz das Widerrufsrecht zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein?

    Die Messe war Mitte März 2008.

    Vielen Dank nochmal
     
  14. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 05.02.2009, 20:12

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    Ich verstehe die Frage nicht.

    Ich gehe im Moment davon aus, das der Käufer auf der Messe eine Widerrufsbelehrung
    in Textform erhalten hat und von den AGB Kenntnis genommen hat.
    WENN das so stimmt, ist die Widerrufsfrist wohl tatsächlich abgelaufen und
    ein Widerruf nicht mehr möglich.

    Ein Rücktritt nur gegen Schadensersatz wenn denn keine Sachmängel vorliegen.
     
  15. spuermaus

    spuermaus Forum-Interessierte(r) 06.02.2009, 00:54

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    AW: Widerruf bzw. Rücktritt noch möglich?

    @onkelotto

    hi,

    aus irgendeinem Grund sehe ich deine Beiträge wohl nicht sofort

    ---
    Sorry , wenn die Infos scheibchenweise - hatte nicht gedacht, dass das so schwierig werden würde.

    Also hier noch ne Info:
    K ist ältere Dame, deren Mann zwischenzeitlich gestorben ist.
    Sie hatte auch deshalb nicht mehr daran gedacht.
    Sie will sich nun verkleinern und die Töpfe werden dann wohl auch nicht mehr benötigt.

    Nach telefonischer Anfrage - ob und wie unter den gegebenen Umständen - hat V wohl zwischenzeitlich angekündigt, dass Schadensersatzansprüche bei Nichterfüllung geltend gemacht würden.
    Haben kein Entgegenkommen gezeigt.

    K möchte im Grunde nur wissen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt - ohne großen Stress - aber auch ohne 300€ für nichts hinzublättern - aus dem Vertrag zurückzutreten.

    Bin K nur behilflich in der jetzigen Situation das eine oder andere zu regeln.

    Falls jemand also noch eine Idee hat, vielleicht ist sie hilfreich.

    Danke
    Gruß die Spürmaus
     
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