Wichtige Bafög-Frage

Dieses Thema "ᐅ Wichtige Bafög-Frage - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von xsofasurfer, 19. Mai 2004.

  1. xsofasurfer

    xsofasurfer Boardneuling 19.05.2004, 22:01

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    Wichtige Bafög-Frage

    Hallo allerseits!
    Meine Freundin hat da einen kleinen "Streit" mit dem Bafög-Amt und da würde ich gerne mal Eure Meinung zu hören (vielleicht sogar mit Gesetzesgrundlage?).
    Folgende Situation:
    Sie hatte 1 Semester in Bochum studiert, Bafög beantragt und auch durchbekommen. Allerdings hat sie schon früh festgestellt, dass sie die Uni wechseln wollte und hat daraufhin den bafög-Antrag widerrufen und bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurückgezahlt. Das nur so als Vorgeschichte.
    Nun studiert sie in Essen und erhält dort seit 4 Semestern Bafög. Dann kam plötzlich vor ein paar Wochen ein Brief vom Bafög-Amt, dass sie einen Betrag von etwa 2000 Euro rückwirkend zurückzahlen soll, weil die Sachbearbeiterin festgestellt hat, dass der Bafög-Betrag in den letzten 4 Semestern falsch berechnet wurde. Wichtig ist hier nochmal zu sagen, dass meine Freundin sämtliche Angaben in den Bafög-Anträgen korrekt gemacht hat, und nur die Sachbearbeiterin wohl in den letzten 4 Semestern übersehen hatte, dass die ihre Wohnung im Eigentum ihres Vaters steht.
    Das Argument des Bafög-Amtes ist, dass sie hätte feststellen müssen, dass der Bafög-Betrag höher war, als der, den sie in dem einen Semester in Bochum zugesprochen bekommen hat. Sie hätte den neuen Bafög-Bescheid (bzw. alle Bafög-Bescheide der letzten 4 Semester) prüfen müssen (im Rahmen der Sorgfalts- oder Mitwirkungspflicht) und das Bafög-Amt auf die Höhenunterschiede aufmerksam machen müssen.
    Jetzt mal ganz ehrlich: sie hat in diesem einen Bochumer Semester den Bafög-Betrag voll zurückgezahlt und den Antrag widerrufen (sich also überhaupt nicht mit der Höhe des Betrages auseinandergesetzt) ... warum sollte es ihr dann auffallen, dass der neue Betrag höher ist? Und ist der Antragsteller tatsächlich verpflichtet, den Bescheid zu prüfen? Der Fehler muss jawohl denen auffallen, und nicht dem Antragsteller. Sie hat in jeden Antrag alle Angaben korrekt gemacht und damit ist ihre Mitwirkungspflicht meiner Meinung nach erfüllt.
    Und wenn es denen erst so spät auffällt, dass sie einen Fehler gemacht haben, dann können sie es doch nicht plötzlich rückwirkend zurückverlangen!?
    Einen Anwalt zu konsultieren wäre einfach zu teuer, aber wir haben jetzt erstmal Widerspruch eingelegt, so dass die Sache vor ein Gremium des Bafög-Amtes geht.
    Was haltet Ihr von der Sache?
    Vielen Dank schonmal im Voraus!
     
  2. Huutsch

    Huutsch V.I.P. 21.05.2004, 10:02

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    Hallo,

    einen Verstoß gegen irgendwelche Pflichten sehe ich dem Zusammenhang auch nicht, selbst dann nicht, wenn sie den Betrag vom ersten Anlauf noch gewußt hätte.
    Nun weiß ich nicht, in wie weit die Leistungen beim BAFöG aufgeschlüsselt sind, daß man anhand dessen erkennen könnte, daß ein Teil davon für die Wohnung gedacht ist, die hier ja nicht gebraucht werden, bzw. nicht zustehen.

    Wie auch immer, denke ich mir aber, daß ein Fehler des Amtes nun nicht dazu berechtigt, dieses Geld einfach einzubehalten, so daß eine Rückforderung, eben auch gerechtfertigt ist.

    Ob es hierfür eine Verjährungsfrist gibt, bis zu welchem Zeitpunkt die Forderungen zurückreichen können, weiß ich nicht, aber ich vermute, es gibt eine.
    Und hier lohnt es sich vielleicht dann doch einen Anwalt einzuschalten, weil es ja entscheidend ist, wie lang sie ist und ab wann sie genau eintritt.

    Ich vermute der Hinweis auf eine Mitwirkungspflicht oder eine evt. Fahrlässigkeit des Empfängers soll diese Verjährungsfrist zu seinen Ungunsten verlängern und das muß man sich ja nicht gefallen lassen, wenn dem nicht so ist.

    Meine Angaben sind aber keine juristischen Erkenntnisse, somit weiß ich auch nicht, ob und wieviel tatsächlich zurückgezahlt werden muß.

    Gruß
    Huutsch
     
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