WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

Dieses Thema "ᐅ WG-Mitglied darf nicht ausziehen?! - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von watercat, 28. Juli 2008.

  1. watercat

    watercat Neues Mitglied 28.07.2008, 11:33

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    WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

    Hallo!

    Also es handelt sich um folgendes. In einer WG in Berlin wohnen drei Mieter, alle 3 stehen im Hauptmietvertrag. Nun will einer von ihnen ausziehen und schickt eine Kündigung zu ihrer Verwaltung. Diese lehnt die Kündigung ab und meint, die einzige Möglichkeit aus dieser Wohnung rauszukommen sei die komplette Kündigung aller drei Mietparteien.
    Alle drei sind untereinander mit dem Auszug einverstanden und hatten ursprünglich geplant einen Untermieter zu suchen und gingen davon aus, dass die Verwaltung dem zustimmen würde, wenn ein Zimmer leer steht. War jedoch nicht der Fall.
    Wenn sich eine Verwaltung so querstellt, ist es da wirklich die einzige Möglichkeit den kompletten Vertrag zu kündigen?

    LG

    Sibylle
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 28.07.2008, 12:00

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    AW: WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

    Die Mieter haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch gegen den Vermieter, dass dieser einen bestimmten Mieter aus dem Vertrag entlässt und an dessen Stelle mit einem anderen Mieter abschließt.

    Vertragszweck entscheidend:
    Der überwiegende Teil der Rechtsprechung folgert allerdings bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft aus dem Vertragszweck, dass der Vermieter einen Wechsel der einzelnen Mitglieder hinzunehmen habe (LG Karlsruhe, NJW 1985, 1561, WuM 1992, 45; LG Frankfurt, WuM 1991, 33; LG Hamburg, WuM 1995, 697; a. A.: LG Göttingen, WuM 1993, 341; LG Berlin, GE 1994, 1265).
    Diese Ansicht ist nach Meinung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, WuM 1992, 45; WuM 1993, 104 = ZMR 1993, 210). Sie hat zur Folge, dass der Vermieter das Recht zum Mieterwechsel vertraglich ausschließen muss, wenn er die für ihn möglicherweise ungünstige Rechtsfolge des Austritts der ursprünglichen und des Eintritts neuer Vertragspartner vermeiden will.
     
  3. watercat

    watercat Neues Mitglied 28.07.2008, 12:05

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    AW: WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

    Danke für deine Antwort :)

    Diese Rechtssprechung besagt doch nun aber, dass die Verwaltung einen Mieterwechsel hinnehmen muss, solange nichts dagegen im Mietvertrag steht?

    Die einzige Klausel die jedoch in dem vorhandenen Mietvertrag steht ist, dass Untervermietung verboten ist.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 28.07.2008, 12:46

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    AW: WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

    So würde ich es sehen wollen! Da bei diesen Urteilen auch das LG Berlin aufgeführt ist, wäre es vielleicht angebracht, einen Anwalt zu konsultieren.

    Was damit ja nichts zu tun hat.
     
  5. watercat

    watercat Neues Mitglied 28.07.2008, 12:53

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    AW: WG-Mitglied darf nicht ausziehen?!

    Huhu!

    Hab grad mal deine Quelle gegooglet, hab das nämlich auch mal gefunden.

    Das sind ja nun mehrere Meinungen ... hach man, ich bin verwirrt, Jura macht Kirre. :(
     
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