Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus

Dieses Thema "ᐅ Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von horstdidzioneit, 11. Oktober 2009.

  1. horstdidzioneit

    horstdidzioneit Neues Mitglied 11.10.2009, 21:40

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    Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus

    Folgendes angenommene Szenario: Mieter M zahlt bei Einzug in eine Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses eine Kaution an den Verwalter V. Im Verlauf des Mietverhältnisses übernimmt ein anderer Verwalter W die Hausverwaltung.
    Verwalter V überweist an Verwalter W das Restguthaben des Mietkontos Y; außerdem nach Freiwerden die angelegten Kautionen aller Mieter des Mehrfamilienhauses, einen Betrag X.
    Verwalter V schickt dem neuen Verwalter W außerdem eine Aufstellung über die Beträge der von den einzelnen Mietern des Hauses eingezahlten Kautionen. Angenommen, auf dieser Liste wäre die Kaution des Mieters M nicht aufgeführt und die Berechnungen des Verwalters W ergäben, dass die Kaution des Mieters M auch rechnerisch nicht in dem Gesamtbetrag der Mieterkautionen enthalten ist. Es würde also Geld fehlen, um letztendlich allen Mietern des Hauses aus dem Betrag X die von ihnen jeweils gezahlte Kaution auszubezahlen. Der Mieter M könnte jedoch anhand von Bankbelegen die Zahlung seiner Kaution auf das seinerzeit von Verwalter V geführte Mietkonto Y belegen. Wäre in einem solchen Fall der neue Verwalter W oder der alte Verwalter V für die Auszahlung der Kaution an den Mieter M zuständig und haftbar zu machen?
     
  2. wurm66

    wurm66 Boardneuling 11.10.2009, 22:28

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    AW: Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus

    Mein Rechtsverständnis sagt mir der aktuelle Verwalter. Üblicherweise werden doch die Kautionen auf ein Sparbuch oder ähnliches hinterlegt und diese sollte doch der neue Verwalter überreicht bekommen. Kautionen müssen doch verzinst werden.
     
  3. snibchi

    snibchi V.I.P. 12.10.2009, 08:12

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    AW: Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus

    Die Mietkaution ist gem. § 551 III BGB durch den Vermieter auf ein Sparbuch mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu tragen.
    Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine Summe Mietkaution + x gegenständlich ist.

    Darüber hinaus hat der Mieter Anspruch auf Nachweis:
    LG Mannheim 4. Zivilkammer, Urteil vom 7. März 1990, Az: 4 S 206/89
    AG Frankfurt, Urteil vom 17. November 2000, Az: 33 C 3350/00

    Falls dem Vermieter diesen Nachweis nicht bringen kann oder will, liegt dem Mieter nur dann ein Zurückbehaltungsrecht vor, wenn das Mietende unmittelbar bevor steht:
    LG Darmstadt 6. Zivilkammer, Urteil vom 8. November 2001, Az: 6 S 282/01

    Eine gesetzliche Schuldnerregelung zur Kaution gibt es lediglich bei Veräusserung der Mietsache nach § 556 a BGB, wonach der Erwerber der Schuldner wäre.

    Die neue Hausverwaltung haftet, weil sie die Aufgaben des Vermieters vertraglich übernommen hat.

    Lies auch dies:
    http://www.frag-einen-anwalt.de/Kau...ps://www.juraforum.de/lexikon/wechsel]Wechsel-der-Hausverwaltung-__f19717.html[/url]
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 12.10.2009, 11:39

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    AW: Wer zahlt Kaution nach Verwalterwechsel aus

    Der neue Verwalter kann nur haften, wenn ihm die Kaution vom alten übergeben wurde. Ansonsten nicht!
     
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