Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

Dieses Thema "Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von TeffiTeng, 23. Januar 2008.

  1. TeffiTeng

    TeffiTeng Boardneuling 23.01.2008, 14:29

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    Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Wer kommt für die Kosten eines Schlüsseldienstes auf, wenn der Mieter vor einem defekten Wohnungstürschloss steht und dadurch nicht in seine Wohnung kommt? Angenommen, es findet keine Gewalteinwirkung statt, nach Drehen des Schlüssels mit normaler Kraft reisst etwas im zuvor schon länger schwergängigen Schloss und der Schlüssel greift nicht mehr. Der Mieter benachrichtigt umgehend den Vermieter, und dieser weist an, einen Schlüsseldienst für die Öffnung der Türe zu beauftragen. Die Reparatur des Türschlosses selber übernimmt der Vermieter anschliessend selber und baut ein neues Schloss ein. Der Vermieter verweigert aber die Übernahme der Schlüsseldienstkosten von ca. 70 Euro. Und: wie ist in einem solchen Fall die Beweislage?

    Gruß, teffiteng :danke:
    Zuletzt bearbeitet: 23. Januar 2008
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 23.01.2008, 15:00

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Nun ja, es kommt auf die Begründung an. Er könnte sich nach der Information das Schloß sei schon länger schwergäng gewesen auf den Standpunkt stellen, dass er den Mangel bei rechtzeitiger Bekanntgabe behoben hätte.
    Damit wäre ein Schlüsseldienst nicht erforderlich gewesen.
     
  3. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.01.2008, 15:35

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Die Wohnungseingangstüre, nebst Schließzylinder und Schlüsseln, gehört definitiv zum Haus (Gebäudeausstattung).
    Somit steht der Vermieter in der Pflicht für Gängigkeit, Funktionstüchtigkeit, Schließbarkeit, wie auch deren Wartung, ähnlich von Fensteranlagen und deren Beschläge.

    Hier sehe ich eindeutig den Eigentümer in der Pflicht!

    ....selbst bei Sachbeschädigung durch Dritte!



    Lg. aus München
     
  4. RATom

    RATom V.I.P. 23.01.2008, 15:38

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Ich stimme Monaco501 grundsätzlich zu.
    Es ist allerdings hier grundsätzlich die Sorgfaltspflicht des Mieters nicht außer Acht zu lassen. Soweit er diese verletzt hat, indem er die längerwährende Schwergängigkeit nicht rechtzeitig gemeldet hat, tendiere ich dazu, hier snibchi den Oscar für die richtig(st)e Lösung zuzuerkennen.
     
    TeffiTeng und snibchi gefällt das.
  5. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.01.2008, 16:29

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?


    :lacht: :lacht: :lacht: ..ahhh... einen Oscar gilt es zu erwerben??? :)


    Na dann, werden wir ja mal Position beziehen!



    Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer denn den Schlüsseldienst beauftragt hat????

    Hierzu hoffe ich, dass es der Vermieter selbst war und sodann als Auftraggeber der Firma gegenüber verpflichtet ist!

    Andererseits, hat der Mieter sehr wohl zuerst den Vermieter informiert und eventuell im Auftrage gehandelt!
    Weiters dürfte der Mieter sogar in Notfällen, selbst handeln.
    Das übliche Verfahren der Mängelanzeige würde dann viel zu lange dauern.
    Ein Anruf beim Vermieter, dem Hausmeister oder der Hausverwaltung reicht dann aus.
    Sind Vermieter oder Verwalter in Notfällen nicht zu erreichen, kann der Mieter die Reparatur sofort selber in Auftrag geben.
    Der Vermieter muss alle Kosten ersetzen. Aber nur die notwendigen Kosten.
    Kann zum Beispiel ein undichter Heizkörper repariert werden, darf der Mieter nicht den Austausch des Heizkörpers veranlassen.

    Auch per Mietvertrag kann die Pflicht des Vermieters, Reparaturen durchzuführen und zu bezahlen, nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

    Eine Ausnahme gibt es allenfalls für so genannte Kleinreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat zwischen 1989 und 1992 in drei Grundsatzentscheidungen zu diesem Thema abschließend Stellung genommen: Der Mieter muss nur zahlen, wenn der Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel enthält.
    Wirksam ist die Klausel nur, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt ist (150 Mark) und eine Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres (300 Mark bzw. 8 Prozent der Jahresmiete) und nur Reparaturen an Gegenständen erfasst werden, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen.
    Außerdem darf der Mieter nur zur Bezahlung der Kleinreparatur per Mietvertrag verpflichtet werden - nicht zur Durchführung der Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker.
    Erfüllt die Kleinreparaturklausel nicht all diese Voraussetzungen, ist sie unwirksam. Dann muss der Vermieter auch für kleinere Reparaturen bezahlen.


    Bin aber nach wie vor der Meinung, dass hier eben dem Mieter keine Möglichkeit gegeben war, die Wirkungsweise, das Alter und auch den Verschleiß eines Innenlebens eines Eingangsschlosszylinders zu beurteilen!


    Lg. aus München
     
  6. TeffiTeng

    TeffiTeng Boardneuling 23.01.2008, 17:31

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Erstmal schonmal vielen Dank für die Infos!

    Es wäre noch anzumerken, dass die Schwergängigkeit des Schlosses nicht beim Vermieter angezeigt wurde, um dessen Budget nicht unnötig zu belasten.
     
  7. RATom

    RATom V.I.P. 23.01.2008, 17:33

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Hm, nach allem sollte dies aber genau nicht angemerkt werden, da ja durch den schlüsseldienst nun eine noch höhere Belastung hinzukäme und man gleichzeitig beweist, daß man den nicht ordnungsgemäßen Zusatnd genau refelktiert hat.

    BTW: Danke für Munition gegen Monaco501 ;)
     
  8. TeffiTeng

    TeffiTeng Boardneuling 25.01.2008, 18:14

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Soweit schon einmal vielen Dank für die Hilfe... es bleibt jedoch noch die Frage offen, wer die Beweislast trägt. Müsste im Zweifelsfall der Vermieter beweisen, dass der Mieter das Türschloss (mutwillig/fahrlässig) zerstört hat, oder umgekehrt der Mieter, dass das Schloss defekt war und keine Gewalteinwirkung stattfand?

    Schönes Wochenende allerseits! TeffiTeng :cool:
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 26.01.2008, 10:45

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Hallo,

    ich habe es natürlich leichter zu Argumentieren, da ich ja lese was so alles gesagt wurde. :winke:

    Aber dennoch:

    der Schlüssel wurde nicht abgebrochen sondern im Schloss selbst trat der Defekt auf.

    Mit Verletzung der Sorgfaltspflicht des M hat dies m.E. nichts zu tun. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Der VM ist in der Pflicht.
    Es gibt, wie aus Erfahrung bekannt ist, sehr viele schwergängige Schlösser die deshalb nicht unbeding ausgetauscht werden müssen.
    Was würde ein VM sagen wenn ihm ein M, möglicherweise einigemale im Jahr, was von schwergängigen Schlössern erzählt? :rolleyes:

    Wie auch jedem Schlossbesitzer bekannt ist, sind seit vielen, vielen Jahren Schlösser wartungsfrei.

    Das Ölen oder Reinigen von Schlössern war früher erforderlich, da sie nicht vor allen möglichen Einflüssen geschützt waren.

    :D Das war die Zeit in der ein Schlüssel in der Hosentasche beim Tanzabend auf der Tenne die eigene Potenz bestätigen sollte. Da hat es sogar Angeber gegeben die zwar einen großen Schlüssel hatten aber kein Schloss!:D

    tschuldigung. :o

    Also, n.m.M. ist der VM hier in der Pflicht, da er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, weil er z.B. nicht geprüft hat ob alle vermieteten Schlösser leichtgängig sind und sich in einem gebrauchsfähigen Zustand befinden.
     
    TeffiTeng gefällt das.
  10. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 26.01.2008, 10:58

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?


    ... zum Gegenschlag ausholend, ziehe ich eine sinngemäße Trumpfkarte gegen RATom :lacht:

    Mietrecht: Für verklebtes Türschloss zahlt der Vermieter

    (01.09.2005) Ein mit Klebstoff verschmiertes Türschloss muss auf Kosten des Vermieters repariert werden. Wenn sich die Wohnungstür nicht öffnen lässt, ist das ein Mangel an der Mietsache, den der Vermieter beheben muss. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Siegburg (Az.: 9 C 146/02) weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Für diesen Mangel muss der Vermieter auch geradestehen, wenn er bewusst von Dritten verursacht wurde.

    Im verhandelten Fall konnte eine Mieterin nach einem Krankenhausaufenthalt ihre Wohnung nicht öffnen, weil das Türschloss verklebt war.
    Der Vermieter weigerte sich, die Tür zu öffnen.
    Die Mieterin holte deshalb einen Schlüsseldienst zu Hilfe.
    Das Gericht entschied, dass der Vermieter die Kosten für die Arbeiten an der Tür übernehmen muss.

    ...Auch handelt es sich bei Schließzylindern um mechanische Abnutzung oder Materialermüdung, welches in den Zuständigkeitsbereich, wie auch in den Kostenbereich des VM fällt.
    Freut mich, dass Senior hier stützend seine Meinung äußerte.

    Lg. aus München
     
    Sanne85 gefällt das.
  11. TeffiTeng

    TeffiTeng Boardneuling 27.01.2008, 22:31

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten... ein Mieter wäre also nicht verantwortlich für Schäden, die er nicht verursacht hat...

    Vielen vielen Dank für die fachkundigen und humorvollen Ratschläge!!! :danke: Wie kann man hier eigentlich Mitglieder bewerten? Oder dürfen das Neuglinge wie ich noch nicht?
     
  12. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 27.01.2008, 23:00

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    AW: Wer zahlt den Schlüsseldienst bei einem defekten Wohnungstürschloss?

    Das Waagesymbol rechts oben im Beitragsfenster eines User anklicken, dann kann positiv, wie auch niederschmetternd gewertet werden :lacht: :lacht:

    Diese bringt dem User im Renommee einen symbolischen Schritt, sofern das System vom Forenbetreiber in Funktion gesetzt, ergo funktionstüchtig geschaltet wird :confused: :o :D :lacht: :lacht:

    Lg. aus München
     
    TeffiTeng gefällt das.
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 05.11.2015, 09:11

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    Du hast auf einen Thread aus 2008 geantwortet.
    Ob das noch etwas bringt? :)
     
  14. Mamato

    Mamato V.I.P. 05.11.2015, 18:38

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    Es bringt dann etwas, wenn jemand mal ausnahmsweise die SuFu nutzt und diesen Thread durchliest.
    So wie offenbar der "späte" Poster.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 05.11.2015, 21:06

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    Ich denke, dass es nichts mehr bringt da sich in langen Jahren die Rechtsgrundlagen geändert haben könnten und außerdem wird ja mit so einem Querschläger i.a.R. gar nicht mehr auf die ursprüngliche Frage des TE eingegangen bzw. die Diskussion nicht fortgeführt.
     
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