wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt???

Dieses Thema "ᐅ wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt??? - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von cyrille, 24. Dezember 2004.

  1. cyrille

    cyrille Neues Mitglied 24.12.2004, 16:20

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    wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt???

    Hallo zusammen,

    mal eine seltsame Frage:
    wer von Euch hat es schon mal erlebt, dass es ein Gerichtsverfahren gibt, weil ein Betrieb 2,70 Euro einklagt?
    Hintergrund:
    ein Freund von mir hat bei der Firma Lorch Autoteile ein Teil bestellt (nach telefonoscher Beratung) und das Teil hat nicht gepasst. Er hat es dann zurückgegeben (zugegebenermassen etwas spät: 1. Mahnung war schon da, aber auch das hatte seinen Grund: er versuchte - wieder telefonisch - das richtige Teil bei Lorch zu finden).
    Nachdem die Firma nicht helfen konnte oder wollte, lief das Teil auf zweite Mahnung inkl. Mahnkosten von 2,70 Euro. Das Teil wurde dann ausgebucht, mein Freund hat das richtige Teil woanders gefunden und nur noch die Mahnkosten waren offen. Mein Freund bat um Ausgleich der Mahnkosten bei einer anderen Bestellung... das alles lief telefonisch. Die Buchhaltung, der telefonische Verkauf, der Regionalleiter... alle stimmten mündlich zu... bis dann ein Brief vom Anwalt kam: Streitwert: 2,70 Euro plus Anwaltskosten: 584,38 Euro für eine Klage vor dem Amtsgericht Albstadt.
    Mein Freund hat Widerspruch eingelegt... aber das Gerichstverfahren findet statt für den Streitwert von 2,70 Euro!
    Gibt es denn nichts, was ein Gericht davon abhalten kann, Klagen wegen solcher Minimalbeträge anzunehmen, die nur durch Anwaltskosten nach oben getrieben werden???
    was sagt Ihr denn dazu???
     
  2. 13

    13 V.I.P. 24.12.2004, 18:09

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    AW: wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt???

    Hi,

    ich habe schon einen Prozess erlebt, in dem ein Anwalt seinerzeit ausstehende Restkosten aus einer Honorarforderung in Höhe von 1,17 DM vor Gericht geltend gemacht hat. Der Richter hat den Betrag aus eigener Tasche bezahlt, um das Gericht vor Peinlichkeiten und Zeitvergeudung sowie die Parteien vor unverhältnismäßgen Kosten zu schützen... sehr zur Blamage des Anwalts... :D

    Tatsache ist, wenn z.B. wegen der genannten Forderung ein Mahnbescheid eingereicht wird, muss dieser genauso behandelt werden wie einer mit einem 6-stelligen Betrag. Anders gesagt: Forderung ist Forderung, ob zu Recht, wird das gerichtliche Verfahren ergeben. Der Widerspruch (gegen einen Mahnbescheid?) beendet nicht das Verfahren, auch wenn der Streitwert lediglich 2,70 beträgt. Nach Widerspruch kommt es jetzt vor dem sog. Streitgericht zum Zivilprozess. Die Kosten dieses Verfahrens werden letztendlich ein Vielfaches des Streitwertes ausmachen. Ob es schlauer gewesen wäre, die 2,70 € mit einem Lächeln abzudrücken, lasse ich mal dahingestellt sein... :rolleyes:
    Im Falle des Unterliegens wird es jedenfalls richtig teuer, gemessen an der Hauptforderung.

    Eine Missbrauchsgebühr, so wie z.B. beim BVerfG, gibt es hier nicht.
     
    13
    #2
  3. [P3D]Sunshine

    [P3D]Sunshine Aktives Mitglied 26.12.2004, 13:10

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    AW: wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt???

    Es ist bereits obergerichtlich und wenn ich recht entsinne auch höchstrichterliche entschieden, dass man auch den geringsten Betrag einklagen kann. Andernfalls würde nach der Rechtsprechung die Möglichkeit bestehen, dass immer nur Beträge abzgl. eines Minaimalbetrages gezahlt würden, denn man bräuchte ja nie einen Prozess befürchten. Besonders bei Massengeschäften wäre hier durch Addition der Beträge ein grosser Schaden zu befürchten.
     
  4. Felix.Edel

    Felix.Edel Junior Mitglied 02.01.2005, 20:07

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    AW: wer klagt 2,70 Euro Streitwert ein??? Darf man das überhaupt???

    Also in NRW muss man bei einem Streitwert von unter 600 Euro zunächst das
    Schlichtungsverfahren bestreiten. Das Verfahren am Amtsgericht wird erst mit
    Vorlage der Erfolglosigkeitsbescheinigung eröffnet (§ 15a EGZPO iVm § 10 GüSchlG NW).
     
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