Wer ist Schuld?

Dieses Thema "ᐅ Wer ist Schuld? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von aero89, 15. Juli 2014.

  1. aero89

    aero89 V.I.P. 15.07.2014, 22:34

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    Wer ist Schuld?

    A fährt mit dem Auto auf einem Parkplatz und möchte zur Straße fahren.
    Der Parkplatz umschließt einige Läden und Häuser.
    A übersieht bei der Fahrt zur Straße ein kreuzenden Fahrradfahrer B, der von rechts kommt.
    Laut Aussage As habe A den B wohl wahrgenommen, war jedoch mit den Gedanken woanders. A fährt B an und schleift diesen noch ca. 5m weiter.
    B landet im Krankenhaus, wird aber am nächsten Tag schon wieder entlassen, da es nur leichte Verletzungen sind. Bs Fahrrad jedoch - welches gerade vor zwei Wochen neu gekauft wurde - ist total kaputt.

    Wie sieht hier die Schuldfrage aus? Es war ein Parkplatz, B war aber laut A nicht zu schnell unterwegs sondern habe B schlichweg übersehen.
    Wie wird "Vorfahrt" auf einem Parkplatz geregelt - hat das evtl. damit zu tun?
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.07.2014, 05:18

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    AW: Wer ist Schuld?

    1. 'Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Für die Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei einem Parkplatz ist nur dann Raum, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren der Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen.
    2. Auf öffentlichen Parkplätzen obliegen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Auf einem Parkplatz gilt das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Schritttempo bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 bis 7 km/h.
    3. Besonderheiten des Verkehrs auf einem Parkplatzgelände können dazu führen, dass der Berechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechtes "rechts vor links" durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Zwar kann der Vorfahrtberechtigte normalerweise von der Annahme der Beachtung seines Vorrechtes durch einen Wartepflichtigen ausgehen. Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten.' Quelle: http://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkPlatzRechtsVorLinks.php unter Berufung auf OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09)
     
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