Wer darf Klage einreichen

Dieses Thema "ᐅ Wer darf Klage einreichen - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von mn010769, 20. Mai 2013.

  1. mn010769

    mn010769 Boardneuling 20.05.2013, 10:19

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    Wer darf Klage einreichen

    Ein Stromanbieter hat Forderungen aus einer Nachzahlung. Hier wurde vom Gläubiger eine Ratenzahlung angefragt, die vom Stomversorger abgelehnt wurde. Die Forderung wurde nun an ein Inkassobüro abgetreten. Dieser mahnte die Forderung an, und schlug gleich noch Bearbeitungsgebühren in nicht verhältnismäßiger Höhe sowie 10% Verzugszinsen drauf. Die Hauptforderung wurde vom Gläugiger anerkannt - die Gebühren in dieser Höhe ohne Nachweise und die Verzugszinsen (darf nur 5% über Leitzins sein) nicht. Auch wurde dem Inkassobüro eine Einzugsermächtigung bzgl. der Hauptforderung erteilt. Da die Nebenkosten nicht anerkannt wurden folgte vom Inkassobüro ein gerichtlicher Mahnbescheid und anschließend ein Vollstreckungsbescheid. Da hiergegen Widerspruch eingelegt wurde, wurde nun Klage eingereicht. Allerdings nicht vom Inkassobüro sondern vom Stromanbieter.
    Ist der Stromanbieter überhaupt noch berechtigt Klage einzureichen, nachdem er die Forderung bereits abgetreten hat?
     
  2. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 10:48

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    hier erstmal eine erklärung zum begriff "gläubiger"
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gläubiger

    in unserem fall wäre es der stromanbieter und nicht der nicht zahlende verbraucher


    ist das inkassobüro ein tochterunternehmen des stromanbieters ?

    es gibt zb ein urteil zu einem vermieterkonzern mit ähnlicher problematik:
    08.08.2012, Amtsgericht Dortmund, 425 C 6285/12

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/d...http://www.juraforum.de/lexikon/urteil]Urteil_20120808.html[/url]

    "Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind."

    ---

    warum wurde nicht bereits dem mahnbescheid widersprochen ?

    ----

    wahrscheinlich kann man forderungen auch wieder rückübertragen, es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso dann der stromanbieter die kosten des inkassobüros eintreiben will

    das inkassobüro hätte aus meiner sichtweise dem betroffenen mitteilen müssen, dass es die diese forderungen an dritte weiter gibt, so wie der stromversorger die weitergabe an ein inkassobüro hätte ankündigen müssen

    im gegensatz zu diesem forum dürfen die datenschutzbeauftragten des jeweiligen bundeslandes anfragen konkret und kostenlos beantworten bzw. beschwerden nachgehen
     
  3. Soliton

    Soliton V.I.P. 20.05.2013, 12:32

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    Klingt merkwürdig. Warum erst abtreten, wenn dann nicht selbst eingeklagt werden soll? Ob hier wohl wirklich eine Abtretung an das Inkassobüro und nicht nur eine Einziehungsvollmacht vorliegt?

    Die Abtretung ist auch insofern nachteilig, als das Inkassobüro für die Geltendmachung einer eigenen Forderung, selbst wenn sie nur durch Abtretung erworben wurde, keine Bearbeitungsgebühren verlangen kann, sondern nur gesetzliche Zinsen und tatsächlichen Schaden - ebenso, wie ein Gläubiger grundsätzlich für seinen eigenen Zeitaufwand keinen Ersatz fordern kann.

    Noch merkwürdiger, wenn es dann keine Rückabtretung gegeben hat, sondern tatsächlich gewillkürte Prozessstandschaft. Warum macht man sich das Leben unnötig kompliziert?
     
  4. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 12:42

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    haben "wir" jetzt eigentlich eine antwort für den fragesteller, wie ein fiktiver beklagter sich gegen solch eine klage wehren kann ?

    einfach antrag auf klageabweisung wegen "nicht klageberechtigt" ?
    und / oder unberechtigte forderungen
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 20.05.2013, 12:47

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    Wieso hätte es das tun müssen? Aus welcher Rechtsnorm soll das folgen?
     
  6. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 12:50

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    das ist das gesetz, dessen existenz du permanent ignorierst bzw. einfach nicht verstehst: BDSG, "weitergabe von personenbezogenen daten"
     
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 20.05.2013, 13:19

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    Das hat mit der Thematik nichts zu tun. Dort geht es um die Frage, ob die Kosten des von der Deutschen Annington selbst gegründeten Inkassounternehmens geltend gemacht werden können. Vorliegend wurde gefragt, ob der Abtretende eine abgetretene Forderung noch geltend machen kann.

    Datenschutzrechtliche Fragen sind für die Thematik der Aktivlegitimation der Forderung irrelevant. Es geht allein darum, ob die Klägerin Inhaberin der Forderungen ist, nicht darum, ob ein Inkassounternehmen eine eventuelle Abtretung mitteilen muss. Für die Anspruchsdurchsetzung ist das ohne Bedeutung.

    Und welche Norm des BDSG sagt genau, dass wenn eine Information einer Abtretung nicht erfolgte, der Abtretungsempfänger die Forderung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann? Wo genau regelt denn das BDSG überhaupt Fragen der Anspruchsdurchsetzung im Zivilprozess?
     
    Clown gefällt das.
  8. Clown

    Clown V.I.P. 20.05.2013, 13:28

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    Ich würde es eher das Gesetz, dessen Inhalt du unentwegt verkennst, nennen. Zumal § 28 I BDSG die Übermittlung von Daten an Inkassounternehmen ohne Weiteres erlaubt.

    Vielleicht solltest du dich mit dem Gedanken anfreunden, dass nicht jede Frage mit dem pauschalen Hinweis ausreichend beantwortet werden kann, das BDSG verbiete das in Rede stehende Verhalten und man solle sich an seinen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Allmählich nimmst du papageienhafte Züge an.
     
  9. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 13:34

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    ja, und zwar die kosten eines inkassobüros. man sollte m.e. also erstmal klären, ob das inkassobüro berechtigt war, kosten zu erheben bzw. diese dann als forderungen abzutreten

    ich habe nichts in dieser art behauptet. trotzdem steht dem betroffenen das grundsätzlich ein beschwerderecht zu - und ggf später schadenersatz

    keine - s.o.
     
  10. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 13:39

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    was verstehst du denn unter "ohne weiteres" und was würdest du uns zu "funktionsübertragung" bzw. "auftragsdatenverarbeitung" beisteuern wollen ?
    selbstvesrtändlich ist es erlaubt, inkassofirmen einzuschalten, aber nicht "ohne weiteres"

    und ich ganz fest davon überzeugt, dass du dich mit vögeln genau so wenig auskennst, wie mit dem BDSG
     
  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 20.05.2013, 13:50

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    Die aber in dem dortige Fall als Nebenforderung des urpsrünglichen Gläubigers fraglich sind. Das hat mit dem hiesigen Fall nichts zu tun.

    Das war doch garnicht die Frage.

    Dann ist das ja geklärt.
     
  12. hera

    hera V.I.P. 20.05.2013, 14:23

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    AW: Wer darf Klage einreichen

    meine augen sind nicht mehr so gut und so lese ich fragen (wenn man den fragesteller eindeutig keiner schülerhilfegruppe zuordnen muß) grundsätzlich mit dem bauch ;)

    für mich liest sich die ganze sache so, dass der stromanbieter NUR die gebühren des inkassobüro eintreiben will

    evtl. können wir hierzu noch eine aussage bekommen, welche forderungen denn eigentlich eingeklagt werden sollen ?

    und als info am rande: das inkassobüro aus meinem zitierten urteil stellt seine arbeit ein
     
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