Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

Dieses Thema "ᐅ Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von unrecht, 1. Juni 2016.

  1. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 17:31

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    Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Ein Gesetz wird zusammen mit einem Einführungsgesetz verabschiedet und tritt durch das Einführungsgesetz in Kraft.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Einführungsgesetz#Deutschland

    Z.B. wurde die Zivilprozessordnung hier in Kraft gesetzt:
    http://www.buzer.de/gesetz/5327/al657-0.htm
    und am 24.04.2006 wurde der Paragraph wieder aufgehoben.

    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s0866.pdf

    Somit ist die Zivilprozessordnung nicht mehr in Kraft oder sehe ich das falsch?
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 01.06.2016, 17:51

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Ja, das siehst du falsch. Für die Wirksamkeit kommt es auf die formelle (und materielle) Verfassungsmäßigkeit an; das ist in den Artikeln 70 ff des Grundgesetzes geregelt.
     
  3. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 18:02

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Tut mir Leid - im Grundgesetz finde ich hierzu keine Aussage.

    Wozu gibt es einen Paragraphen das ein Gesetz in Kraft tritt?

    Was passiert wenn dieser Paragraph gefällt?
    Der Logik nach erlischt damit das Gesetz.
    Warum sollte man sich sonst auch die Mühe machen diesen Paragraphen wegfallen zu lassen?

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 70

    (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
    (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

    Art 71
    Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 01.06.2016, 18:53

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Nun, das GG hört bei Artikel 71 nicht auf.
    Was du suchst sind insbesondere Art. 76, 77, 78 GG.
    IdR streicht man Normen, wenn sie obsolet geworden sind oder der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass diese Norm beispielsweise nicht mehr zeitgemäß ist (§ 175 StGB).
    Einführungsgesetze sind für die Wirksamkeit ohne Belang, da dort etwa Übergangsregelungen getroffen werden.
     
  5. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 18:54

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Da überzeugt mich ebenfalls nicht, da hier nur die exakten Regularien genannt werden, wie ein Gesetz verabschiedet werden muss.

    Z.B.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 78

    Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

    Den gesamten Vorgang gibt es hier sehr schön im Überblick:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)#Inkrafttreten


    Leider lässt sich keiner darüber im Detail aus wie ein Gesetz ausser Kraft geht.

    Hier bin ich schon Mal bzgl. der Regularien für Gesetze fündig geworden.
    http://hdr.bmj.de/page_c.11.html


    Die Außerkrafttretensvorschrift (Rn. 576, 745) bietet sich als eine Alternative zur Aufhebungsvorschrift an, wenn ein ganzes Gesetz oder eine ganze Rechtsverordnung wegfallen soll, weil das Mantelgesetz insoweit neues oder geändertes Stammrecht schafft. Der Schlussartikel erhält dann die Überschrift „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“.

    An diese Regularien scheint man sich nicht zu halten, denn hier ist einfach der Paragraph des Inkrafttreten weggefallen.
     
  6. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 18:58

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Halt - doch nicht richtig gelesen.

    Hier steht eindeutig:
    http://hdr.bmj.de/page_d.3.html#an_577

    Mit der Aufhebung übergeordneter Gliederungseinheiten werden diese komplett aufgehoben, d. h. mit allen darin enthaltenen Gliederungseinheiten (z. B. Paragraphen, Zwischenüberschriften).

    Beispiel:
    Teil 8 Abschnitt 3 wird aufgehoben.


    Also ist mit der Aufhebung des Inkrafttretens der Zivilprozessordnung diese ausser Kraft gegangen!
    Ich sehe keinen Grund warum dies anders interpretiert werden sollte?
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2016, 18:59

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Ein Gesetz tritt außer Kraft, wenn es durch eine neue Rechtsvorschrift aufgehoben wird. Das Wegfallen der Vorschrift zum Inkrafttreten ist bedeutungslos, weil diese Norm nach dem Inkrafttreten durch Zeitablauf ohnehin obsolet geworden ist. Deshalb gilt die ZPO natürlich weiterhin.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2016, 18:59

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Weil nur die mittlerweile bedeutungslose Vorschrift, die den Zeitpunkt des Inkrafttretens regelt, aufgehoben wurde, aber nicht das Gesetz selbst. Aber du kannst das ja gerne anders sehen, das juckt niemanden.
     
  9. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 19:04

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Nein - das Argument ist ganz gut.

    Allerdings lässt es die Frage offen warum man den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufhebt?

    Das ergibt überhaupt keinen Sinn wenn ein Gesetz noch in Kraft sein soll.
    Insbesondere wenn diese Norm bedeutungslos ist!
    Zuletzt bearbeitet: 1. Juni 2016
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2016, 19:19

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Das Ganze nennt sich Rechtsbereinigung. Der Sinn des Ganzen ist, die Klarheit des Rechts dadurch zu fördern, dass man wenigstens offensichtlich überflüssige Normen aufhebt. Du musst z.B. bedenken, dass in jeder gedruckten Gesetzesausgabe und in jeder Zusammenstellung alle Normen mitgeschleppt werden, egal ob sie noch irgendeinen Sinn haben. Da sind Klauseln zum Inkrafttreten, Übergangsregelungen oder die gute, alte Berlin-Klausel natürliche Streichungskandidaten.
     
  11. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 01.06.2016, 19:22

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Auch keinen Sinn ergibt, dass die Zivilprozessordnung am 11.03.2016 geändert wurde, wenn sie seit 2006 außer Kraft sein soll.
     
  12. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 19:38

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Das stimmt.

    Es sei denn es gibt Voraussetzungen die zwingendermaßen das Gesetz haben ausser Kraft gehen lassen, ohne das man dies möchte.



    O.K. Das sehe ich ein.

    Dennoch halte ich einen Geltungsbereich sowie ein in Kraft treten für fundamentale Eigenschaften eines Gesetzes, die nicht wegfallen dürfen.

    In dem Fall der ZPO stand drinn:
    "Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft."

    Offensichtlich hat hier der Geltungsbereich "des Reichs" gestört.

    Warum hat man diesen nicht in "BRD" geändert ?

    Das Gesetz wird nicht klarer, indem man den Geltungsbereich und den Zeitpunkt des in Kraft tretens "wegfallen" lässt!


    „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
    (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2016, 19:49

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Aha. Und warum? Wieso muss im Gesetz stehen, dass die ZPO vor über hundert Jahren in Kraft getreten ist?

    Weil dann dort stünde, dass die ZPO in der Bundesrepublik gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft tritt, was ja völliger Quatsch wäre.


    Aber es wird auch nicht unklarer.


    Ja, und welche Zweifel hast du bei der ZPO? Die gilt für die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen in Deutschland. Das Zitat ist im Übrigen aus dem Kontext gerissen. Schweigt sich der Gesetzgeber über den Geltungsbereich aus, so gilt als natürliche Grundannahme, dass es in ganz Deutschland bzw. im ganzen Bundesland gelten soll.
    Diese "Geltungsbereich"-Fixierung ist nur eine weitere Obsession der Reichsidioten.
     
  14. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 01.06.2016, 19:54

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Ich würde hinzufügen, dass § 3 ZPOEG den Anwendungsbereich der ZPO ausreichend genau regelt.
     
  15. unrecht

    unrecht Forum-Interessierte(r) 01.06.2016, 20:05

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    AW: Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt

    Damit man weiss das es in Kraft ist und nicht nur verabschiedet worden ist!

    Sonst könnte man sich das in Kraft treten auch generell schenken.

    Wieso?

    Es geht doch nur darum die Gültigkeit klar zu definieren.


    Darum muss man genau prüfen was an Behauptungen drann ist!

    Wo finde ich das vollständige Zitat ?
     
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