weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes

Dieses Thema "weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von gismorobby, 28. November 2007.

  1. gismorobby

    gismorobby Boardneuling 28.11.2007, 09:34

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    weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes

    Justiz ist Ländersache.


    Endet eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister des betreffenden Landes durch dessen abschließende Entscheidung, oder kann die Beschwerde beim Bundesministerum der Justiz weiter betrieben werden, oder bleibt dem Beschwerdeführer nur noch der Weg über den Petitionsausschuß das Beschwerdebegehren nochmals vorzutragen.


    Grüße

    gismorobby
     
  2. Dego

    Dego gesperrt 28.11.2007, 10:23

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes

    Also Fragen gibt es, faszinierend :)
    Hm, der Justizminister ist doch Oberboss einer "obersten Landesbehörde" - Fachlich ist er damit mE das Ende der Fahnenstange. Der MP übt ja keine Fachaufsicht o.ä. aus.

     
  3. gismorobby

    gismorobby Boardneuling 28.11.2007, 10:37

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Würde dann über das Petitionsrecht die Entscheidung des JM des Landes noch vom Petitionsausschuß bei Eingang einer solchen Petition überprüft werden können?

    Oder wäre die Entscheidung des JM des Landes gar über eine Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten durch Akte der Staatsgewalt verletzt worden wäre?
    Zuletzt bearbeitet: 28. November 2007
     
  4. Dego

    Dego gesperrt 28.11.2007, 12:17

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes

    1. Also, mM kann sich der Beschwerte immer an den zuständigen Petitionsausschuss wenden. Aber rechtlich bindend kann der Vorgang mE nicht überprüft werden.

    2. Was ist denn mit dem normalen Rechtsweg - schon ausgeschöpft worden? Grundsätzlich gilt: Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.

    LG, D
     
  5. gismorobby

    gismorobby Boardneuling 28.11.2007, 13:26

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Würde ich alles beschreiben - was Anlaß meiner Frage war - würde man mir nicht glauben.
    Es würde auch den Rahmen sprengen.

    Es ginge hier nicht um ein Urteil, sondern um einen Einstellungsbescheid und dessen Verwerfung.
    Wegen klarer Fehler in den Beschlüssen/Bescheiden wurde auf die Klageerzwingung verzichtet, es sei stattdessen weitere Dienstaufsichtsbeschwerdee eingereicht worden, die wieder grobe Fehler der Justizbehörde offenbarte habe.
     
  6. lavidaloca

    lavidaloca Senior Mitglied 28.11.2007, 13:53

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Von was für einem Bundesland reden wir hier ??
     
  7. Dego

    Dego gesperrt 28.11.2007, 14:09

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  8. gismorobby

    gismorobby Boardneuling 28.11.2007, 14:21

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    @lavidaloca

    Das kann ich nicht sagen - es gibt nur 16. Es ist ja alles nur Theorie - anderes dürfe ja nicht hier beantwortet werden.

    @dego

    Der Sachverhalt wäre zu klar gewesen. Und wäre immer noch klar!
    Man musste davon ausgehen, dass man der Dienstaufsichtsbeschwerde stattgeben wird.
     
  9. lavidaloca

    lavidaloca Senior Mitglied 28.11.2007, 14:23

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Auch in einem fiktiven Fall kann man ein Bundesland nennen !!
     
  10. regloh

    regloh V.I.P. 30.11.2007, 00:08

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Muss man diese Logik verstehen?

    Oder sollte der Satz eigentlich heißen: Weil der formale Rechtsweg Geld kostet, wurde lieber gepokert und der form- und kostenlose, aber dafür injustiziable Dienstaufsichtsweg gewählt?

    Mein fiktives Mitgefühl hält sich jedenfalls in Grenzen. Wer den vorgesehenen Rechtsweg bewusst nicht annimmt, muss sich nicht wundern, wenn er kein Recht kriegt.
     
  11. gismorobby

    gismorobby Boardneuling 30.11.2007, 07:56

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    AW: weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Land

    Beispiel: Ein vollkommen betrunkener Richter , Flasche auf dem Pult, macht in seiner Verhandlung einen Fehler nacheinander. Das Urteil selbst entbehrt jeder Grundlage.

    Man kann nun zwischen Berufung und Revision wählen.

    Stell Dir vor - man geht in die KLARE Revision und diese wird abgebügelt auf Antrag der Staatsanwaltschaft. gem. § 349 (2) StPO.

    So ähnlich liegt dieser Fall!

    Es geht nicht um Geld, sondern um die Klarheit des Fehlers!
    Zuletzt bearbeitet: 30. November 2007
     
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