Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2?

Dieses Thema "ᐅ Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Alduin, 5. August 2014.

  1. Alduin

    Alduin Boardneuling 05.08.2014, 12:04

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    Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2?

    Hallo,

    im Rahmen einer Hausarbeit müssen wir den Rücktritt von einem Leasingvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage prüfen.

    Die Frage ist jetzt: Greift als Kündigungsrecht der §543 I S.2, weil sich der Wegfall der Gechäftsgrundlage darunter subsumieren lässt (OLG Dresden NZM 2002, 292) oder kann §543 verneint werden, woraufhin §313 III S.1 tel.Red. Anwendung findet?

    Auch wenn ich dafür bereits eine Quelle habe, ist dies die einzige... Allgemein wird der §543 immer in Verbindung mit dem Gewährleistungsrecht (+Mangel) angeführt, allerdings konnte ich auch kein wirkliches Prüfungsschema oder eine Quelle finden, wo der Wegfall der Geschäftsgrundlage als wichtiger Grund ausgeschlossen wird oder sich ausschließen lässt.

    Kann mir jemand weiterhelfen? :)

    Gruß,

    Alduin
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 15.08.2014, 14:20

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    AW: Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2?

    Das OLG hat das in der Entscheidung nicht gesagt.

    Es hat die Kündigung alleine auf WGG gestützt und daher erklärt (Rz. 6):

    "Unabhängig von der Regelung des § 554a BGB gewährt die Rechtsprechung ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn einem Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Ein solcher wichtiger Grund war für den Beklagten deshalb gegeben, weil die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages durch die Geschäftsaufgabe der Klägerin in Wegfall geraten ist.
     
  3. Judginator

    Judginator V.I.P. 15.08.2014, 18:10

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    AW: Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2?

    Alduin, ich glaub Du verwechselst hier einige Dinge, wie der Kollege im vorigen Beitrag richtig bemerkt hat.

    Wenn ein Leasingnehmer von dem Kaufvertrag mit dem Dritten zurücktritt und deshalb ein Rückabwicklungsverhältnis entsteht, fällt die Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag rückwirkend weg, selbst wenn der Leasingnehmer die Sache in der Zwischenzeit benutzt hat (BGHZ 109, 139, 142 f.). Somit kann der Leasingnehmer aufgrund des § 313 III 1 BGB zurücktreten und muss den Wert der Nutzung ersetzen. Das hat mit dem mietvertraglichen Kündigungsrecht nach § 543 BGB nichts zu tun.

    Zwar erging diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch vor der Schuldrechtsmodernisierung. Nach herrschender Ansicht hat das aber nichts daran geändert, dass der Leasingnehmer zurücktreten und nicht bloß mit Wirkung für die Zukunft kündigen darf (Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Auflage. Rn. 1718 ff., 1724).

    Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass für den Fall des Bestreitens der Wirksamkeit des Rücktritts durch den Verkäufer der Leasingnehmer erst gegen diesen auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber klagen muss, sodass er erst dann vom Leasingvertrag nach § 313 III 1 BGB zurücktreten kann (BGH NJW 2010, 2798, 2800).
     
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