WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

Dieses Thema "ᐅ WEG / Vertretungsvollmacht per Fax - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Eberhard, 17. Februar 2014.

  1. Eberhard

    Eberhard Boardneuling 17.02.2014, 22:11

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    WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

    Ein Eigentümer bekommt seit Jahren für die ETV Vollmachten per Fax.
    In der GO gibt es keinerlei Vorgaben zum Thema "Vollmacht". Es steht nirgends, an wen oder in welcher Form Vollmachten erteilt werden dürfen.
    Demzufolge greifen vermutlich die Vorschriften des BGB, die keine besonderen Formerfordernisse für eine Vollmacht vorsehen.
    Die HV lehnt plötzlich Vollmachten, die per Fax oder E-Mail erteilt wurden, ab
    Hat die HV, bei Vollmachten gemäß BGB, Vollmachten die per Fax(mit Unterschrift und Absenderkennung) erteilt werden, anzuerkennen ?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 18.02.2014, 10:09

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    AW: WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

    Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Fax erfüllt den Anspruch nicht. Die HV hat Recht!
     
  3. Eberhard

    Eberhard Boardneuling 18.02.2014, 10:09

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    AW: WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

    Danke für Ihren Beitrag.
    Bitte beachten Sie aber auch die Rechtsprechung z.B. des OLG München vom 11.12.2007,(34 Wx 091/07)oder OLG München v. 05.04.2011(32 Wx1/11). Bei letzterem Beschluß nimmt die Frage der Vollmachterteilung lediglich eine untergeordnete Bedeutung ein, ist aber durchaus lesenswert.
    Auch bei dem ganz aktuellen Urteil des AG Halle v. 21.12.2012
    (120 C 2771/11) wird der Umgang mit Fax/E-Mail Vollmachten an einer bestehenden Vorschrift in der GO festgemacht " die Vertretungsbefugnis ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen".
    Bei fehlenden Vorgaben in der GO kann eine Vollmacht also in welcher Form erteilt werden ? Auch per Fax / E-Mail?
     
  4. Eberhard

    Eberhard Boardneuling 18.02.2014, 22:26

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    AW: WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

    Vielleicht bringt es etwas mehr Klarheit in die Debatte, wenn ich Ihnen den Leitsatz des Urteils des OLG München vom 11.12.2007 (34 Wx 091/07)nachstehend im Wortlaut mitteile:
    "Bestimmt die GO, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat."
    Das bereits erwähnte Urteil des AG Halle besagt:
    " Auch der Umgang mit den Fax/Kopie Vollmachten geschah unter Verstoss gegen die Teilhaberrechte der einzelnen betroffenen Mitglieder der WEG.
    Dabei oblag es dem Grundsatz nach der für die WEG geltenden GO den einzelnen Miteigentümern, die Vertretungsbefugnis durch schriftliche vollmacht nachzuweisen ( § 9 Abs.7 Satz 3 GO). Dieses Merkmal erfordert einen Text mit eigenhändiger Namensunterschrift (§ 126 Abs.1 BGB) - eine Kopie oder ein Fax sind hierfür nicht ausreichend."
    Beide Urteile stellen auf die Bestimmungen in der jeweiligen GO ab.
    Keine Frage, verlangt die GO die Vertretungsbefugnis durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, dann ist dies zu erfüllen - und ein Fax reicht hierfür nicht.
    Was aber ist, wenn der GO keine Aussage über Vollmachten zu entnehmen ist, weil dieses Thema in der GO überhaupt nicht existiert.
    Dann ist es doch beliebig, wie die Vollmachten übermittelt werden, per Post, per Fax, persönlich oder sonst wie.
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 19.02.2014, 10:11

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  6. Eberhard

    Eberhard Boardneuling 19.02.2014, 13:15

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    AW: WEG / Vertretungsvollmacht per Fax

    Erstmal herzlichen Dank für die engagierte,sachliche Diskussion.

    Jetzt kommen wir der Sache schon näher.
    Fazit:
    Wenn keine Vorgabe in der GO existiert, kann die Vollmacht wie auch immer erteilt werden - auch per Mail oder Fax -.
    Vielleicht darf ich noch auf den Beschluß des OLG München vom 05.04.2011 (32 Wx 1/11)verweisen.
    Auszug:
    Die Rüge fehlender Vertretung nicht anwesender Wohnungseigentümer, die von der Antragstellerin erhoben wurde, geht fehl. Zutreffend weist diese allerdings darauf hin, daß das Vertreterhandeln erkennbar sein muß
    (§ 164 Abs.2 BGB).
    .............. Eine Rüge entsprechend § 174 BGB ist nicht erhoben worden und es wurde auch nicht die Vorlage schriftlicher Vollmachten verlangt.

    Letzte Frage.
    Weist die HV dennoch unter den vorgenannten Voraussetzungen Faxvollmachten zurück, welche Vorgehensweise ist dann empfehlenswert?
    Beschlußanfechtung, nur wenn die nicht anerkannten Vollmachten zu einem anderen Ergebnis geführt haben, oder grundsätzliche Klärung durch Beschlußanfechtung, damit es in der Zukunft richtig läuft.
     
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