Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

Dieses Thema "ᐅ Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Schelli, 16. Mai 2018.

  1. Schelli

    Schelli Boardneuling 16.05.2018, 18:58

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    Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    An diesem völlig ereignislosen Tag mache ich mir Gedanken über ein Urteil des BSG, B 12 KR 24/14
    Die sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beamtenwitwe W möchte in gut einem Jahr in Rente gehen. Seit etwa 30 Jahren zahlt sie Beiträge zur Anwartschaft für eine PKV. Sie teilt nun der PKV den begehrten Wechsel zum Renteneintritt mit. Diese lehnt ab mit Verweis auf das Urteil. Scheinbar ist mittlerweile ein Wechsel nicht mehr möglich, wenn direkt vor dem Renteneintritt eine Pflichtversicherung in der GKV bestand.
    W fragt sich nun
    1) Könnte sie einen Befreiungstatbestand "schaffen", zum Beispiel durch eine Selbstständigkeit bis zum Renteneintritt?
    2) Falls es keine Möglichkeit gibt, was ist mit dem Schicksal der Beiträge, die speziell auf diese Konstellation (Beihilfebezug ab Renteneintrittsalter) ausgerichtet waren?
    3) Da der Tenor für nicht Sozialrechtler höchst verwirrend ist, gibt es jemanden, der hier den Überblick hat und W vertreten könnte, falls so ein fiktiver Fall doch mal einträte?
     
  2. le_streets

    le_streets V.I.P. 17.05.2018, 19:03

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Das Problem an dem Urteil war das der Kunde die Befreiung von der KVDR nicht beantragt hat und zwar spätestens drei Monate nach Eintritt. Nun stellt sich die Frage ob die Beamtenwitwe auch eine Hinterbliebenenrente aus der drv bezieht ? Und ggf. Über diese auch bereits versicherungspflichtig war. Hierzu berät die Krankenkasse. Das Urteil greift jedoch in den hier geschilderten Fall meiner Meinung nach nicht.
     
  3. Schelli

    Schelli Boardneuling 18.05.2018, 08:44

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Sie hätte theoretisch Anspruch auf ein paar Euronen Witwenrente aus der DRV. Bekommt sie aber nicht, weil sie überversorgt wäre. Deshalb also nur Gehalt und Witwenpension. Mittlerweile ist es wohl so, dass die GKV ihre Mitglieder aufgrund des Urteils nicht mehr freiwillig entlässt, genauer Sachverhalt hin oder her. Das weiß die PKV und lehnt entsprechende Anträge ab, kassiert aber noch jahrelang Beiträge für die Anwartschaft. Daher die Frage ob es einen eleganteren Weg gäbe- ein jahrelanger Rechtsstreit mit der Kasse scheint wenig attraktiv.
     
  4. le_streets

    le_streets V.I.P. 18.05.2018, 10:16

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Sie müssen schon lesen was ich schreibe. Das Urteil bezieht sich auf eine nicht rechtzeitig durchgeführt Befreiung von der Versicherungspflicht. Bitte bei der Krankenkasse beraten lassen ob eine Befreiung noch möglich ist das kann nur die Kasse beantworten. Wenn ja ist auch ein Wechsel in die pkv möglich. Wenn nein kann sie die anwartschaft kündigen. Ein Prozess würde dann nichts bringen.
     
  5. Schelli

    Schelli Boardneuling 18.05.2018, 10:49

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Das ist durchaus angekommen! Was ich nicht nachvollziehen kann ist Ihr Gottvertrauen in die Kompetenz und Fairness einer GKV. Sie versucht ja gerade, gut ein Jahr vor Renteneintritt eine Befreiung zu erwirken und wird mit einem Standardschreiben inkl. Verweis auf das Urteil abgespeist. Ob berechtigt oder nicht: Das wird sich wohl kaum bei einem netten Plausch mit dem Sachbearbeiter klären lassen?!
     
  6. le_streets

    le_streets V.I.P. 18.05.2018, 13:16

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Ich habe sie so verstanden das die pkv den Wechsel ablehnt und nicht die gkv. Das steht zumindest im ersten Beitrag. „Die sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beamtenwitwe W möchte in gut einem Jahr in Rente gehen. Seit etwa 30 Jahren zahlt sie Beiträge zur Anwartschaft für eine PKV. Sie teilt nun der PKV den begehrten Wechsel zum Renteneintritt mit. Diese lehnt ab mit Verweis auf das Urteil. Scheinbar ist mittlerweile ein Wechsel nicht mehr möglich, wenn direkt vor dem Renteneintritt eine Pflichtversicherung in der GKV bestand.“ die pkv kann den Sachverhalt gar nicht prüfen.
     
  7. Schelli

    Schelli Boardneuling 18.05.2018, 15:14

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Ganz genau! Es scheint, als habe sich die Debeka, wahrscheinlich die PKV mit der größten Erfahrung bezüglich Beamter mit dem Vorgehen der Kassen synchronisiert. Sie schreiben "Das BSG hat durch sein Urteil (...)diese Möglichkeit eingeschränkt. Nicht in die PKV wechseln können danach Versicherte, die unmittelbar vor Rentenbeginn gesetzlich pflichtversichert waren. Eine große Anwartschaft verliert in diesem Fall ihre Berechtigung, da sie nicht mehr in Anspruch genommen werden kann". Die Krankenkasse hat diese Auffassung telefonisch bestätigt. Es ist also beides richtig. Die einen wollen sie nicht aufnehmen und die anderen sie nicht gehen lassen. Ob zu recht oder nicht: Allein wird sie hier wohl nicht weiter kommen.
     
  8. le_streets

    le_streets V.I.P. 19.05.2018, 09:53

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    AW: Wechsel in die PKV/Beihilfe mit Rentenbeginn

    Also das Urteil ist schon irgendwie ein Fehler allein die Argumentation ist Quatsch weil Personen die die Voraussetzungen der Kvdr nicht erfüllen hätten sich eh nicht befreien lassen können. Und pkv versicherte erfüllen die vvz eh nicht. Die Analogie müsste dann ja auch auf Studenten zutreffen die zwischendurch mal gearbeitet haben.
     
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