Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

Dieses Thema "ᐅ Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von dertomtom, 6. März 2018.

  1. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 06.03.2018, 18:34

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    Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    Hallo,

    die Frage ist eigentlich ganz simpel:

    Die Justiz ist ja Ländersache - andererseits setzt das Grundgesetz ja bestimmte Standards und ist, wenn ich mich nicht irre auch unmittelbar geltendes Recht.

    Nun wäre aber eine Konstellation hypothetisch denkbar, wo im Laufe der Zeit, vermutlich irgendwann beginnend mit einer entsprechenden Unterfinanzierung, an die sich das System dann irgendwie anpasst.
    Vermutlich würde es auch zunächst lange dauern, bis soetwas unabhängig von "Einzelfällen" bekannt wird - und noch länger bis soetwas überhaupt formuliert würde.
    Bis z.B. die Verfahren beim BGH und vor dem Bundesverfassungsgericht sich unübersehbar stapeln dauert es ja auch eine Zeit - ich weiß auch nicht ob da überhaupt eine Statistik geführt wird und es auffiele, wenn ein Bundesland z.B. gemessen an der Einwohnrzahl mit z.B. dem zwanzigfachen eines anderen Landes Auftaucht...

    Aber mal angenommen so eine Situation könnte beim besten Willen nicht mehr übersehen werden - was sieht die Verfassung da überhaupt vor?
    Der Bund könnte sich ja kaum einmischen und eine "Heilung" im eigenen Saft ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eher, dass das Wahlverhalten auf Landesebene eher noch ins Extreme umkippt.

    Ist da überhaupt eine Handhabe gegeben um ähnliche Verhältnisse im Bundesgebiet wieder herzustellen - oder gibt der bund dann einfach Reisewarnungen aus?
     
  2. Pirate

    Pirate Star Mitglied 06.03.2018, 20:36

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    AW: Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    Vermutlich wird Dir dann Claus Kleber erklären, dass das nur eine Einbildung ist und Du "Fake-News" aufgesessen bist.
     
    mayerei gefällt das.
  3. Clown

    Clown V.I.P. 06.03.2018, 22:07

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    AW: Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    Sofern ein Bundesland seine Bundespflichten verletzt, kann es ihm Wege des Bundeszwanges gemäß Art. 37 GG zur Einhaltung angehalten werden.
     
  4. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 06.03.2018, 23:51

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    AW: Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    @Clown
    Das ja mal eine Spur - haben sich die Väter des GG ja wohl doch schon Gedanken gemacht...

    Wer stellt so eine Pflichtverletzung aber (wie) fest?
    ...und ist der Artikel schon jemals zur Anwendung gekommen?
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 07.03.2018, 00:01

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    AW: Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    Sollte es zum Streit darüber kommen, in letzter Instanz das BVerfG.

    Nein.
     
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  6. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 07.03.2018, 00:43

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    AW: Was würde passieren, wenn in einem Bundesland der Rechtsstaat kollabiert?

    Wie dürfte man sich das vorstellen? - Wer legt die Frage der Pflichtverletzung dem BVerfgG vor? Die Bundesregierung - oder der Bundestag ?
    Soweit ich weiß, hat das BVerfG ja weder eine direkte Weisungsmöglichkeit noch executive Gewalt - wie würde die "Durchführung des Bundeszwanges" bzw. das "anhalten" der Behörden denn in der Praxis aussehen?
    Würden Steuerzahlungen, sofern sie gemischt erhoben werden nicht ausgezahlt oder wie oder was?
    Problem ist ja gerade, dass anders als in anderen Bereichen die zuständigleit der Justiz immer wieder lokal in sich zusammen fällt - mir fällt da eben nichts ein, wie in der praxis eine Form des Zwangs ausgeübt werden könnte - das ist ja im Normalfall auch irgendwie Sinn der Sache um die justiz unabhängig zu halten...

    Gibt es zu dem Art 37 GG irgendwelche Bundesgesetze oder Verordnungen zur Durchführung??
     
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