Was ist wenn

Dieses Thema "ᐅ Was ist wenn - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von MrJingels, 5. Juli 2010.

  1. MrJingels

    MrJingels Neues Mitglied 05.07.2010, 00:01

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    Was ist wenn

    Was ist wenn ein Fahrzeug kurz nach Privatkauf auf dem Heimweg einen Motorschaden aufweist. Ein Schaden, der vor einer Probefahrt noch nicht vorhanden war.
    Zudem wenn dem Käufer ein optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug versprochen wird.
    Würde ein Kaufvertrag mit der Notiz "Der Verkäufer schließt die Sachmängelhaftung aus" etwas an der Lage ändern.
    Könnte z.B. ein fiktiver Käufer in dieser Lage Geld für die Reperatur verlangen?
     
  2. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 05.07.2010, 08:45

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    AW: Was ist wenn

    Da hier augenscheinlich die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde, muss der Verkäufer den Mangel nur beheben, bzw. der Käufer kann nur dann Nachbesserung verlangen, wenn es sich um einen Fall der "arglistigen Täuschung" handelt.

    Allerdings muss hier der Käufer dem Verkäufer nachweisen, dass dieser von dem Motorschaden bereits bei Kaufabschluss gewusst hat :rolleyes:
     
    semmel76 gefällt das.
  3. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 05.07.2010, 23:32

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    AW: Was ist wenn

    Also ich würde sagen, hat der Verkäufer gesagt das Auto ist optisch wie technisch tip top und gleichzeitig will er eien kompletten Gewährleistungsausschluss einbeziehen kann das doch nicht ganz passen oder?
    Das wäre doch irgendwo widersprüchlich?
    Ich tendiere da ein bisschen Richtung Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, so dass die pauschale Gewährleistungsenthaftung ins leere laufen würde.
     
  4. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 06.07.2010, 10:30

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    AW: Was ist wenn

    Hier würde ich Dir zustimmen, wenn es sich um einen Händler handeln würde. Hier haben wir es aber mit einer Privatperson zu tun. Da stellt sich die Frage, ob diese von dem Motorschaden hätte wissen müssen.

    Wenn ein Laie sein Auto immer gepflegt und ordentlich zur Inspektion gebracht hat, geht er idR davon aus, dass das Auto "tip top" ist.

    Hat der Verkäufer aber den Mangel verschwiegen oder hätte er davon wissen müssen, kann man ihm arglistige Täuschung vorwerfen.
     
  5. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 07.07.2010, 23:31

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    AW: Was ist wenn

    Ja genau das meinte ich auch. Wenn er also sagt TIP TOP und das Ding überlebt noch nichtmal Tag 1 dann kann es ja nicht so gewesen sein. Allerdings ist die Latte für eine solche Gewährleistung unter Privaten wahrscheinlich etwas höher..
     
  6. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 08.07.2010, 08:07

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    AW: Was ist wenn

    Ich frage mich, ob es sich bei der Aussage das Fahrzeug sei "tip top" um einen Vertragsbestandteil handelt, oder ob der Verkäufer damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass der Wagen unfallfrei und super in Schuss ist :rolleyes:

    Vielleicht meldet sich der TE ja noch mal ;)
     
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 08.07.2010, 09:48

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    AW: Was ist wenn

    Die Auslegung von Mucki58 hinsichtlich der Auslegung des Begriffs 'tiptop' ist richtig und besagt somit gar nichts hinsichtlich des Zustandes vom Fahreuges.
    Bei Prviatverkäufen gibt es k e i n e Garantie! - Man kann lediglich Schadenersastzansprüche wegen arglistiger Täuschung beim Verkäufer geltend machen. Dies wurde in einer der Antworten auch schon erwähnt.
    Bei dieser 'arlistigen Täuschung' muß der Käufer dies detailliert nachweisen! - Dazu am besten mal zu Autohäusern gehen, wo der erworbene Pkw früher in der Inspektion oder zur Reparatur gewesen sein könnte und sich dort mal erkundigen, ob die Kenntnis von einem Defekt am Motor gehabt haben könnten und dies auch so dem Verkäufer mitgeteilt haben (evtl. haben diese ja auch schon Kostenvoranschläge an den Verkäufer für eine Reparatur erstellt).
    Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2010
     
  8. reactor

    reactor Aktives Mitglied 08.07.2010, 10:42

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    AW: Was ist wenn

    "Tip top" ist in etwa so schwammig wie "Top Zustand", alles eher Anpreisungen.

    Nur hat von "tip top" keiner gesprochen, zumindest nicht unser TE. Der hat von "optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug" gesprochen.

    Erst Freaky22 brachte den Begriff "tip top" ins Spiel, der wurde dann dankbar aufgegriffen.

    Also sollten wir uns vielleicht noch einmal ansehen, was vereinbart war (was allerdings der Käufer zu beweisen hätte, falls er sich darauf berufen wollte.

    "Optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug". Das ist keine bloße Anpreisung, das ist eine Beschaffenheitsbestimmung nach § 434 Abs. 1, S. 1 BGB.

    § 434
    Sachmangel

    (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
    1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
    2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

    Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

    (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

    (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

    BGH, Urteil vom 29. 11. 2006 - VIII ZR 92/ 06
    http://lexetius.com/2006,3834

    Hier eine Entscheidung des LG Krefeld, die den Unterschied Beschaffenheitsbestimmung - Anpreisung verdeutlicht.

    LANDGERICHT KREFELD Entscheidung vom 1. Februar 2008
    Aktenzeichen: 1 S 119/07

    Der Käufer wäre immer noch beweispflichtig für einen Sachmangel bei Gefahrübergang, allerdings wäre der Gewährleistungsausschluss bezüglich der Beschaffenheitsbestimmung ausgehebelt.
     
  9. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 08.07.2010, 11:36

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    AW: Was ist wenn

    Es blebt dennoch zu klären, ob dieser Satz vertraglich festgehalten wurde oder ob es sich hierbei lediglich um die persönliches Einschätzung des Verkäufers handelt, die er mit diesem Satz zum Ausdruck bringen wollte.

    Anschließend wäre zu klären, ob der Verkäufer von dem Mangel hätte wissen müssen und ob es sich somit um einen Fall der arglistigen Täuschung handelt :rolleyes:
     
  10. reactor

    reactor Aktives Mitglied 08.07.2010, 13:43

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    AW: Was ist wenn

    Wir wissen ja nicht, wie der Kontakt zustande gekommen ist. Wenn es eine Kleinanzeige war oder ein mündliches Angebot und dieser Satz fiel, wird sich der Verkäufer daran festhalten lassen müssen, von der Beweispflicht des Käufers abgesehen.

    Natürlich kommt es auf die Formulierung an. Wenn es "nur" eine persönliche Einschätzung wäre, müsste der Verkäufer diese entsprechend zum Ausdruck bringen.

    Darauf käme es, wenn man auf eine Beschaffenheitsbestimmung abstellt, nicht an. Sonst würden die Urteile ja keinen Sinn machen. Der Verkäufer haftet verschuldensunabhängig.
     

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