was ist Grundrechtsicherheit ?

Dieses Thema "ᐅ was ist Grundrechtsicherheit ? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von kunstmacher, 7. Dezember 2007.

  1. kunstmacher

    kunstmacher Boardneuling 07.12.2007, 19:11

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    was ist Grundrechtsicherheit ?

    Ein scheidender Verfassungsrichter sagte mal:
    Auf hoher See bist’e in der Hand Gottes. Vor Gericht aber in der Hand des Satans.

    Also erklärt so ein Satansrichter, dass Er es sich überhaupt nicht vorstellen kann, was die Erlaubnisfreie Kunstfreiheitsgarantie Art.5 Abs.3 GG, mit dem Verkaufen erlaubnisfrei gemalter Bilder zu tun haben soll.
    Siehe, Schwachsinnveröffentlichung, im Gewerbe-Archiv 1982 Seite 158
    -------------------------------------------------
    Gegen eine nicht begangene Strafrat, darf Frau/Mann Widerspruch und oder Rechtsbeschwerde einlegen. Gegen eine nicht begangene Ordnungswidrigkeit, geht nichts mehr. Weil einer ordnungsgemäßen satanischen Ordnungswidrigkeitenfeststellung, gesellschaftspolitisch niemanden mehr Interessieren muss, ob bei einer Kunstausübung in Fußgängerzone, überhaupt eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.
    Obwohl durch das Mephisto-Urteil, und der speziellen Verfassungsweisung (-1-BvR-183-81-) seid Jahren bekannt ist, das man für die Absicht und Tätigkeit, Kunstvermitteln in Fußgängerzonen, keiner Straßen- verkehrsrechtlichen Behördenerlaubnis bedarf.
    versucht man es immer wieder anders zu beweisen.

    Rupp du Spinnst doch! springt mir der gesamte Verwaltungsapparat NRW. ins Gesicht. Jeder Verkehrs- und oder Kulturminister NRW. weiß zu beweißen, dass auch mit Hinweis auf das (Mephisto-Urteil) nichts anderes Erklärt wird, dass Es auch der Kunst nicht erlaubt werden muss, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art und Weise zu betätigen.
    Damit letztlich auch das Obsiegen ignoriert: „ … Kölner Kunstmaler musste 20 Jahre umsonst Ordnungsstrafen zahlen.

    Die Angelegenheit bleibt eine ordnungspolitische Pattsituation.
    Weil es die Öffentlichkeit überhaupt nicht Interessiert, ob in Köln oder Düsseldorf ein Sack mit Grundrechten Umgefallen ist. Weil der Sack, zumindest an den Sondernutungsvorbehalt Der Behörden neu angelehnt wieder ordentlich da steht.
    Also der Kunstfreiheitsgarantie, Formal, nichts genommen wurde.
    Einzig, Kunstmaler’innen die Ihre Werke gleich vor Ort in einer Fußgängerzone herstellen und verkaufen wollen, eine Sondernutzungserlaubnis fragen dürfen müssen.

    Der Juristische Aspekt, dass Mann unter diesem Vorbehalt, auch für die Kunstfreiheit um Erlaubnis fragen muss, wird Rechtssystematisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
    Dabei Hackt bekanntlich eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
    nach drei Jahrzehnt, formalen Vorbehalts, Plädiert endlich auch das Bundesverwltungsgericht
    mit Urteil:

    http://home.snafu.de/tilman/lars/19960704.html

    für einen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung ohne straßen- oder gewerberechtlichen Vorbehalt, wie er Allgemein auch für Straßenkünstler gelten würde.
    Leider habe ich, in dem Jahrzehnt nichtöffentlicher Diskussion, nicht herausgefunden, Wo das Bundesverwaltungsgericht bereits fortgesetzter rechtsprechung und im Ergebnis zutreffend, der erlaubnisfreien Straßenkunst in Fußgängerzonen gestimmt hat.

    Wenn ich immer noch einer Sondernutzungserlaubnis fragen müssen darf. was wird dann aus dem Freiraum? …”, der im Zusammenhang mit dem Recht auf garantierter, bzw. Unangreifbarer Kunstfreiheit steht!?
    Was mit den Erklärungen, die man zur Sicherheit der Kunstfreiheit Im Mephisto-Urteil aufgestellt hat.
    Was mit der Demütigung, Das man als Straßenkünstler. Ohne Sondernutrzungserlaubnis, so oder so keinen Rechtsanspruch auf die vermeintliche Kunstfreiheitsgarantie hat!?
    So der Oberbürgermeister Erwin Düsseldorf.
    märz 2007

    Mit freundlichen Grüßen,

    Günther Rupp
    Aliaskunstmacher
     
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  2. Pete76

    Pete76 V.I.P. 07.12.2007, 23:19

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Hallo!

    Ein interessantes Thema. Dazu kann ich jetzt eine verfassungsrechtliche Facharbeit schreiben, weil das so umfangreich ist (lasse es aber lieber). Nach dem Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG ist die Kunst frei. Die Schranke aus Art. 5 Abs. 2 GG bezieht sich nur auf den Abs. 1 aaO, dies hat das BVerfG deutlich gemacht (BVerfGE 39, 179/191f.). Der Künstler muss auch nicht als Künstler bekannt sein und er muss auch seine Werke nicht veröffentlichen um von diesem GR geschützt zu sein. Die einzigen Schranken sind jene, die der Verfassung innewohnen, also Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht. Der Tenor des sog. Mephisto-Beschlusses (BVerfGE 30, 173) lautete u.a. (keine eigene Tenorierung!):

    Grundsätzlich findet eine ansich schrankenlose (nicht durch allgemeine Normen betroffene) Norm, also ihre Schranken in der Verfassung. Die Verfassungsrichter sahen hier die Lösung in der Abwägung aufgrund der "grundgesetzlichen Werteordnung" insbesondere im Hinblick auf die Würde des Menschen, die nicht zufällig in der Systematik des GG ganz am Anfang steht. Auf diesem Wege wird auch zB die Problematik der Sprayer gelöst. Graffiti sind Kunst - dennoch ist die grundgesetzliche Werteordnung dahingehend auszulegen, dass die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG) in der Abwägung schwerer wiegt. So darf man eben als Sprayer nicht wahllos fremdes Eigentum verändern (§303 Abs. 2 StGB). So darf man auch nicht einfach ein Kunstwerk irgendwo hinbauen, ohne dass es eine Genehmigung dafür gibt. Denn die Werteordnung des GG steht nebeneinander. Eigentum ist somit nicht subsidiär zu Kunstfreiheit. Kunstfreiheit kann aber auch nicht weniger wiegen, als die Persönlichkeitsrechte in einer weiten Auslegung. Somit finden sich, wie schon gesagt, die Grenzen der Kunstfreiheit in den Verfassungsnormen selbst.

    Der Mephisto-Beschluss hat Normencharakter und Verfassungsrang - wenn man so möchte. Dies auf einen Straßenkünstler zu subsumieren ist daher sicherlich unproblematisch. Doch auch hier findet diese Kunstform ihre Grenzen in der Verfassung - wenn diese Grenzen denn einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff darstellen. Wenn man also eine Genehmigung braucht um Straßenbilder zu malen und diese Genehmigung wird dann VERSAGT, muss man sich fragen, ob hier nicht ein verfassungswidriger Eingriff vorliegt. Doch dies festzustellen wäre dann der Beurteilung im Einzelfall vorbehalten. Denn eine Begründung die der grundgesetzlichen Werteordnung zuspielt, kann durchaus legitim sein, eine Genehmigung zu versagen.

    Der Rechtsweg gegen eine solche Ablehnung steht einem dennoch offen. Und nach dessen Erschöpfung die Verfassungsbeschwerde.

    Viele Grüße,


    Peter
     
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  3. Pete76

    Pete76 V.I.P. 08.12.2007, 13:15

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    :D Ich denke mal, dass es dem guten Herrn Richter sicherlich gestattet sein wird, etwas Selbstironie an den Tag zu legen, ohne dies gleich als eine Aussage mit ultimativen Verfassungsrang zu bewerten. ;)
     
  4. kunstmacher

    kunstmacher Boardneuling 09.12.2007, 13:41

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Hallo Peter.
    Dazu kannste ganz sicher eine verfassungsrechtliche Facharbeit schreiben, weil deine Einlassungen dich dazu befähigen.
    Allein die Kenntnis der Zitate von Eins bis Fünf, zeigen von was du redest.
    Zitat:
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

    2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

    3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

    4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

    5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem
    verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Als Legastheniker, muss Ich mich da mehr auf Erklärungen verlassen.
    Damit die überhaupt noch verstanden werden, will ich „Die“ mal an deine Sprüche anlehnen.
    Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG ist die Kunst frei. Die Schranke aus Art. 5 Abs. 2 GG bezieht sich nur auf den Abs. 1 aaO, dies hat das BVerfG mit dem Bescheid (BVerfGE 39, 179/191f.) bereits deutlich gemacht.
    Der Künstler muss auch nicht als Künstler bekannt sein und er muss auch seine Werke nicht veröffentlichen um von diesem GR geschützt zu sein. Die einzigen Schranken sind jene, die der Verfassung innewohnen, also Schranken-Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht.
    Siehe Also sog. Mephisto-Beschlusses (BVerfGE 30, 173)
    Grundsätzlich findet eine an sich schrankenlose (also nicht bereits durch ein verfassungskonforme Gesetzgebung eingeschränkte Norm) ihre Schranken in der Verfassungordnung. Die Verfassungsrichter sehen hier die Lösung in der Abwägung der "grundgesetzlichen Werteordnung" insbesondere im Hinblick auf die Würde des Menschen, die nicht zufällig in der Systematik des GG ganz am Anfang steht.
    Aber wie viel Würde läßt ein Senat Oberlandesgericht-Köln einem Kunstanfänger, der Seine erste sachnotwendige Öffentlichkeit im Abgriff auf die Kunstfreiheit In den Fußgängerzonen sucht?
    Wieso muss ein Oberlandesgericht gegen bereits deklarierte Normen in der Gewerbe- und der Wege- Straßenordnung Nrw.
    permanent davon labert. Dass Kunstverkaufen in Fußgängerzonen, nichts mit der Wertordnung bzw. Systematik im GG. zu tun hat.
    wie bereits erwähnt, den Schwindel zur juristischen Fortbildung von Nichtdenker, Im Gewerbe-archiv erörtern.
    Also nichts dagegen Einzuwenden hätten, das Kunstmaler mit zivilen Ungehorsam gegen
    (eine Erlaubnisverweigerung per Verwaltungsordnung) exemplarisch und Spezialpräventiv Ordnungswidrig gemacht werden.
    Solange der Schwindel mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar war.
    Wurde ich durch die Hoffnung auf einen Rechtsstaat motiviert.
    Aber gerade und wegen der Verfassungsweisung (-1-BVR-183-81-) wird es zwanzig Jahre dauern,
    Das OVG-Münster. Die Lösung in der Abwägung der "grundgesetzlichen Werteordnung" insbesondere im Hinblick auf die Würde des Menschen vorschlägt.
    Siehe auch Presse, Kunstmaler musste zwanzig Jahre Umsonst Ordnungsstrafe zahlen.

    Na und springt mir der Gesamte Verwaltungsapparat NRW ins Gesicht, damit hat sich an der Sache (Straßennutzungserlaubnis fragen) doch nichts geändert.
    Gerade in der von Ihnen Absichtlich verfälschte Verfassungsweisung, (-1-BVR-183-81-) wird in aller Deutlichkeit und Im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen,
    Dass die sogenannte Kunstfreiheitsgarantie nicht zu jeder Zeit, an Jeden Ort. in Jeder Art und Weise gewährt werden muss.
    ja wenn das so ist, Blockt jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. dann sind alle Rechtsmittel erschöpft. Und jedes weitere Klagen zur selben Sache unzulässig.

    Also Irrtum, gegen eine formale Ablehnung noch Der Rechtsweg offen steht.
    hier Braucht es einen Formulierungs-Könner.
    Der den Formalrechtlichen Vorbehalt, als gesellschaftspolitischen Angriff auf die Würde des Menschen Formulieren kann.


    Viele Grüße,
    G. Rupp
    Alias Kunstmacher
     
  5. Pete76

    Pete76 V.I.P. 09.12.2007, 14:39

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Hallo!

    Wenn ich das nun alles richtig verstanden habe, wurde also bereits gegen ein Urteil gegen den Verkauf von Kunst Verfassungsbeschwerde eingelegt?

    Da muss ich jetzt mal genau nachfragen: Geht es um den Verkauf von Kunstwerken auf der Straße, also in zB Fußgängerzonen? Oder geht es um Bilder die AUF den Gehweg gemalt werden (also Straßenkunst im wörtlichen Sinne). Das wäre sehr wichtig zu wissen.

    Ich warte jetzt erst einmal ab, was Du mir dazu schreibst. Dann schauen wir mal weiter. Vorab möchte ich mal in den Raum stellen, dass der Verkauf von Kunst nicht zwingend durch den Art. 5 III.1 Alt. 1 GG geschützt ist. Hier würde ich eher die Einschränkung nach Art. 12 I.1 Alt. 1 GG oder - als "Notlösung" - nach Art. 2 I GG sehen. Aber ich möchte erst einmal genau wissen, um welche Kunst form es da geht.

    Noch eine Anmekrung zur Übersichtlichkeit und Lesbarkeit: Bitte setze doch Zitierte Abschnitte in die Form (Quote) dann den Text und dann (/Quote) (Bitte [ ] eckige statt der hier gezeigten () runden Klammern verwenden), dann wird der Bereich
    und es wird etwas übersichtlicher :) Es reicht auch eine farbliche Hervorhebung. Ist natürlich nur ein Vorschlag.

    Viele Grüße,


    Peter
     
  6. kunstmacher

    kunstmacher Boardneuling 09.12.2007, 19:21

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Hallo Peter

    Deine Neugier kann ich nur so weit zufrieden stellen, das ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen muss.
    Ich bin der Angelegenheit so sehr erkrankt das ich mich einer Herzoperation unterwerfen muss.
    Also Kurzfassung:
    Ausgangspunkt ist die Verarsche der Behörten. dass das Verkaufen von Bilder in Fußgängerzonen, nichts mit der Kunstfreiheitsgarantie zu tun hat.
    Formal ist das sogar richtig.
    Einer der Bilder bei einem Kunstmacher aufkauft, um sie in einer Fußgängerzone zu verkaufen. Hat natürlich nichts mit der Kunstfreiheitsgarantie zu tun.
    Er oder Sie Handeln mit Bilder auf der Straße. und stellen sie nicht selber her.
    Wie das aufs genaueste, bei Landmann/Romer für die Gewerbeordnung Erklärt wird.
    Die Hinterlist der Richter besteht darin, dem Gegenbeweiß kein Gehör zu schenken.
    Mit Absicht in den Raum stellen, dass der Verkauf von Kunst nicht zwingend durch den Art. 5 III.1 Alt. 1 GG geschützt ist. eher die Einschränkung nach Art. 12 I.1 Alt. 1 GG oder - als "Notlösung" - nach Art. 2 I GG sehen.
    Weil es also *******gal ist. um was für eine Kunst-Form es dabei geht.
    Buch, Skulptur oder Bildermalerei. Geht das Ganze auch nur auf das erlaubnisfreie Werken und Wirken einer Kunstausübung hinaus.
    Also mache ich eine Verfassungsbeschwerde. (-1-BvR- 183-81-)
    Leider ist die Entscheidung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
    Was die öffentliche Gewalt aber nicht geniert. daraus eine eigene Herzustellen, um jeden Affen zu beweisen, der Rupp Spinnt doch in er Nicht zur Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerde werde mit aller Deutlichkeit auch nur darauf hingewiesen.
    Das es auch der Kunst nicht erlaubt werden muss. sich zu jeder Zeit. An jeden Ort. in jeder Art und Weise betätigen zu dürfen.
    Auch hier ist der Wortlaut richtig der Sinn aber falsch.
    G r ü n d e:
    Beim ersten überlesen sicher eine Eindeutige Zustimmung was die Kunst auch in einer Fußgängerzone erlaubnisplichtig macht.
    Der Sinn ist wie in der Gewerbeordnung ganz anders
    wie gesagt es werden 20 Jahre vergehen das sich der Wink mit dem Zaunpfahl in der Öffentlichkeit etabliert.
    weder der Pflastermaler noch der Bilderverkaufende Selbsthersteller, für die Kunst auf der Straßen um eine Gewerbe- oder straßen- verkehhrsrechtliche Erlaubnis fragen muss.
    alles das fischt die Stadtverwaltung Düsseldorf oder Köln nicht an.
    Die stellen mich weiter alos ****en vor, der einfach nicht gewillt ist. für das Verkaufen von Bilder.
    Verzeihung für das erlaubnisfreie Wirken mit Kunst. um erlaubnis zu fragen.

    Mit freundlichen Grüßen.
    Günther Rupp
    Alias Kunstmacher
     
  7. Pete76

    Pete76 V.I.P. 09.12.2007, 21:04

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Hmmm... in der Tat. Der Verkauf von Bildern ist nicht gedeckt, denn es ist kein Akt des Schaffens und Wirkens iSd Art. 5 III.1 Alt. 1GG. Wenn man nach dem hier angegebenen A/Z "googled", dann findet man dutzende Einträge. Ich bin mir nicht sicher, was davon zu halten ist, da ich - da bin ich ehrlich - nicht den Kern des Problems verstanden habe. Worum geht es in dieser Frage denn nun? Das die VB keinen Erfolg hatte, weil nicht zulässig? Und es geht also nur um den Verkauf von gekauften Bildern?
     
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 09.12.2007, 21:16

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Jetzt habe ich von Herrn Rupp SO viele Beiträge in UNZÄHLIGEN Foren gelesen und ich glaube nun zu wissen, worum es geht.

    Kann es sein, dass Du jemanden benötigst, der (D)eine Verfassungsbeschwerde in dieser Sache argumentativ auf den Weg bringt? Jemand der sie prüft und formuliert?


    Gruß,

    Peter
     
  9. kunstmacher

    kunstmacher Boardneuling 10.12.2007, 14:26

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Erst mal ein Danke an Alle, die trotz Besserwisserei die Diskussion mit Ihrer Besserwisserei in Gang halten.
    Wenn also per Gesetz, der Gewerbeordnung, bereits gesagt wird; Dass das Verkaufen von Kunst, auch das Verkaufen Hochwertiger Kunst nichts mit Art.5 GG. zu tun hat.
    Dann hat ein jeder Recht, wenn er einfach nicht versteht, was das Verkaufen von Kunst mit dem Verkaufen von Kunst zu tun hat.

    Wenn aber nahmhafte Rechtwissenschaftler erklären, das diesem Gesetz, in jeden Fall die Grundrechte für Kunstschaffende zu beachten sind. die Das Bundesverfassungsgericht in fortgeführter Rechtsprechung für das Wirken mit Kunst aufgestellt hat.
    dann richtet sich der Sprachgebrauch auf das Wirken der Kunst, wo der erlaubnisfreie Wirkbereich, überhaupt nicht von dem erlaubnisfreien Werkbereich getrennt werden kann und darf.
    Welche Absicht verfolgt eine Behörde oder Amts-Richter meinen Protest überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen
    [Q
    Wenn zumindest, ein Verwaltungsgericht OVG-Münster zugibt:
    Das zumindest das Wirken mit Kunst in Fußgängerzonen, Keiner Straßen-Verkehrs- rechtlichen Erlaubnis bedarf.
    Wie liest sich dazu die bereits oben erklärte Verfassungsrechtsweisung (-1-BvR-183-81-)
    Was also wird, viele Jahre später, mit Urteil des OVG-Münster gemeint, das Mann. für die Nutzung einer Fußgängerzone zum Werken und Wirken mit Kunst, auch keinen Gewerbeerlaubnis bedarf.
    Kunst ist kein Gewerbe.
    Az: OVG-Münster 1986
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Grübel, grübel: Was muss dem erlaubnisftreiem Straßenkunstverkauf hier noch auf den Weg gebracht werden?

    Mit freundlichen Grüßen.
    Günther Rupp

    alias Kunstmacher
     
  10. Pete76

    Pete76 V.I.P. 10.12.2007, 21:38

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Dieser Satz ergibt für mich keinen Sinn.

    Ich denke, dass hier die Differenzierung zwischen Erschaffen und Wirken von Kunst und deren kommerzieller Verwertung genauer vorgenommen werden muss. Nur weil man KUNST verkauft, ist das nicht grundrechtlich geschützt. Kunst wirkt nicht durch den Verkauf, sondern durch deren "Sein" - fernab von jeder Form des kommerziellen Wertverständnisses. Das Malen eines Bilder (Erschaffen) und das Austellen des Bildes (Wirken) ist geschützt. Aber das Ausstellen des Bildes im öffentlichen Verkehrsraum (Straße) zum Zwecke des Verkaufes ist nicht per se GR erfasst. Vielmehr ist das Wirken des der Kunst hier auf den reinen Zweck der Gewinnschöpfung abgestellt und dieser Zweck ist nicht geschützt - wie ja schon mehrfach erwähnt. Dein Protest gegen die Erlaubnispflicht ist deswegen rundweg abzulehnen, da Du Dich mit Deiner Rüge auf ein GR beziehst, welches durch den Realakt bzw. das allgemeine Gesetz NICHT berührt wird. Du könntest also lediglich den Engriff nach Art. 2 Abs. 1 GG Rügen - doch da wirst Du dann feststellen, dass dieser Artikel eine Schranke hat. Diese findet sich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Der Eingriff darf hier nur "auf Grund" eines Gesetzes erfolgen. Das Bedeutet, es muss ein parlamentarisches Gesetz vorhanden sein, welches im Lichte der Verfassung betrachtet, gerechtfertigt ist. Auf Grund eines Gesetzes bedeutet also auch, dass ein Urteil, welches auf Grund eines Gesetzes erlassen wird, dieser Schranke genügt (hier also ein einfacher Gesetzesvorbehalt).


    Das ist auch vollkommen richtig. Denn das WIRKEN von Kunst ist nicht erlaubnispflichtig. Doch hier geht es eben gerade NICHT um das Wirken der Kunst, sondern um deren Kommerzialisierung. Und dieses Thema wurde bereits vor langer Zeit sehr umfangreich vom BVerfG geklärt. Weiterhin muss man auch bedenken, dass es hier zu verfassungsrechtlichen Kollisionen kommen kann. So kann auch die Kunstfreiheit eingeschränkt werden, wenn nach ihr GRe zB (Art. 2 Abs. 1 GG) anderer verletzt werden. Das ist eine der Verfassung innewohnenden Schranke, die ungeschrieben ist. Eine Rechtsauslegung, die das Veräußern von Kunst auf der Straße dem Art. 5 GG zuordnet, wäre gelinde gesagt katastrophal. Immerhin könnte man diesbezüglich keine öffentliche Ordnung mehr garantieren.


    @ Goldbart

    Die Frage ist ja nicht, einen Sachverhalt zu "konstruieren" den man dann bequem per Verfassungsbeschwerde rügen kann. Es geht hier erst einmal darum festzustellen, ob eine GR Verletzung vorliegt. Und wenn dem so wäre, dann wäre ich so vermessen zu behaupten, eine solche VB formulieren und begründen zu können ;)



    Gruß,


    Peter
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 10.12.2007, 23:38

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Methodisch angreifbar, aber im Ergebnis richtig.
     
  12. Pete76

    Pete76 V.I.P. 10.12.2007, 23:58

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Also ich habe dem SV bis vorhin nicht entnehmen können um welche Art der Kunst es da gehen sollte. Daher ist es nicht so ersichtlich gewesen (jedenfalls mir nicht) ob eine oder eben keine GR Verletzung vorlag.

    Der Bettler in der Fußgängerzone könnte sich auf den Art. 2 und Art 12 GG berufen :D Das wäre eine Sache, die es dann gutachterlich zu prüfen gilt.
     
  13. kunstmacher

    kunstmacher Boardneuling 11.12.2007, 08:45

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Wie so Immer, werd ich auch in diesem Forum von Dummdreisten Labermäuler in den ***** geknieffgen.
    was ist Grundrechtsicherheit ?
    Ein interessantes Thema. Sicherlich, und da vertraut man sich gerne einem wichtigtuer Peter 76 an.
    Der dazu eine verfassungsrechtliche Facharbeit schreiben könnte wenn er wollte.
    warum Er dann doch nicht will. Ist der Umstand, dass Er es nicht kann.
    Weil sein ganzes wichtigtuerische Fachgelaber voller Denkfehler steckt. und all seiner verständnislosigkeit lediglich durch verfassungsnormen wabert.

    Der Eigentumsvorbehalt gegen Sprayer, oder ein Künstler "nicht" wahllos ein Kunstwerk irgendwo hin bauen kann, ohne dass es eine Genehmigung dafür gibt.
    Hat doch nichts mit der genehmigungsfreien Kunstfreiheit in der Verfassungsordnung zu tun.
    Der Mephisto-Beschluss hat Normencharakter und Verfassungsrang - Dies auf einen Straßenkünstler zu subsumieren ist daher sicherlich unproblematisch.
    siehe Gewerbeordnung -Kunst ist kein Gewerbe-
    siehe fortgeführte Rechtsprechung, Bundesverwaltungsgericht zu den Erlaubnisfreien Straßenrechten der Straßenkunst.
    Ist die Frage von Goldbart Dumm.
    Die Kunstfreiheit bezieht sich doch auf die Inhalte der Kunst -- was hat das mit den Verkaufsrechten auf irgendeiner Strasse zu tun?
    __________________
    Nein nicht dumm aber provizierend dreist.
    Wie auch das nachfolgende gelaber Von Peter 76
    Hmmm... in der Tat. Der Verkauf von Bildern ist nicht gedeckt, denn es ist kein Akt des Schaffens und Wirkens iSd Art. 5 III.1 Alt. 1GG. Wenn man nach dem hier angegebenen A/Z "googled", dann findet man dutzende Einträge. Ich bin mir nicht sicher, was davon zu halten ist, da ich - da bin ich ehrlich - nicht den Kern des Problems verstanden habe. Worum geht es in dieser Frage denn nun? Das die VB keinen Erfolg hatte, weil nicht zulässig? Und es geht also nur um den Verkauf von gekauften Bildern?
    Da kann ich nur raten geh doch mal zu Fielmann.

    Dann kannst du lesen das es nirgens um das Verkaufen von Bilder geht.
    sodern der Kunstausübende einzig festgestellt wissen Wollte das er für das Wirken mit Kunst ( in einer Fußgängerzone) keiner Straßen- verkehrsrechtlichen Erlaubnis bedarf.

    genau so Dumm der Einwand:
    Mann kann auch nicht ohne Lizenz in der Fussgängerzone betteln gehen und sich dann auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen...
    -------------------------------------------------------------------------------------------
    Da es mehr Bettler, als Straßenkünstler gibt, Hat sich das erlaubnisfreie Betteln in Fußgängerzone, Grund der Persöhnlchkeitsrechte bereits einer Behörden-Duldung durchgesetzt.
    davon kann auch ein Straßenkünstler partizipieren, der seine Kunst in den Hut bettelt.

    Die frage ist also keine Claun-nummer, sondern zielt in Richtung Gleichbehandlung,
    Wenn ein Bettler grund der Grundrechtwahrung, erlaubnisfrei in einer Fußgängerzone Betteln darf, warum ein straßenkünstler hier einer Erlaubnis fragen soll?

    Günther Rupp

    alias Kunstmacher

    PS.
    um welche Art Kunst es da gehen sollte. ist doch dem Wertmaßstab Werken mit Kunst , ohne jeden Belang.
    ob eine oder keine GR vorlag. bezieht sich einzig auf den erlaubnisfreiem Wirkbereich.
    -------------------------------------------------------------------------------------
    Aber so was kann man nur mit der erzkonservativen Frage beantworten, dann könnte ja jeder kommen.
     
  14. Pete76

    Pete76 V.I.P. 11.12.2007, 09:27

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Ich verstehe nicht, wieso ich als "Wichtigtuer" und "dummdreistes Labermaul" bezeichnet werde. Ich habe mich ernstlich darum bemüht, diesen Sachverhalt aufzudröseln. Es spricht nicht gerade für Dich, dass Du jmd, der Dir eigentlich helfen wollen würde, derartig angreifst. Und was Du als "Fachgelaber" bezeichnest, ist die "normale" Aufarbeitung verfassungsrechtlicher Problematiken - bzw. so, wie ich das eben handhabe. Natürlich muss sich niemand für Deinen privaten Kreuzzug interessieren, aber dann erwarte auch nicht, dass Du hier auf Verständnis oder Hilfsbereitschaft stösst, wenn Du so ausfallend wirst.

    Meine Arbeit ist hier getan. Ich ziehe mich zurück und überlasse das Feld jenen, die Dir mehr nach dem Mund reden.
     
    Dego gefällt das.
  15. Clown

    Clown V.I.P. 12.12.2007, 21:10

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    AW: was ist Grundrechtsicherheit ?

    Völliger Unfug. Der Threadersteller hat offenbar nicht den blassesten juristischen Schimmer.
     

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