Warenkreditbetrug - 4 Fragen

Dieses Thema "ᐅ Warenkreditbetrug - 4 Fragen - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von stefan891, 23. Mai 2018.

  1. stefan891

    stefan891 Neues Mitglied 23.05.2018, 11:16

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    Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Servus,

    wie sieht folgender fiktiver Fall aus:

    Waren wurden im Wert von 200-300 Euro bestellt im Internet auf Rechnung in dem Glauben, diese Rechnung fristgerecht begleichen zu können.



    Die finanzielle Entwicklung gestaltete sich dann aber unerwarteter Weise so, dass die Rechnung nicht beglichen werden konnte.



    Die Waren sind schon gebraucht gewesen. Zurückschicken geht nicht. Aus Scham und in der Hoffnung doch noch zumindest die Inkassoforderungen, die daraufhin folgten, begleichen zu können, wurde der Kontakt zum Verkäufer gemieden.



    Jetzt ist zu dieser Sache eine Vorladung der Polizei wegen Warenkreditbetrugs vorhanden.



    Demzufolge erfolgte also eine Anzeige.



    Wie soll man sich nun äußern um die Situation darzulegen? Die angezeigte Person will nicht zur Polizei gehen sondern Akteneinsicht bekommen und sich dann entsprechend äußern.



    Fragen:



    1. Wie geht man dann vor? Vom Gericht kam bisher noch kein Schreiben.



    2. Was ist zu befürchten in Sachen Strafe? Ist es nicht so, dass nicht bezahlte Rechnungen in Deutschland eben nicht zur Strafe führen können?



    3. Die angezeigte Person ist nicht vorbestraft, allerdings zwei kleinere Delikte wie Ladendiebstahl von vor 6 Jahren.



    4. Es gibt noch 3 weitere Warenbestellungen im Wert von jeweils 100-300 Euro, die aufgrund der finanziellen misslichen Lage doch nicht bezahlt werden konnten. Es verhält sich hier ebenso wie oben beschrieben. Sicher wurde hier äußerst blauäugig und naiv gehandelt. Zu diesen Warenbestellungen gibt es jedoch keinerlei Anzeigen oder Sonstiges (bisher) - doch noch eine wichtige Frage hierzu:



    Zitat von dieser Homapage: https://www.strafverteidiger-berlin.info/warenkreditbetrug/



    „Ähnlich wie der Eingehungsbetrug wird der Warenkreditbetrug nach unserer Erfahrung aber häufig in Betrugsserien begangen, so dass in vielen Fällen das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt ist. Dann liegt in der Regel ein schwerer Betrug gem. § 263 Abs. 3 StGB vor, so dass im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten droht.“



    Ab wann kann man von einer Serie oder Gewerbsmäßigkeit sprechen? Wie kann bewiesen werden, dass es sich um Dummheit/Pech und nicht um absichtlichen Betrug handelt, sollte es auch bei den anderen Sachen zur Anzeige kommen? Die Waren sind alle extrem unterschiedlicher Natur (mal Schmuck, mal Küchengerät usw.) insg. handelt es sich um 4 Dinge - Zeitraum von 10 Monaten das Ganze. Alles im Bereich von 100-300 Euro jeweils.

    Wie ist hier die Rechtslage?

    Wie gesagt alles fiktiv.

    Danke im Voraus.
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.05.2018, 11:33

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Um Akteneinsicht zu bekommen, beauftragt man eine Anwältin oder einen Anwalt. Um die Sache kostengünstig zu halten, sollte man das online machen und die Vertretung auf ausschließlich die Akteneinsicht beschränken. Vorab sollte man nach dem Preis fragen. Es gibt Angebote im Internet, die um die 80 Euro für nur Akteneinsicht liegen. Die Kopien werden dann per E-Mail zugeschickt. Das sollte man allerdings nur dann tun, wenn man sicher ist, die Anwältin wirklich bezahlen zu können. Sonst liegt erneut ein Betrug vor.


    Sofern bei der Bestellung bereits klar war, dass nicht bezahlt werden kann, liegt eine Straftat vor. Falls die Person lediglich urplötzlich ihren Job verloren hat, so dass sie nicht vorhersehen konnte, dass sie nicht mehr bezahlen würde können, liegt natürlich keine Straftat vor.

    In unserem Fall wird man wohl eine Straftat annehmen müssen, da ja über einen Zeitraum von 5 Monaten immer wieder bestellt wurde. Wenn jemand also bereits merkt, dass er die ersten Rechnungen nicht bezahlen kann, dann wird man ihm nicht mehr abnehmen, dass er darauf vertraut hat die neuen Bestellungen zahlen zu wollen/können.


    Die sind nicht mehr relevant.


    Wovon lebt die Person denn? Wie kam sie denn auf die Idee all die Sachen bezahlen zu können?

    Wenn die Person von Sozialleistungen lebt und das Konto bereits bis zum Anschlag überzogen ist oder kein Dispo mehr gewährt wird und es auch keine plötzlichen Ereignisse wie Auto kaputtgegangen/Job verloren gab, dann sieht es düster aus.
     
  3. cds

    cds V.I.P. 23.05.2018, 14:52

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Hallo!
    "und es auch keine plötzlichen Ereignisse wie Auto kaputtgegangen"

    Das würde ich jetzt nicht als Rechtfertigungsgrund ansehen. Warum sollte dies den Schuldner berechtigen andere Rechnungen nicht zu bezahlen? Dann muss die Reparatur halt warten bis Geld verfügbar ist.
    Und wo sollte da eine Grenze sein? "Auto kaputt" ist wichtig, "Handy kaputt" auch - denn man muß ja erreichbar sein? "Waschmaschine kaputt" ebenso .....

    Wenn wir weiter machen ließe sich jeder beliebige Grund als Rechtfertigung missbrauchen.
     
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  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.05.2018, 15:11

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Es geht nicht um einen "Rechtfertigungsgrund". In Bezug auf die (Nicht-)Strafbarkeit ist es allerdings ausreichend Zweifel am Betrugsvorsatz zu begründen. Und sofern eine unerwartet eine hohe Rechnung ins Haus schneite, dürfte das möglich sein. Dabei ist dann egal, ob es sich um Handy oder Waschmaschine handelt. Damit läge keine Straftat vor (oder wäre zumindest nicht nachgeweisbar).

    An der Zahlungsverpflichtung ändert das natürlich nichts.
     
  5. cds

    cds V.I.P. 23.05.2018, 15:47

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Diese Meinung kann ich nicht teilen.
    Die Rechnung für eine Autoreparatur ist ja kein unvorhersehbares Naturereignis, sondern setzt einen wissentlichen Akt - die Beauftragung der Reparatur - voraus. Es war dem Schuldner bei Beauftragung der Reparatur bereits bewusst sein das er nicht alle seine Verbindlichkeiten bedienen kann.

    Ich sehe nicht das man das Thema "Eingehungsbetrug" dadurch umschiffen kann das man immer neue Aufträge erteilt - und dann eben nur den letzten auch bezahlen kann, und alles andere als "Dumm gelaufen" abtut.
     
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  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.05.2018, 15:53

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Darauf kommt es allerdings nicht an. Solange er bei der Beauftragung der Reparatur, die Reparatur zahlen konnte und wollte.

    Das habe ich auch nicht geschrieben. Betrug liegt nur dann vor, wenn bereits zum Zeitpunkt der Bestellung der Vorsatz gefasst war, die Ware nicht zu bezahlen.
     
  7. cds

    cds V.I.P. 23.05.2018, 16:29

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    D.H., ich kann begehe keinen Betrug, wenn ich nur immer den Vorsatz haben die gerade letzte Bestellung bezahlen zu wollen?
    Ich kann also, wenn ich 100€ habe, beliebig viele Bestellungen auslösen, solange diese 100€ nicht überschreiten - und mich immer darauf berufen ich wollte ja die neuste Bestellung auch bezahlen, konnte dann aber nicht weil eine weitere mir ja noch wichtiger erschien?

    Das bedeutet dann, jeder der wegen Warenkreditbetrug verurteilt wird hat nur einen dämlichen Anwalt der diesen "Trick" nicht kennt?
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.05.2018, 17:18

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Das ist Unsinn. Das habe ich auch nicht geschrieben.
     
  9. stefan891

    stefan891 Neues Mitglied 24.05.2018, 06:08

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Danke für die Antworten.

    Was wäre denn, wenn der Kläger dazu bewegt werden könnte, die Anzeige zurückzuziehen? z.B. indem man außergerichtlich den Betrag begleicht und gleichzeitig vielleicht eine kleine Entschädigung für die lange Wartezeit ?

    Der Kläger ist demgegenüber aufgeschlossen nach Einschätzung des Angeklagten.
     
  10. cds

    cds V.I.P. 24.05.2018, 08:19

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Unsinn ist es, geschrieben haben Sie es schon. Nach Ihrer Meinung besteht im Zusammenhang mit der Bestellung kein Betrug, da zum Zeitpunkt von selbiger eine Zahlungsabsicht vorlag.
    Im Zusammenhang mit der KFZ-Reparatur auch nicht, das der Auftraggeber beabsichtigt hat eben DIESE zu bezahlen - obwohl er wissentlich dadurch seinen bereits bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann.
    Er hat einen Auftrag erteilt, obwohl er durch seine bereits bestehenden Verbindlichkeiten nicht in der Lage war diesen auch zu bezahlen. Ob er dann diesen eben doch, zu ungunsten anderer offenen Rechnungen, doch bezahlt hat halte ich zunächst für zweitrangig.

    Um das Beispiel vieleicht plastischer zu machen:

    Nach Beauftragung der KFZ-Reparatur geht der Kühlschrank kaputt und muss dringend ersetzt werden. Dieser wird gekauft und bezahlt, allerdings ist jetzt für die offene Bestellrechnung gar keines, und für die KFZ-Rechnung nicht mehr genug Geld vorhanden.
    Immer noch alles OK?
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 24.05.2018, 08:33

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Eine einmal getätigte Anzeige lässt sich nicht wieder zurückziehen. Nach einer Anzeige hat der Anzeigeerstatter keinen Einfluss mehr auf die weitere Strafverfolgung.

    Wenn allerdings die Möglichkeit besteht, die Waren zu bezahlen, sollte man das umgehend sofort tun.
    Beim ersten Mal wird das Verfahren danach wahrscheinlich noch ohne weiteres eingestellt.

    Eine Entschädigung für den Aufwand und die lange Wartezeit ist eine gute Idee. Verzugszinsen stünden dem Verkäufer ja sowieso zu.



    Du scheinst nicht zu verstehen, dass es hier nicht um eine persönliche Wertung im Sinne von "OK" oder "nicht-OK" geht.

    Eine Straftat läge nach Sachverhalt jedenfalls nicht vor, da es am Vorsatz mangelt.
     
  12. cds

    cds V.I.P. 24.05.2018, 08:37

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Nun,
    aber dann wären wir doch wieder bei meiner Aussage:
    Ich kann so lange Kram bestellen, solange ich nur einigermaßen plausibel behaupten kann ich wollte und konnte die jeweils aktuelle Bestellung auch bezahlen.
     
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 24.05.2018, 09:00

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    AW: Warenkreditbetrug - 4 Fragen

    Die Aussage ist falsch. Das "einigermaßen plausibel behaupten" kannst du dir für den Stammtisch aufheben. Entweder ist der subjektive Tatbestand juristisch erfüllt oder er ist es nicht.
     
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