Ware eines anderen Käufers geliefert bekommen

Dieses Thema "ᐅ Ware eines anderen Käufers geliefert bekommen - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Arnie83, 23. März 2018.

  1. Arnie83

    Arnie83 Neues Mitglied 23.03.2018, 21:06

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    Ware eines anderen Käufers geliefert bekommen

    Hallo zusammen,

    worum handelt es sich bei folgendem fiktiven Fall? Liegt eine klassische Falschlieferung vor oder die Lieferung nicht bestellter Ware? Könnte vielleicht sogar das Datenschutzrecht involviert sein (und müsste man das dann im entsprechenden Forum noch mal posten?)?

    Käufer K bestellt im Internet bei einem bekannten Händler für gebrauchte Artikel H Ware im Wert von ca. 400 Euro, bezahlt vorab und bekommt einige Tage später ein offensichtlich zu kleines und leichtes Paket geliefert, was K aber erst merkt, nachdem er es aus dem Paketautomaten seines Paketdienstes entnimmt. In der Hoffnung, dies sei nur die erste Teillieferung, öffnet K das Paket und stellt fest, dass der äußere Sendungsaufkleber zwar auf K lautet, sich im Inneren des Pakets allerdings vollkommen andere, günstigere Ware und ein Lieferschein, ausgestellt auf einen anderen Kunden, befinden.

    Der unverzüglich darüber informierte H verlangt die Rücksendung der falschen Waren und möchte erst nach Erhalt dieser den bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Die Lieferung der ursprünglich bestellten Ware lehnt H ab, da diese angeblich nicht mehr verfügbar sei. Allerdings findet K im Onlineshop des H Artikel, die seiner ursprünglichen Bestellung entsprechen, nur etwas teurer. Für die Rücksendung stellt H dem K einen Retourenaufkleber für einen anderen, weiter entfernten Paketdienstleister zur Verfügung.

    Wie sollte sich K verhalten? Stellt das Versenden der Ware und des Lieferscheins eines anderen Kunden ein datenschutzrechtliches Vergehen dar? K weiß ja auch nicht, wer seine Ware fälschlicherweise bekommen hat.

    Herzlichen Dank!
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.03.2018, 21:44

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    AW: Ware eines anderen Käufers geliefert bekommen

    Hier sollte K Klartext reden.

    Und zunächst um einen Retourenaufkleber bei nahegelegenem Paketdienstleister bitten. Oder um eine schriftliche Bestätigung der Erstattung der Fahrtkosten bitten.

    Wird das abgelehnt, kommt eine Aufforderung zur Abholung der unbestellten Ware in Betracht und ein fristgerechter Rücktritt von der Bestellung - sollte ein Selbstgänger sein, die bestellte Ware wurde ja noch nicht erhalten. Keine Abholung, keine Erstattung? Dann eben eine gerichtliche Mahnung samt Zusatzkosten. Wieder Ablehnung? Dann halt klagen, immer schön die Kosten on top.

    Ist man rechtlich unsicher, sollte man die Verbraucherzentrale konsultieren, mit Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt. Ohne RV würde der womöglich zu teuer, falls man sich irrt. Was auch mir im fiktiven Falle mangels Jurastudium und Kenntnis aller Detail passieren kann, darf und auch gelegentlich TUT.

    OT: Nicht, dass Rechtsanwälte nicht irren könnten.

    Das mit dem Datenschutz - es ist ein Irrtum. Der ist nicht verboten gesetzlich, egal ob hier nun ein versehentlicher Verstoß vorläge oder nicht.
     
  3. once

    once V.I.P. 25.03.2018, 18:10

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    AW: Ware eines anderen Käufers geliefert bekommen

    Das ist eine "Leistung, die nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte." Und weil "der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können", sind gesetzliche Ansprüche des H nicht ausgeschlossen, §241a BGB.

    Der H kann die Lieferung also zurückverlangen.

    Nur wenn K vom Kaufvertrag zurücktritt, oder seine Bestellung widerruft, kann H die Rückerstattung bis zum Rückerhalt verweigern.

    Wenn K weder von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, noch einen Rücktritt erklärt (wozu er aufgrund der definitiv und endgültig verweigerten Leistung ohne Fristsetzung berechtigt wäre), dann kann er an seinem Vertrag festhalten, und -unter Fristsetzung- die Geltendmachung von "Schadensersatz statt der Leistung" in Aussicht stellen - nämlich die (Mehr-)Kosten für eine anderweitige Ersatzbeschaffung einer vertragsgerechten Ware.

    Eigentlich könnte fraglich sein, was beim Kauf einer gebrauchten Ware geschuldet ist: nur das konkrete gebrauchte Einzelstück, oder irgendein (gebrauchtes) Exemplar. Letzteres wäre der Fall, wenn die Kaufsache nur "ihrer Gattung nach" geschuldet wäre, § 243 BGB:

    "Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet ...."

    Wenn ein bestimmtes gebrauchtes Einzelstück Kaufvertragsgegenstand, wäre der Verkäufer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das Einzelstück nicht (mehr) geliefert werden könnte.

    Der BGH hat allerdings entschieden: ein Gebrauchtwagenkäufer muß sich im Nacherfüllungsfall nicht auf die Variante "Reparatur" verweisen lassen mit der Begründung, eine Ersatzlieferung sei nicht möglich, weil nicht "irgendein" Gebrauchtfahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen Vertragsinhalt geworden sei, sondern bloß ein ganz konkretes Fahrzeug:

    BGH, Urteil vom 7. 6. 2006 – VIII ZR 209/05

    "Gemäß § 439 Abs. 1 BGB, der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Wortlaut der Bestimmung, wonach es weder hinsichtlich der Nachbesserung noch der Ersatzlieferung darauf ankommt, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt, enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung nur bei einem Gattungskauf, nicht dagegen bei einem Stückkauf gegeben sei. (...)

    Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kaufsache nach dem Willen der Beteiligten austauschbar war, und hat dies damit begründet, dass der Kläger seine Kaufentscheidung nicht nur aufgrund objektiver Anforderungen, sondern auch aufgrund des bei der Besichtigung gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Fahrzeug getroffen habe."

    Der Gebrauchtwaren-Verkäufer muß irgendeine Gebrauchtware mit den vereinbarten Merkmalen liefern ( es sei denn, die Gebrauchtware war vor dem Kauf eingehend besichtigt worden - dann wäre vielleicht anzunehmen, daß bloß dieses "individuelle Stück" Vertragsgegenstand werden sollte ).

    Unter knapper Fristsetzung die Lieferung einer Gebrauchtsache ( des vertraglich vereinbarten Typs zum vereinbarten Preis ) verlangen und in Aussicht stellen, daß man sich ansonsten eine gleichartige Gebrauchtware anderswo beschaffen wird und dafür notwendige Mehrkosten erstattet verlangen wird.

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