Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

Dieses Thema "ᐅ Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von MaxMad, 14. Dezember 2011.

  1. MaxMad

    MaxMad Neues Mitglied 14.12.2011, 10:31

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    Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Guten Tag,

    wie wäre bei folgendem Fall der Kündigungszeitpunkt zu interpretieren, wenn folgende Zeilen im Mietvertrag stehen:
    "
    Das Mietverhältnis beginnt am 1.9.2009
    (1) Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit
    (2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages wird für die Dauer von 3 Jahren ab Beginn des Mietverhältniesses für beide Parteien, d.h. sowohl Vermieter als auch Mieter ausgeschlossen
    "

    Kann der Mieter hier zum 1.9.2012 die Wohnung kündigen oder ist es erst möglich dies ab dem 1.9.2012 auszusprechen und wäre somit eine Kündigung erst zum 1.12.2012 möglich? Oder läßt dies Interpretationsspielraum in beide Richtungen zu und dies wäre streitbar?

    Wie sind Ihre Einschätzungen?

    MfG
    Max
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.12.2011, 11:09

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Der Vertrag sagt, dass auf eine Dauer von 3 Jahren die Kündigung ausgeschlossen wird.
    Diese 3 Jahre sind am 31.08.2012 zu ende. Also kann auch zu diesem Ablauf gekündigt werden.
    Anders wäre die Mietzeit 3 Jahre und 3 Monate.
     
  3. schielu

    schielu V.I.P. 14.12.2011, 13:48

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    M.E. kann die Kündigung erst nach den drei Jahren ausgesprochen werden. Also frühestens am 03.09. zum 30.11.
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.12.2011, 15:11

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Um meine Meinung zu verdeutlichen - ich stelle auf die vertragliche Mietdauer ab. Die ist 3 Jahre.

    Wann das Stück Papier(Kündigungsschreiben) dem Vermieter zugeht wäre für den 3-Jahreszeitraum ohne Belang, solange nicht vor diesen 3 Jahren das Mietverhältnis enden soll. Das Schreiben könnte der Mieter auch schon im Januar dem Vermieter zustellen.

    Bei einem Verzicht von 4 Jahren (Maximallänge nach BGH) und gleichem Wortlaut, wird es wohl deutlicher.
     
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  5. moriarty

    moriarty V.I.P. 14.12.2011, 16:03

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Was spricht dagegen, schon am 28.8.2012 zum 30.11.2012 zu kündigen?
    Es kommt mE nicht auf das Datum des Zugangs der Kündigung, sondern nur auf das konkrete Mietende an. Von daher kann zum 31.08.2012 gekündigt werden.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 15.12.2011, 15:37

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Weil vertraglich vereinbart wurde, dass die Kündigung nicht vor Ablauf von drei Jahren möglich ist.
    Was bedeutet Kündigung? Doch wohl die Aussprache der Kündigung!
     
  7. moriarty

    moriarty V.I.P. 15.12.2011, 16:40

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Sehe ich etwas anders.
    Wenn ich für genau 3 Jahre jemanden binden will, dann trage ich nach deiner Meinung 2 Jahre und 9 Monate in den Vertrag ein?!
    Und wie verstehst du dann den § 557a Abs.3 BGB?
     
  8. schielu

    schielu V.I.P. 16.12.2011, 11:03

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Kein Problem, steht Dir zu!

    der 557 ist hier nicht relevant. Es handelt sich nicht um Staffelmiete.
    Es geht auch nicht um die Wohndauer sondern um die Vertragskündigung. Bei 4-Jahresauschluss wäre es problematischer.
     
  9. moriarty

    moriarty V.I.P. 16.12.2011, 12:15

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Den 557a III habe ich als Beispiel herangezogen. Ich wollte von dir wissen, ob du in einem solchen Fall auch die 3 Monate dranhängen würdest?
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.12.2011, 12:36

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Nein, nicht die Aussprache ist gemeint, sondern der Vertragsablauf - Beendigung des Vertrages.

    Bei der maximal möglichen 4-Jahresfrist dürfte ja sonst der Vertrag nur auf 3 Jahre und 9 Monate abgeschlossen werden.:misstraui
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 16.12.2011, 12:38

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Ja, bei gleichem Wortlaut wie in der Eingangsfrage.
    Noch ein Hinweis:
    Die Frist beginnt allerdings bei Abschluss des Vertrages, nicht bei Bezug der Wohnung.
     
  12. schielu

    schielu V.I.P. 16.12.2011, 12:51

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Nein! Es sollte dann präzise stehen, dass die Kündigungsmöglichkeit erst zu dem bestimmbaren Termin erfolgen kann
     
  13. moriarty

    moriarty V.I.P. 16.12.2011, 13:40

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Und hierzu auch Nein!
    "... der Kündigungsausschluss [dürfe] einen Zeitraum von vier Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden könne, nicht überschreiten." Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10

    Die Aussprache der Kündigung muss auch nicht genau am 3. des Monats erfolgen, sondern kann auch weit im voraus erfolgen. Sonst müsste man ja immer Angst haben, ob das Schreiben auch rechtzeitig zugegangen ist.

    Edit: Es kommt also zum einen auf den Vertragschluss an.
    Und zu anderen müsste in die Klausel "Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig." vgl § 557a III 2 BGB hineingelesen werden.
    Zuletzt bearbeitet: 16. Dezember 2011
     
  14. schielu

    schielu V.I.P. 16.12.2011, 13:47

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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Dem widerspreche ich nirgendwo! Das ist alles für den 4-Jahresauschluss richtig! Eine andere Bestimmung würde die Klausel gänzlich nichtig machen.
    Aber im hier diskutierten Fall geht es um drei Jahre und die 4-Jahresbremse des BGH steht nicht zur Debatte. Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
     
  15. moriarty

    moriarty V.I.P. 16.12.2011, 14:28

    Registriert seit:
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    AW: Wann Kündigung bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

    Das mache ich auch nicht. Es geht einzig darum, dass die 3-Monatsfrist zum Ablauf des Kündigungsverzichts und damit zu einem möglichen Mietende hin gilt.

    Wenn der Mieter zum 30.11. kündigen wollte, wären nach deiner Ansicht im vorliegenden Fall des TE nur 3 Tage Zeit, das Kündigungsschreiben zugehen zu lassen.
     
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