Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

Dieses Thema "ᐅ Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl? - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von JurassicP, 17. Februar 2015.

  1. JurassicP

    JurassicP Junior Mitglied 17.02.2015, 09:37

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    Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Moin,

    mal angenommen eine fiktive Partei, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die 5% Hürde nicht genommen hat, käme auf die Idee wegen einer verbotener Einflußnahme am Wahltag, die mit der Sendung Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole? [1] ausgeübt wurde, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl anzufechten. Die Sendung wurde am Wahltag dem 15.02.2015 von 09:30 bis 10:00 uhr ausgestrahlt und enthält u.a. solche Aussagen:

    1) "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser" heißt beispielsweise die Antwort der Freien und Hansestadt Hamburg auf diese Fragen. 2014, rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf, wurden in Hamburg der Stadtöffentlichkeit mit großem Hofstaat die Perspektiven der hanseatischen Stadtentwicklung bis 2030 vorgestellt. Erster Bürgermeister, Oberbaudirektor, Stadtentwicklungssenatorin entwarfen ein farbenfrohes Stadtgemälde für die Zukunft. "

    2) "Nach dem radikalen Übergang von oligarchischen zu demokratischen Strukturen wurde in der Weimarer Republik bezüglich Stadtplanung und Architektur und ihrer gesellschaftlichen Wirkung - sozialdemokratisch geprägt - Großes geleistet."

    3) "Nach dem Zweiten Weltkrieg bewährten sich sozialdemokratische Hamburger Stadtregierungen ein zweites Mal: Der Wiederaufbau vereinte die Stadt in einem teilweise primitiven und schnellen, teilweise auch im verspielten Wiederaufbau mit dem Charme der 1950er-Jahre. "

    4) "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verkündete in Hamburg das Stadtentwicklungskonzept "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser"."
    1), 2), 3), 4) sind Zitaten aus [1].

    Die fiktive Partei ist der Meinung, dass ihre Kandidaten durch die Ausstrahllung der Sendung "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?" im Vergleich zu Kandidaten der regierenden SPD massiv benachteiligt sind, da die in der Sendung enthaltene Botschaften die Wähler am Wahltag eindeutig positiv für eine, die regierende SPD-Partei beeinflusst haben.

    Was meinen die Experten, wie gut wären die Chancen, dass die fiktive Wahlkommission sich den Argumenten der fiktiven Partei anschließen wird?

    [1] "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?", 15.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/hambu...metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 17.02.2015, 10:07

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Kannst Du mal die Rechtsgrundlage zitieren, auf die sich diese Partei beruft? Meines Wissens ist nämlich die Wahlwerbung am Wahltag keineswegs mehr pauschal untersagt.
     
  3. JurassicP

    JurassicP Junior Mitglied 17.02.2015, 11:40

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Danke für die Rückmeldung.
    Da es kleine Partei ist, kann sie sich keine Rechtsanwälte leisten. Aus meinem Fairness-Verständniss dürfte sowas nicht paasieren.
    Ich spiele mal die Landeswahlleitung und interpretiere dieses Verbot
    RECHTSGRUNDLAGEN Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015, Seite 24

    adaptiert zu der heutigen Medienwirklichkeit. Die Partei XXZ, die sich das finanziell leisten kann, beauftragt entsprechende Werbeagenturen, damit diese:
    • anhand von angekauften Nutzerprofilen auf die mobile Geräte der potentiellen Wähler irgendeine App einschleust, die nicht unbedingt was mit der Wahl zutun hat, aber in der Lage ist, die NutzerInnen mit einer ortsbezogener Werbung zu beglücken
    • Wochen vor der Wahl verführt die Werbeagentur die NutzerInnen mit irgendeinen Punkten-, Gewinnspielen usw., bindet die NutzerInnen an die App mit irgendeinen nützlichen Funktionen
    • rein zufällig (Ironie) findet die Einlösung von Punkten am Wahltag statt
    • sobald die App registriert, dass die NutzerIn am Wahltag sich dem Wahllokal auf 300/100/50 Meter nähert, meldet sich die App mit einer Nachricht, dass _nur_ in den nächsten 5/7/10 Minuten die NutzerIn die Punkte einlösen kann, also eine Interaktion mit der App notwendig ist
    • rein zufällig (Ironie) spielt die App während der Interaktion das Werbespot der Partei XXZ ab.
    Der Auftrag der Partei XXZ ist erfüllt, die NutzerIn wird richtig (Ironie) eingestimmt, justiert.

    Dies ist heute nach dem Stand der Technik alles möglich. Dass es sich für die Werbeagenturen und Partei lohnt und bezahlbar ist, liegt für mich auf der Hand. Und wenn man die Internet-Suche mit den Anfragen
    bemüht, dann sieht man, dass egal ob SPD oder CDU - die Parteien beschäftigen sich mit dem Thema sehr zielorientiert und praxisbezogen.

    Also würde ich als faire Landeswahlleitung sicherheitshalber derartigen Medienspielchen einen Riegel vorschieben, in dem ich adaptiert zu der heutigen Medienwirklichkeit sage, dass die Ausstrahlung der Wahlwerbung am Wahltag nicht gestattet ist.

    Werden sich die Medien-/Meinungsmachtkontrolle-spielchen am Wahltag einbürgern, dann schätze ich persönlich die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Etablierten Parteien in einer Unheiligen Allianz mit etablierten Medienkonzernen und (pseudo)Wissenschaftlern die Meinungsmachtkontrolle an sich reißen - Gemeinwohl hin oder her.

    Gruss, JurassicP
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2015
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 17.02.2015, 12:19

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    "Fairness" hat weder in der Politik noch im Recht seinen Platz.

    Was hat Radiowerbung mit einer Beeinflussung innerhalb des Wahlgebäudes zu tun?

    Deine beschriebene App wäre möglich.

    Genauso justiert wie durch die andere übliche Propaganda.

    Dazu müsste die Wahlordnung geändert werden. Kein Problem! Einfach Entwurf in die Bürgerschaftsversammlung bringen.

    Für wie dumm musst Du die Wähler halten, dass sie sich am letzten Tag gerade von so einer Masche überreden lassen. Der Aufwand wäre viel zu hoch, und es würde eine Gegenreaktion anderer Parteien geben. Meine Stimme ist käuflich, es kommt nur auf den Betrag an.
     
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  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.02.2015, 12:20

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Man kann Gesetze nicht nach Gutdünken "adaptieren". Das Gesetz verbietet ganz klar definiert Wahlwerbung "In und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet". Deshalb dürfen weder im Gebäude, wo das Wahllokal ist, Wahlplakate hängen/stehen oder Parteienwerbung ausliegen, noch draußen vor der Tür - wobei man "an dem Gebäude" vermutlich als "auf dem Grundstück, das zu dem Gebäude" gehört, interpretieren wird.

    Ich kenne es so, daß Wahllokale überwiegend in Schulen und Behördengebäuden eingerichtet werden, und da gibt's dann keine Wahlplakate auf dem Gelände und auch nicht außen am Gelände auf dem Gehweg. Ich habe vor Jahren mal einen Wahlvorstand bei einer Wahl in Schleswig-Holstein erlebt, der morgens als erstes die Wahlplakate abmontierte, die an der Mauer befestigt waren, die den "Vorgarten-Bereich" der Schule einfasste, in der die Wahlräume eingerichtet waren. M.E. völlig korrekt, denn das dürfte mit "an dem Gebäude" gemeint sein.

    Daß eine Rundfunksendung nicht "in oder an dem Gebäude" sein kann, dürfte evident sein. Das Abspielen der Rundfunksendung im Wahllokal dagegen dürfte klar rechtswidrig sein, aber das hat ja wohl auch niemand gemacht.
    Das sind alles vollkommen legitime und legale Wahlkampfmaßnahmen.
    Es ist aber kein Zufall, daß Du nicht Landeswahlleitung bist - weil Du sonst wegen rechtswidrigen Handelns unverzüglich abgelöst werden müsstest. Der Landeswahlleiter hat sich an die geltenden Gesetze zu halten.

    Es gibt eine gesetzliche Regelung, die alle - private wie öffentlich-rechtliche - Rundfunk- und Fernsehsender zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der bei der Wahl antretenden Parteien verpflichtet. Die Ausstrahlung dieser Werbespots endet um 24.00 Uhr des Vortages der Wahl, am Wahltag selbst werden keine Werbespots ausgestrahlt, allerdings nicht, weil das "verboten" wäre, sondern weil die Verpflichtung zur Ausstrahlung dann nicht mehr besteht.

    Ein redaktioneller Beitrag des Deutschlandfunks aber ist per definitionem keine Wahlwerbung. Insofern erübrigt sich die Frage von vornherein. Wer der Ansicht ist, ein Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders (hier: Deutschlandfunk) verstoße gegen die Grundsätze, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu arbeiten hat, der sollte sich beim zuständigen Rundfunkrat beschweren, das ist beim Deutschlandfunk der sog. "Hörfunkrat" (http://www.deutschlandradio.de/gremien.241.de.html).
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.02.2015, 12:22

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Es handelt sich bei dem verlinkten Beitrag nicht um "Radiowerbung", sondern einen redaktionellen Beitrag - der ist überschrieben mit "Hamburg - Grüne, gerechte und wachsende Metropole". "Grüne" meint hier nicht die Partei, sondern die "grüne Stadt" im Sinne von "hat viel Grün, viele Bäume, Parks, Grünanlagen". Vielleicht wurde das mißverstanden...
     
  7. Humungus

    Humungus V.I.P. 17.02.2015, 12:35

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Die Zitate reichen mir um zu wissen, dass der Redakteur ausgesprochen parteiaffin ist. Und selbstverständlich ist es kein Zufall, dass so ein Beitrag am Wahlmorgen gesendet wird.
     
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 17.02.2015, 12:54

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Ich denke, die heutige Medienrealität wird hier ausdrücklich verkannt.

    Dank Mediatheken und Youtube kann sich heutzutage jede(r) jederzeit einseitige Beiträge oder gar Wahlwerbung ansehen, wenn er/sie mobiles Internet hat. Wie sollte man das verbieten oder auch nur ansatzweise kontrollieren? Und warum auch? Das ist nun mal Informations- und Meinungsfreiheit und keine aktive Beeinflussung des Wählers.

    Die fiktive App ist natürlich schon etwas fies, da man sie als eine aktive Beeinflussung betrachten kann. "Sie" hat IM Wahllokal nach §28 BüWG tatsächlich nichts zu suchen. Art und Inhalte Apps kontrollieren? Kann man getrost vergessen. Ein Verbot der Nutzung von Handys und anderen Medienempfangsgeräten ließe sich in der Wahlkabine nicht kontrollieren.

    Blieben nur baulich hinreichend abgeschirmte Wahllokale oder Störsender. Und die Frage an den mündigen Bürger: Will man das?

    Eine offene Frage. Wenn es irgendeinen Nutzen bringt - ja.

    OT: Ich persönlich würde eine Partei, die mich auf dem Weg zum Wahllokal ortet und mit Werbung nervt, unverzüglich abstrafen. Kreuz an anderer Stelle und gut ist. Wer sich so etwas billigend bieten lässt, ist selbst schuld. "Das Problem" bedient meist das Medienempfangsgerät...
     
    TomRohwer gefällt das.
  9. Clown

    Clown V.I.P. 17.02.2015, 15:54

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Das ist ausgeschlossen. Dass sich Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmte Meinungen zueigen machen, die mit einer Partei verbunden werden, stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Wahlfehler dar. Im Gegenteil: der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Rundfunkfreiheit und ist zur strikten Neutralität nicht verpflichtet.
     
  10. JurassicP

    JurassicP Junior Mitglied 19.02.2015, 09:46

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Nun, die Medienrealität in m.E. ist heute die, dass die Grenze zwischen redaktionell geprüften Beiträgen und Werbung in der Wahrnehmung der Empfänger immer mehr (ver)schwindet. Die Wahrnehmung ist immer individuell und Abgrenzungsschwierigkeiten schwächen sich ab oder verstärken sich abhängig von:
    1. der Person des Empfängers
    2. der Qualität der redaktionell geprüften Beiträge, die in etablierten werbefinanzierten Medien spürbar sinkt. Die Experten behaupten, das Internet, Google sind daran schuld
      Gutachten Konvergenz und regulatorische Folgen
    3. der Qualität der Werbung und da kommt es darauf an, ob man sich gute Werbeagentur leisten kann. Die etablierten Parteien können sich eine gute Werbeagentur leisten - sie bedienen sich u.U. einfach aus der Staatskasse :cool:
      Kosten des Zukunftsdialogs gestiegen. 10. Juli 2012
    Was ich ziemlich perfide finde - die etablierten Parteien sind es, die einen Einfluss darauf haben, ob die Löhne für die Journalisten prekär werden oder nicht. Die etablierten Parteien basteln nämlich, aufgeschreckt durch das Bundesverfassungsgericht-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag an einer neuen Medienordnung https://duckduckgo.com/?q=Meinungsmachtkontrolle SPD neue medienordnung . Und wenn ich in einschlägigen Handlungsoptionen im oben zitierten Gutachten Konvergenz und regulatorische Folgen lese, dann kann ich nicht feststellen, dass die Etablierten Parteien und von ihnen dirigierte Medien sich um die Verbesserung der journalistisch-redaktionellen Inhalte, um den Qualitätjournalismus kümmern .
    Ich würde an deiner Stelle die Professionalität von Werbeagenturen bzw. das Ausmaß der Verschlechterung von "journalistisch-redaktionellen Angeboten" nicht unterschätzen - es kann passieren, dass du eine Werbebotschaft empfängst ohne dass du registriert hast, dass dies eine ist. Ist bei Druckmedien bestimmt jedem bereits passiert :rolleyes:! Und das ist ein Beispiel
    aus der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg - TomRohwer kann u.U. eine 30 Min Werbesendung konsumieren ohne zu registrieren, dass ihn g'rade die SPD umgarnt. Und wer hat dieses "journalistisch-redaktionelles Angebot" bzw. die Werbebotschaft bezahlt? Nein, SPD war es nicht :ne:!
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2015
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.02.2015, 11:29

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Das bewegt sich jetzt aber schon sehr weit in das Gebiet der Verschwörungstheorien hinein...
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.02.2015, 11:32

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    In der Gesamtheit ist er durchaus zur strikten Neutralität verpflichtet. Das ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen.

    Ein einzelner Beitrag muß nicht zwingend "strikt neutral" sein. Die Neutralität ergibt sich aus der Gesamtheit des Programms, allerdings darf auch ein einzelner Beitrag im ÖR-Rundfunk nicht die Grundsätze guten Journalismus verletzen, und zu denen gehört zweifelsfrei die Neutralität und Unvoreingenommenheit.

    (Daß das in der Praxis nicht immer funktioniert und auch nicht funktionieren kann, weil es keine objektiven Maßstäbe für Neutralität und Ausgewogenheit geben kann, ist unbenommen.)
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.02.2015, 11:42

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Jeder Wahlwerbe-Sport wird explizit mit einem Vorspann angekündigt ("Das Gesetz verpflichtet uns... Für die Wahlwerbung der Parteien sind wir nicht verantwortlich..." usw.), und mit einem Abspann noch mal klar als Parteien-Wahlwerbung gekennzeichnet.
    Das wäre schön, es würde die werbetreibende Wirtschaft freuen - es funktioniert nur leider nicht so.

    Man kann mit viel Geld sehr erfolglose Werbung machen, und mit wenig Geld sehr erfolgreiche. Oder wie ein bekannter Werbefachmann es mal so schön formulierte: "Wir wissen alle, daß die Hälfte des für Werbung ausgegebenen Geldes rausgeworfenes Geld ist. Wir wissen nur leider vorher nie, welche Hälfte das ist."
    Die etablierten Parteien machen alle ohne Ausnahme eine grauenhafte Werbung, und interessant daran wäre allein die Frage, wieviel Wähler sie abschreckt.
    Das ist eine uralte "urban legend".
    Nö. Und mir als Medienprofi sowieso nicht. Ich lebe zum Teil davon, diese Anzeigenplantagen zu produzieren. Ich weiß, wie das geht. Und die Leser, das zeigen alle Untersuchungen, wissen es auch...
    Die SPD-Umgarnung erkenne ich nach 10 Sekunden...

    Dirk Meyhöfer, der Autor des Beitrags, ist ein bekannter Architekturjournalist (und Architekt) und meines Wissens weder Mitglied der SPD noch der Grünen. Er veröffentlicht übrigens ziemlich viel in konservativen Medien, bis hin zum Deutschen Ärzteblatt...
     
  14. JurassicP

    JurassicP Junior Mitglied 19.02.2015, 12:02

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Da hat jemand tatsächlich eine Programmbeschwerde Wahlwerbung im Deutschlandfunk am Tag der Buergerschaftswahl am 15.02.2015 eingereicht ;) (y).
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2015
     
  15. JurassicP

    JurassicP Junior Mitglied 19.02.2015, 12:28

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    AW: Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?

    Und was sagen Sie dazu, dass:
    1. der Prof. Dr. Schulz, der Co-Autor des Gutachtens „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 [1], über das in [1] zu lesen ist „Die Ländergemeinschaft wird daher in Auseinandersetzung mit dem Gutachten eine eigenständige gemeinsame Grundlage erarbeiten, um ab Anfang 2015 gut vorbereitet in eine Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung gehen zu können.“ gleichzeitig a) Direktor der HIIG gGmbH http://hiig.de und b) Direktor des Hans-Bredow-Instituts http://www.hans-bredow-institut.de/ ist.
    2. Beim Hans-Bredow-Institut werden Projekte realisiert, wo Drittmittelgeber Google und RTL Group sind. HIIG gGmbH ist auf eine Initiative von Google entstanden und Google ist mit Abstand der größte Drittmittelgeber der HIIG gGmbH - s. "Angaben zur Drittmittel-Anwerbung" und mehr zu a) und b) in "Googles unsanfte Umarmung"
    3. dabei beschäftigt sich das Gutachten [1] mit der Gefährdung der Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der marktbeherrschenden Stellung von Google auf dem Medienmarkt und mit der Entwicklung von geeigneten Handlungsoptionen, um dieser marktbeherrschenden Stellung entgegenzusteuern. Hier stehen die Interessen des Drittmittelgebers für beide Institute, die Prof. Dr. Schulz als Direktor leitet, im Widerspruch mit Interessen des Auftraggebers für das Gutachten - oder sind es wieder Verschwörungstheorien?
    Zuletzt bearbeitet: 20. Februar 2015
     
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