Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

Dieses Thema "ᐅ Wahlen während einer MV in einem Verein e.V. - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von usero, 6. April 2018.

  1. usero

    usero Boardneuling 06.04.2018, 21:08

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    Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Hallo zusammen,
    mal angenommen, in einem Verein xy stehen Wahlen zum 1. Vorsitzenden in der Tagesordnung unter TOP Wahlen.
    In der MV soll der 1.V aus drei Kandidaten gewählt werden.
    Bei der Stimmabgabe nach geheimer Wahl entfallen auf Kand 1 10 , Kand 2 3, Kand 3 12 Stimmen. Kandidat 3 nimmt die Wahl an und gilt somit als gewählt.
    Abgegebene Stimmen: 30 davon 5 Enthaltungen, anwesende Mitglieder: 30
    Nach Ende der MV kommen Zweifel auf, ob die Wahl rechtsgültig ist, da die Satzung nur aussagt, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden, wobei Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden.
    Die Zweifler führen an, dass die einfache Mehrheit von 25 Stimmen (30 - 5) nicht erreicht ist (13 statt 12). Nach § 32 BGB wäre somit die einfache Mehrheit nicht erreicht. Die Wahl ist somit nicht rechtsgültig.
    Ein eingeschalteter Notar kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahl nicht anzufechten sei, weil ja während der MV nicht protestiert wurde, und schlägt im Zweifelsfalle vor, abzuwarten, ob eine Eintragung im Vereinsregister scheitert.
    2. Fall
    Während der MV kommt es bei TOP Anträgen zu großen Meinungsverschiedenheiten,in deren Verlauf der 1. Schriftführer (lt Satzung Mitglied des geschäfsf. Vorstandes) sein Amt niederlegt. Die MV ist noch nicht beendet.
    Auf Vorschlag aus der MV wird unverzüglich ein neuer Kandidat gewählt, der die Wahl auch annimmt.
    Hier ist der Notar der Meinung, dass die Wahl nicht gültig ist, weil der TOP Wahlen bereits abgehandelt war und somit eine außerordentliche MV vonnöten ist.
    Ich hoffe, ich habe alle Angaben gemacht, die zu einer Meinungsbildung erforderlich sind und würde mich freuen, wenn die Antworten rasch kämen.
    Vielen Dank im voraus.
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 06.04.2018, 21:49

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Zu Fall 1: Praktikerergebnis
    Zu Fall 2:
    Richtig. Über die einzelnen TOP ist in der Reihenfolge der Tagesordnung abzustimmen.
     
  3. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 06.04.2018, 23:02

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Richtig, 1 Stimme mehr als die Hälfte der (zählbaren 30 - 5) Stimmen ist bei einfacher Mehrheit erforderlich.
     
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  4. usero

    usero Boardneuling 07.04.2018, 11:04

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    @khmlev
    zu 1. was bedeutet Praktikerergebnis für eine ggf Anfechtung, und wie könnte dagegen vorgegangen werden?
    zu 2. käme das nicht einem Dringlichkeitsantrag gleich, da ja im Zeitpunkt der Abhandlung TOP Wahlen der Rücktritt noch nicht absehbar war, und somit auch nicht eine Nachwahl zur Debatte stand?
    Danke
     
  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 07.04.2018, 12:19

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Zu 1.:
    Wenn die Wahl angefochten wird, dürfte wohl die Unwirksamkeit festgestellt werden mit der Folge, dass eine MV einberufen wird mit dem TOP Wählen.

    Unter Umständen wird aber bereits das Registergericht die Wahlen beanstanden und aus diesem Grund die Eintragung des Vorstandes in das Registergericht verweigern. Folge wie vor.

    Zu 2.:
    Über Dringlichkeitsanträge in der laufenden Versammlung können keine Beschlüsse gefasst werden. Im Übrigen könnten bereits Mitglieder die Versammlung verlassen haben, weil sie nur wegen dem TOP Wahlen an der MV teilgenommen haben.
     
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  6. usero

    usero Boardneuling 07.04.2018, 19:11

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Zunächst mal Danke an alle, die sich hier einbringen.
    zu 2. Wenn Dringlichkeitsanträge nicht beschlussfähig sind, was für einen Sinn soll es dann haben, wenn sie erst bei einer aMV oder der nächsten MV beschlossen werden können. Sollten Mitglieder die MV bereits verlassen haben, spielt das doch keine Rolle, denn dann haben Sie kein Stimmrecht mehr. Gleiches gilt doch, wenn während der Beschlussfassung (Wahl) einige Mitglieder entweder auf der Toilette oder draußen beim Rauchen sind.
    Gibt es da einschlägige Vorschriften im BGB?
    Wenn schon zu Fall1 der Notar feststellt, das nach seiner Meinung die Wahl korrekt war, weil die MV nicht protestiert/Einspruch erhoben hat, dann müßte dies doch auch für den 2. Fall gelten, denn da war auch die MV einverstanden, oder?
    Gruß
    Usero
     
  7. khmlev

    khmlev V.I.P. 07.04.2018, 19:28

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Der Notar meint in Fall 1, dass solange niemand die Wahl anfechtet oder das Registergericht die Eintragung wegen fehlerhaften Beschluss nicht beanstandet, bleibt es bei dem durch den Versammlungsleiter / Wahlvorstand festgestellten Wahlergebnis.

    Im Fall 2 ist der Sachverhalt ein anderer. Dadurch, dass der Tagesordnungspunkt Wahlen abgeschlossen war, ist dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt. Daher sind nachfolgende Wahlen unwirksam.

    Nach der gültigen Rechtslage muss den Mitgliedern die Tagesordnung rechtszeitig vor der MV mitgeteilt werden, damit jedes Mitglied sich vorbereiten und entscheiden kann, ob er an der MV teilnimmt oder nicht.

    Da dies bei Dringlichkeitsanträge nicht möglich ist, ist es gängige Rechtssprechung, dass über Dringlichkeitsanträge zwar beraten, aber in der laufenden MV darüber nicht beschlossen werden kann.
     
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  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 07.04.2018, 19:30

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    AW: Wahlen während einer MV in einem Verein e.V.

    Das muss man die Satzungsmacher fragen.
    Themen für Anträge in einer Versammlung egal wie sie heißen, müssen allen Mitgliedern bekannt sein, damit sie beurteilen können ob sie eine Versammlung besuchen wollen oder nicht. Alles andere läuft auf eine Mitgliedertäuschung hinaus.

    Hier ist noch nichtmal klar, ob und unter welchen Voraussetzungen es hier in der hier maßgebenden Satzung Dringlichkeitsanträge gibt.

    was ist dies denn für ein Argument, nicht die Versammlung sondern die Satzungsbestimmungen sind entscheidend.

    und auch darüber hat nicht die MV zu entscheiden sondern der Verein und alle (auch die nicht anwesenden) Mitglieder.
    Zuletzt bearbeitet: 7. April 2018
     
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  9. usero

    usero Boardneuling 08.04.2018, 09:00

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