VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)

Dieses Thema "ᐅ VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012) - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Parapara, 18. September 2012.

  1. Parapara

    Parapara Boardneuling 18.09.2012, 12:44

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    VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)

    Hallo allerseits,

    ich schreibe gerade die VÜ HA im Öffentlichen Recht bei Prof. Walter.
    Ich komme bisher (evtl. nur scheinbar :eek: ) recht gut voran...nun bin ich mir jedoch einfach nicht im Klaren auf welche Rechtsgrundlage sich der Kostenbescheid stützt... bisher dachte ich, dass es Art. 9 II PAG sein könnte. Was meint ihr?


    Ich bin euch für jedes hilfreiche Wort sehr dankbar

    -------------------------

    Sachverhalt

    Für alle anderen: Es geht um den Fußballfan A, der von der Polizei für einige Studen in Gewahrsam genommen wurde, da er, nach Meinung der Burghausener Polizei, an Angriffen gegen die Fußballfans des feindlichen Vereins teilgenommen hat.
    Dann wird er bei Tagesende wieder frei gelassen.

    Daraufhin wird das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bereits nach einer Woche aufgrund fehlender Beweise wieder freigelassen. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass A tatsächlich an den Angriffen teilgenommen hat.

    Letztendlich denkt A, dass nun alles gut ist. DOCH dann erhält er 3 Monate nach dem ganzen einen Kostenbescheid. Er soll die Transportkosten zur Polizeiinspetion zahlen.

    A findet das natürlich ziemlich blöd und erhebt vor dem Verwaltungsgericht MÜnchen Klage gegen den Kostenbescheid (195 EUR).

    --------------------------------------------------
     
  2. Kitel00p

    Kitel00p Neues Mitglied 20.09.2012, 10:58

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    AW: VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)

    M.E ist Ermächtigungsgrundlage Art. 58 III PAG iVm § 1 Nr. 6 PolKV. Art. 9 PAG setzt glaube ich ein Tätigwerden der Polizei ohne vorherige Grundverfügung voraus. In unserem Fall haben wir aber eine solche in Form der Anordnung des Gewahrsams durch E. Soweit meine Meinung^^.
     
  3. Parapara

    Parapara Boardneuling 20.09.2012, 12:01

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    AW: VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)



    Vielen Dank für deine Antwort! Jetzt wiß ich wenigstens in welche Richtung ich mich begeben muss.

    Inzwischen tendiere ich auch eher in deine Richtung. Dieser blöde "Der Löwe ist los!"-Fall hat mich nur etwas irritiert.

    Wie kommst du so voran? Es macht so viel Spaß...:work:
     
  4. Kitel00p

    Kitel00p Neues Mitglied 20.09.2012, 12:24

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    AW: VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)

    Alle Angaben ohne Gewähr :D Bin jetzt auch nicht der Checker in Polizeirecht..^^

    Och, geht eig ganz gut. Mach grad die Sache mit Art. 5 Emrk..^^
     
  5. Parapara

    Parapara Boardneuling 30.09.2012, 10:27

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    AW: VÜ ÖR Hausarbeit Polizeirecht bei Prof. Walter (LMU WiSe 2012)

    Ich komme inzwischen einigermaßen gut voran, aber so richtig toll ist mein geschriebenes Wirrwarr nicht ^^

    Danke übrigens für den erneuten Art. 5 Emrk-Tipp ;) Soweit bin ich leider noch nicht.
    Immerhin ist das Wetter heute recht schlecht => Sehr motivierende Schreibhilfe^^
     
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