Vorzeitige weitergabe vom Vorerben

Dieses Thema "Vorzeitige weitergabe vom Vorerben - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Basket1, 12. Oktober 2017.

  1. Basket1

    Basket1 Neues Mitglied 12.10.2017, 11:32

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    Vorzeitige weitergabe vom Vorerben

    Hallo Forum,

    ich glaube ich habe den am schwersten aufzuklärenden Erbfall den man sich denken kann.

    Hier zum Sachverhalt:

    Herr A und Frau B heiraten Anfang der 60er und bekommen in den nächsten 8 Jahren drei Kinder.

    Herr A und Frau B wohnen mit den Kindern zusammen im Haus der Eltern der Frau B. 1974 wird das Haus zu klein und Herr A Baut zusammen mit seiner Frau B ein neues Haus. Als kurze Zeit später die Großeltern sterben wird Frau B Erbin des alten Hauses. Herr A und Frau B leben in Gütergemeinschaft und besitzen den nun 2 Häuser.

    Soweit so gut.


    Als Frau B leider 1984 verstirbt entsteht kurz vor ihrem Tod folgendes Testament.


    Unser letzter Wille.
    Wir Frau B Geb. XX und ich Herr A setzen
    uns hiermit im Falle dass einer stirbt gegenseitig als Vorerbe
    für die Häuser (Straße, Ort) und (Straße, Ort) ein.
    Jedoch für Guthaben und Barschaften als Alleinerbe ein.

    Nach unserem Tode erben die ehel. Kinder C, D und E
    zu gleichen Teilen.

    Dieses unterzeichne ich im Vollbesitz meiner geistigen
    Kräfte. Unterschrift Herr A
    Dieses unterzeichne ich im Vollbesitz meiner geistigen
    Kräfte. Unterschrift Frau B
    Zeugen:
    Unterschrift Zeuge 1
    Unterschrift Zeuge 2



    1Jahr später heiratet Herr A erneut und wird weitere 12 Monate später nochmals Vater Kind F.

    In der Folgezeit bewohnt Herr A mit seiner neuen Frau und den Kindern D,E und F das neue Haus.

    Kind C ist verheiratet und wohnt nicht mehr bei der Familie.



    Im Jahre 1990 heiratet Kind E und zieht in das ehemalige Haus der Großeltern und wohnt seit dem ununterbrochen dort. Es gibt keinen Mietvertrag und Kind E zahlt dem Vater die Anfallenden Kosten für das Haus und zahlt anfallende Reparaturkosten des Hauses.



    Im Jahre 1994 zieht der Vater Herr A mit seiner neuen Frau und dem Kind F aus dem neuen Haus aus.

    Das Haus wird in ein Zweifamilienhaus umgebaut. Die untere Wohnung wird vermietet den Ertrag daraus erhält der Vater Herr A. Die obere Wohnung bewohnt Kind D zwischenzeitlich verheiratet und zahlt dem Vater die Anfallenden Kosten und führt kleine Reparaturen aus.



    Der Vater Herr A läßt Kind D in den folgenden Jahren was das neue Haus angeht freien Lauf und streicht nur die Miete der unteren Wohnung ein. Kind C fängt auch einen Dachausbau an der allerdings nie fertig gestellt wurde.



    Kind C erhielt vom Vater A als Ausgleich eine monatliche Zahlung. Der Betrag wurde von ihm Kind D und E zu je einem drittel getragen.



    Das war alles ok bis ins Jahr 2013. In diesem Jahr ließ sich Kind D scheiden und veränderte sein Verhalten zu seiner Familie komplett. Beschimpfte in vielen Briefen den Vater auf das übelste und was schlimmer war er zahlte zum großen Teil nicht mehr für seine bewohnte Wohnung. Desweiteren vergraulte er immer wieder die Mieter der unteren Wohnung was zum Ergebnis hat das diese Wohnung heute leer steht.



    Herr A ist nun aber schon Rentner geworden und kann den Unterhalt des neuen Hauses nicht mehr bestreiten weil er keine Einnahmen mehr daraus hat und Kind D nur einen Teil der von ihm bewohnten Wohnung zahlt.



    Herr A hat nun einen Rechtsanwalt aufgesucht der versucht hat Kind D zum zahlen zu bewegen aber ohne Erfolg. Es gab eine Gerichtsverhandlung wo angeregt wurde das Erbe vorzeitig auseinander zu setzen. Bei dieser Gerichtsverhandlung ist Kind D mit dem Vater Herr A übereingekommen das neue Haus zum Verkehrswert zu übernehmen und seine Geschwister auszubezahlen. Der Rechtanwalt des Vaters Herr A regte die Geschwister an sich zu einigen. Vater Herr A will keines der beiden Häuser mehr haben und will sie vorzeitig an die Kinder C,D,E und F abgeben. Alle Kinder außer D sind sich einig das die Häuser geschätzt werden und zum Verkehrswert verkauft werden sollen. Die jetzigen Bewohner der Häuser Kind D und E sollen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erhalten.

    Kind D hat nun die Einigung als gescheitert erklärt weil er mit den Bedingungen Verkehrswert nicht einverstanden ist. Kind D zahlt also nun weiterhin nur einen Bruchteil seiner Kosten für die bewohnte Wohnung und will nun den Vater Herrn A noch per Mieterbund und Anwalt dazu zwingen Öl für die Heizung zu kaufen. Beim Rechtsstreit ist obwohl es keinerlei Mietvertrag gibt ist vom Gericht so ne Art Mietverhältnis von Kind D festgestellt worden. Harr A kann aufgrund seiner geringen Rente laufende Kosten für das erbaute Haus nicht mehr tragen.



    So wie gesagt sehr kompliziert aber was nun tun. Dazu hätte ich folgende Fragen.



    1. Sollte Herr A sterben welche Anteile erhält jedes Kind? Wa die drei Kinder aus erster Ehe was das Kind aus zweiter Ehe?

    2. Hätte Herr A die Möglichkeit Kind D aus der Wohnung zu bekommen obwohl das Gericht zunächst so ne Art Mietverhältnis mit Kind D festgestellt hat auch in der Hinsicht das Kind D das Haus verändert hat. Also angefangener Dachausbau usw. Er hat doch als Vorerbe das Nutzungsrecht oder? Wenn das Kind nicht freiwillig geht wäre eine Räumungsklage sinnvoll?

    3. Wenn an den Häusern Reparaturen vorgenommen werden müssen wer zahlt das wenn Herr A kein Geld dazu hat denn er hat ja als Vorerbe die Pflicht instandzuhalten.

    4. Kann Herr A eine Teilungsversteigerung erzwingen um alles los zu werden wenn die Kinder sich nicht einigen können?

    5. Kann Herr A die Immobilien verkaufen oder beleihen?

    6. Was kann Herr A tun er will das Vorerbe und seinen Teil vorzeitig an die Kinder abgeben aber ein Kind blockiert die Einigung?

    Ich weiß nicht ganz einfach vielen Dank für Eure Einschätzungen.



    Gruß Basket1
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 16.10.2017, 10:24

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    Nur zur Sicherheit: Lebten sie tatsächlich in Gütergemeinschaft oder im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft?

    zu 1.: Es ist zwar im Testament nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch gehe ich davon aus, dass C, D und E zu gleichen Teilen Nacherben werden sollten. C, D und E würde daher je 1/3 erben.

    zu 2.: Es wäre jetzt interessant zu erfahren, was das Gericht genau festgestellt hat. Eine "Art Mietverhältnis" gibt es nicht. Entweder ist es ein Mietverhältnis oder eine unentgeltliche Überlassung.

    zu 3.: Im Zweifel muss er das Haus verkaufen. Das darf er unter solchen Umständen auch.

    zu 4.: Wieso Teilungsversteigerung? Es gibt doch gar nicht mehrere Eigentümer, so dass eine Teilungsversteigerung schon aus diesem Grund nicht möglich ist.

    zu 5.: Ja, wenn anders die Erhaltung der Immobilien nicht möglich ist. Selbst wenn Herr A eigenes Vermögen hätte, müsste er darauf nicht zurückgreifen.

    zu 6.: Da kann Herr A gar nichts machen.

    Gemeint ist hier wohl nicht ein Vorkaufsrecht, sondern ein Ankaufsrecht.
     
  3. Basket1

    Basket1 Neues Mitglied 18.10.2017, 09:55

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    Hallo,
    Sie haben natürlich recht. Herr A und Frau B lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft?

    zu 1.: was passiert denn mit Kind F erbt das nichts?

    zu 2.: es ist eine unentgeltliche Überlassung.

    zu 3.: er darf das Haus verkaufen obwohl die Kinder C, D und E im Grundbuch stehen? Was passiert dann mit dem Erlös des Hauses wenn es verkauft wird? Wenn denn verkauft werden dürfte wäre ja Kind D immer noch in der einen Wohnung. Müsste dann der neue Besitzer Kind D aus der Wohnung klagen?

    Vielen Dank!

    Gruß
    Basket
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 18.10.2017, 10:37

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    F hat mindestens den Pflichtteilsanspruch. Außerdem hätte F wohl auch das Recht, das Testament nach § 2079 BGB wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten anzufechten, da F nach Erstellung des Testamentes geboren wurde. A könnte das Testament ggf. auch ergänzen um die Ansprüche von F klarzustellen. Dazu sollte sich A aber rechtlich beraten lassen.

    Bei einer unentgeltlichen Überlassung hat D keinen Kündigungsschutz. Es gelten dann die Vorschriften über die Leihe im BGB. Eine Kündigung müsste aber von A ausgesprochen werden.

    A ist nicht frei in der Entscheidung, das Haus zu verkaufen. Auf den ersten Blick scheint der Verkauf nach § 2113 BGB auch nicht zulässig zu sein. Wenn der Verkauf des Hauses jedoch der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, d.h. erforderlich ist, dann sind die Nacherben nach § 2120 BGB zur Zustimmung zum Verkauf verpflichtet. Bei der Frage, ob der Verkauf erforderlich ist, wird alleine der Nachlass betrachtet. A muss sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass er eigene Mittel in die Erhaltung stecken könnte.
     
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