Vorzeitige aus der Privatinsolvenz - Schufa-Eintrag bleibt dennoch 3 Jahre? Sooo nicht!!

Dieses Thema "ᐅ Vorzeitige aus der Privatinsolvenz - Schufa-Eintrag bleibt dennoch 3 Jahre? Sooo nicht!! - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von engineering, 27. Dezember 2013.

  1. engineering

    engineering Boardneuling 27.12.2013, 18:34

    Registriert seit:
    6. Februar 2008
    Beiträge:
    17
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, engineering hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Vorzeitige aus der Privatinsolvenz - Schufa-Eintrag bleibt dennoch 3 Jahre? Sooo nicht!!

    Angenommen eine Person befindet sich seit 2009 in einer Privatinsolvenz. Diese Person konnte ab dem 01.01.2013 bis zum 01.03.2014 alle Schulden in monatlichen Raten von 1500€ an alle Gläubiger über den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Es kommt demnach nicht zu einer Restschuldbefreiung da die Insolvenz nach § 213 InsO vorzeitig beendet wird.

    Die fiktive Person ist in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und hat einen guten Lohn. Weitere Schulden existieren nicht!

    Bei der Schufa werden Insolvenzen bzw. die Restschuldbefreiung dennoch 3 Jahre NACH Beendigung mit einem [ERLEDIGT-Vermerk] gespeichert. Die Person überlegt nun in weit man den Eintrag der weitere 3 Jahre bestehen bleibt löschen lassen kann da die Insolvenz vorzeitig beendet wurde und es zu keiner Restschuldbefreiung kommen wird. Die fiktive Person meint: Wenn man in einem festen Angestelltenverhältnis ist und über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren jeden Monat 1500€ zahlen kann sollte der Eintrag für weitere 3 Jahre bei der Schufa nicht rechtens sein da :

    1) man offensichtlich Zahlungsfähig ist!

    2) die Tatsache dass man Gezahlt hat NICHT bei der Schufa aufgenommen bzw. an Banken oder anderen Instituten übermittelt wird wenn diese anfragen. Auf Anfrage einer Bank steht [Insolvenz: Erledigt] als Vermerk. Egal ob man Zahlungsfähig war und alle Schulden beglichen hat oder nichts in der Insolvenz gezahlt hat und einfach über die Restschuldbefreiung "durchgekommen" ist.

    Die fiktive Person meint dass es hier einen enormen unterschied zwischen den Einträgen bei der Schufa geben müsse da die Person die Zahlungsfähig ist keinen Vorteil zur nicht Zahlungsfähigen Person hat. Die Person die Ihre Schulden aus eigener Tasche gezahlt hat wird bei einer Bank keine "Vorteile" haben.

    In beiden folgenden Fällen wurde die Insolvenz nicht vorzeitig beendet und es wurde auch nichts an die Gläubiger gezahlt. Demnach ist ein Eintrag in der Schufa auch weitere 3 Jahre gerechtfertigt da hier scheinbar noch immer keine Finanziellen Mittel vorhanden sind.

    Das AG Wiesbaden sagt (13.01.2011)- Aktenzeichen: 93 C 107/11 :

    "Die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu. Er war über Jahre hinaus nicht in der Lage, bestehende Verbindlichkeiten vollständig auszugleichen. Diese Information ist für die Kreditwirtschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Umstand, dass dem Antragsteller durch die Speicherung der Restschuldbefreiung für den Zeitraum von drei Jahren nicht in unbeschränkter Weise der Weg zu neuen Kreditverträgen öffnet wird, ist insofern hinzunehmen."

    Ähnlich sieht es auch das LG Wiesbaden (21.10.2010)mit dem Aktenzeichen: 5 T 9/10

    Wenn die Erteilung der Restschuldbefreiung Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit einer Person gibt dann dürfte die fiktive Person doch mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht als Zahlungsfähig eingestuft werden und der Schufa Eintrag wäre nicht wirklich gerechtfertigt oder?


    Welches Gericht müsste man zu einer Prüfung der geschilderten Sachlage heranziehen bzw. an welches Gericht richtet man seine Klage falls die Schufa nicht mit sich sprechen lässt? Wie sieht das Forum die Sachlage?

    Besten Gruß und DANKE!!
     
  2. Datenschutzwozu

    Datenschutzwozu Boardneuling 23.01.2014, 09:40

    Registriert seit:
    22. Januar 2014
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Datenschutzwozu hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Vorzeitige aus der Privatinsolvenz - Schufa-Eintrag bleibt dennoch 3 Jahre? Sooo nicht!!

    Das AG Wiesbaden sagt (13.01.2011)- Aktenzeichen: 93 C 107/11 :
    Das hier zitierte Urteil richtete sich gegen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren gegen die Schufa.
    Diese hält sich aber an das Gesetz §29 BDSG, solange der zuständige Datenschutzbeauftragter (hier Hessen) die Speicherung nicht für unzulässig erklärt.

    Die Begründung des Gerichts ist etwa so, als wenn man einem Kind den einzigen Ball wegnimmt, weil er damit eine Vase im Flur demoliert hat und sagt Du bekommst Ihn in drei Jahren wieder, wenn Du ein guter Fußballer geworden bist.
    Also völlig an der Realität vorbei. Es läßt auch ausser Acht, dass die Kreditwirtschaft ja sechs Jahre, oder wie hier halt solange die Insolvenz lief, sich die Kreditwürdigkeit anschauen kann. Das Merkmal Restschuldbefreiung führt hier zu keinen weiteren Erkenntnisgewinn, sondern führt die Tatsache einer schlechten Schufa nur fort. Man kann also nicht behaupten das durch Beendigung der Insolvenz und Eintragung der Restschuldbefreiung eine neue wirtschaftliche Freiheit eingetreten sei.

    Weiteres Zitat aus dem Urteil:
    "Die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu. Er war über Jahre hinaus nicht in der Lage, bestehende Verbindlichkeiten vollständig auszugleichen."

    Der Gesetzgeber hat gerade mit der Insolvenzgesetzgebung festgelegt das die Information der Zahlungsunfähigkeit sechs Jahre der Allgemeinheit bekannt gemacht werden soll. Er spricht hier nicht von neun Jahren. Dieses wollte er auch nicht da in dem Gesetzt zur Insolvensbekanntmachung steht, das das Merkmal der Restschuldbefreiung nach 14 Tagen nur durch spezilles Suchen zu finden sein soll und nach sechs Monaten garnicht mehr veröffentlicht sein darf.


    Der Ansprechpartner wäre hier der zuständige Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, da dort die genannte Firma, gemeldet ist.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis Mietrecht 29. Oktober 2011
Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008
Wir feiern: 5 Jahre Juraforum.de Specials 16. Januar 2008
Zucht psychoaktiver Pilze Betäubungsmittelrecht 22. Juni 2006
Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist? Strafrecht / Strafprozeßrecht 27. Oktober 2004

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum