Vorwurf des telefonierens am Steuer

Dieses Thema "ᐅ Vorwurf des telefonierens am Steuer - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von haferkorn, 15. April 2008.

  1. haferkorn

    haferkorn Forum-Interessierte(r) 15.04.2008, 21:56

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    Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Herr X fährt in seinem PKW von der Arbeit auf seinem allseits bekanntem Weg durch die Innenstadt nach Hause. An einer roten Ampel kommt er zum stehen, stellt den Motor aus, greift zu seinem Handy und will für einen kurzen Moment des stillstands telefonieren. Es biegt eine Polizeistreife von linken Seite in die Kreuzung ein und sieht Herrn X.
    Diese bittet Herrn X gleich rechts ran zu fahren und erstellt eine Anzeige. Der Vorwurf lautet telefonieren am Steuer. Es drohen Herrn X ein Punkt in Flensburg, Bußgeld von 40 Euro und sämtliche Auslagen/Gebühren.

    Hätte Herr X telefonieren dürfen?
     
  2. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 15.04.2008, 21:57

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    kurz und knapp: NEIN
     
  3. haferkorn

    haferkorn Forum-Interessierte(r) 15.04.2008, 22:09

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Wieso nicht?
    Meines Wissens nacht steht, dass man bei laufendem Motor nicht telefonieren darf?
    Weitere Meinungen vielleicht noch?
    Vll kann auch das hier zur Meinungsfindung beitragen 2 Ss OWi 190/07
     
  4. ChrisMS

    ChrisMS Junior Mitglied 15.04.2008, 23:03

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    so pauschal würd ich da auch nicht NEIN rufen:

    Genau das wurde im von haferkorn angeführten Urteil vom OLG Hamm im September 2007 bestätigt, übrigens auch schon vom OLG Bamber ein Jahr zuvor (Az: 3 Ss Owi 1050/06)

    Zumindest beim OLG Hamm ging es um haargenau den Fall, den haferkorn hier beschrieben hat! Herr X hätte also telefonieren dürfen!
     
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  5. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 16.04.2008, 08:23

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Ich habe mal irgendwo gelesen, dass man dafür auf einem Parkplatz/Standstreifen o.ä. stehen muss/soll. Das erschien mir auch logisch, da ja an der Ampel jederzeit wieder losgefahren werden muss...

    :sorry:
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 16.04.2008, 08:51

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Stimmt auch. Bei dem geschilderten Fall wird es drauf ankommen, ob die Streife ein rotes oder ein grünes Ampellicht sah und das vor Gericht bezeugt...die heutigen Ampelphasen sind normalerweise um die 30 Sekunden, da ist ein Gespräch kaum zu führen. Prinzipiell ist es aber erlaubt.
     
  7. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 16.04.2008, 09:21

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Das stimmt nicht ganz. Bei einem längeren Stillstand in einem Stau oder an einer geschlossenen Bahnschranke mit abgeschaltetem Motor ist die Benutzung des Handys beispielsweise erlaubt. An einer Ampel wird man jedoch wie bereits erwähnt in der Regel nicht lange genug stehen können, um ein Telefonat zu führen. Das wäre jedoch im Einzelfall zu klären, denn es gibt ja auch z. B. Baustellenampeln, die minutenlang Rot zeigen.
    Da im Sachverhalt jedoch nur von einem kurzem Moment des Stillstandes die Rede ist, würde ich eher davon ausgehen, dass dies hier nicht der Fall ist.
     
  8. haferkorn

    haferkorn Forum-Interessierte(r) 16.04.2008, 10:48

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Die Streife kann das Ampellicht nicht gesehen haben, bzw der Logik nach musse s für Herrn X rot gewesen sein, da die streife von links in die Kreuzung eingebogen ist und somit die kreuzende Straße grün gehabt haben muss.
    Was die dauer der Ampelphase angeht, ist diese Herrn X bekannt. Die Ampel ist Herrn X bekannt, da er diesen Weg täglich von der Arbeit zurück fährt. Das Telefonat ging an einen Bekannten, dem nur mitgeteilt werden sollte, dass Herr X einige Minuten später eintrifft, also durchaus sogar in 10 Sekunden zu lösen. Der Nachweiß über die dauer des Telefonats könnte auch über den Einzelverbindungsnachweis bewiesen werden.
     
  9. ChrisMS

    ChrisMS Junior Mitglied 16.04.2008, 11:53

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    AW: Vorwurf des telefonierens am Steuer

    Da muss ich auch widersprechen: in dem oben genannten Urteil vom OLG Hamm ging es tatsächlich um genau den Fall, dass der Fahrer vor einer roten Ampel gestoppt, den Motor ausgeschaltet , zum Handy gegriffen und kurz mit einem Bekannten telefoniert hat. Hier schaltete nach dem Gespräch die Ampel auf grün, worauf der Fahrer den Motor startete und weiter fuhr.

    Das OLG sah hier gerade einen Fall des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO und sah es deshalb als eine "nicht zulässige Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen", den § 23 Abs. 1a StVO gegenteilig auszulegen. Dabei wird auch auf das anscheinend gleich lautende Urteil des OLG Bamberg (s.o.) verwiesen.

    Hier nochmal das Aktenzeichen: 2 Ss OWi 190/07
     
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