vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

Dieses Thema "vorübergehende Kürzung Arbeitszeit - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von caro612, 8. Januar 2009.

  1. caro612

    caro612 Aktives Mitglied 08.01.2009, 18:54

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    vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

     
  2. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 08.01.2009, 19:06

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Geht es um Kurzarbeit?

    Normaler Weise steht in einer BV , für welchen AN-Kreis eine Regelung zutreffen soll.
     
  3. caro612

    caro612 Aktives Mitglied 08.01.2009, 19:19

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    es geht darum, dass beispielsweise 3 Monate statt 40h nun 30 Stunden gearbeitet wird, und enstprechend der Lohn gekürzt wird - die BV gilt für die außertariflich angestellten Mitarbeiter des Betriebes
     
  4. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 08.01.2009, 20:59

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Die Antwort ist noch immer etwas missverständlich. Wären nur die ATler oder alle AN von dieser Arbeitszeitverkürzung betroffen?

    Und womit wäre diese Arbeitszeitverkürzung begründet? Kurzarbeit?
     
  5. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 09.01.2009, 01:04

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Mit großer Wahrscheinlichkeit kann dies nicht Inhalt einer BV sein.
     
  6. Bourne

    Bourne Aktives Mitglied 09.01.2009, 01:36

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Warum nicht? Ein Autobauer in Wolfsburg hat genau das vor einiger Zeit gemacht. Die Arbeitszeit wurde befristet heruntergestzt bei entsprechender Kürzung des Lohnes. Da es sich dabei um Tarifmitarbeiter handelte mußte allerdings die Gewerkschaft zustimmen.
    Im vorliegenden Fall handelt es sich offenbar nur um die AT'ler. Es wäre es möglich daß der AG keine gewerkschaftliche Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung der Tarifmitarbeiter bekommen hat. Daher die BV nur für den AT-Bereich. Wenn der BR das unterschreibt sehe ich da kein rechtliches Problem.
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 09.01.2009, 08:39

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit


    § 77 (3)BetrVG?

    Und abgesehen davon: Was ist wenn ein AN auf seinen Arbeitsvertrag verweist?



    Es darf vermutet werden dass des weiteren der TV eine entsprechende Öffnungsklausel enthielt.


    Aber auch keine Bindung für die AT-Mitarbeiter. Eher eine unverbindlich Empfehlung auf Rechte aus dem Arbeitsvertrag freiwillig zu verzichten.
     
  8. caro612

    caro612 Aktives Mitglied 09.01.2009, 09:12

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    ich habe nochmal nachgesehen - die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist ein Fall des 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - in diesem Bereich darf der BR Vereinbarungen treffen - es gilt nicht die Sperre von 77 Abs. 3 BetrVG, sondern nur die Einschränkung von 87 Abs. 1, dass keine TVe entgegenstehen dürfen. (so auch BAG GS, Beschluß vom 3.12.1991 - GS 2/90 ) und der Angestellte darf kein leitender Angestellter sein nach
    5 Abs. 3 BetrVG. Also kann so eine Vereinbarung geschlossen werden.

    zusätzliche Frage - gilt § 77 Abs. 3 überhaupt für außertariflich angestellte An?
     
  9. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 09.01.2009, 09:41

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Einführung von Kurzarbeit... Diese Frage wurde ja auch schon gestellt.

    Grundsätzlich ist die Einführung von Kurzarbeit ja möglich, allerdings sehe ich im geschilderten Fall das Problem dass hier nicht die betriebsübliche Arbeitszeit geändert werden soll, sondern die Arbeitszeit einer recht willkürlich zusammengestellten Gruppe. Es ist zwar richtig dass es in einem Betrieb durchaus viele verschiedene "betriebsübliche" Arbeitszeiten geben kann, dass diese sogar von AN zu AN unterschiedlich sein können, aber bei der Mitbestimmung des BR müssen es meines Erachtens für die Zusammenfassung betriebliche Gründe vorliegen (also z.B. Kurzarbeit Produktion). Mit der Rosinenpickerei überschreitet der BR meines Erachtens sein MBR.


    Ja sicher. Warum nicht?
     
  10. Bourne

    Bourne Aktives Mitglied 09.01.2009, 15:40

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Rosinenpickerei! AT bedeutet doch daß diese MA nicht unter einen Tarif fallen und für sie nur die gesetzlichen Regelungen gelten (und natürlich die Einzelvertraglichen in ihrem Arbeitsvertrag) . Und § 87.1.3 BetrVG lässt eine Erhöhung oder Herabsetzung der Arbeitszeit ausdrücklich zu. Habe nichts gefunden das dem entgegensteht. Darum kann der BR m.E. auch für diese spezielle Gruppe eine BV über die Verkürzung der Arbeitszeit abschliessen ohne seine Mitbestimmungsrechte zu überschreiten.
     
  11. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 09.01.2009, 16:04

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Kleine Anmerkung! Wer Kommentierungen zum § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG genauer liest, wird unschwer feststellen können, dass mit "Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" Überstunden/Mehrarbeit gemeint sind und mit "Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit" Kurzarbeit gemeint ist.

    Mir fällt kein einziger Grund ein, warum nur ATler von Kurzarbeit betroffen sein sollten. Und nur Kurzarbeit sehe ich als legitimen Grund, die betriebsübliche Arbeitszeit allgemeinverbindlich herab setzen zu dürfen. Jede andere Form der Arbeitszeitkürzung müsste individualrechtlich, z.B. durch Änderungskündigungen herbei geführt werden.

    Und bevor Kurzarbeit eingeführt werden darf, wären TV etc. zu prüfen bzw. noch weitere Spielregeln zu beachten. Z.B. Genehmigung/Rücksprache mit der Agentur für Arbeit bzgl. der Sicherung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld.
     
    hera gefällt das.
  12. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 09.01.2009, 23:46

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Meine Rede!


    Das ist aber nicht Voraussetzung für das MBR.
     
  13. caro612

    caro612 Aktives Mitglied 10.01.2009, 11:06

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    -ich habe mich weiter informiert und ich denke die BV ist wirksam:


    - der grund liegt sicherlich darin, dass für tariflich Angestellte gerade ein Tarifvertrag gilt und § 87 Abs. 1 dann sagt, wenn der Tarifvertrag bereits z.b. die Arbeitszeit regelt, dann darf keine BV gechlossen werden, denn vorrangig soll dort alles tarifvertraglich und nicht per BV geregelt werden. Beim außertariflich Angestellten gibt es keinen TV, also steht 87 Abs. 1 nicht entgegen. Die BV ist also wirksam. - dies muss auch so sein, denn ein betrieb muss in wirtschaftlicher Notlage reagieren können als Alternative zu Entlassungen.
     
  14. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 10.01.2009, 11:42

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    Du vermengst hier ein paar Dinge, die nicht miteinander vermengt gehören. Es geht hier nur bedingt um einen Tarifvorbehalt.

    Ich persönlich halte eine BV, die Kurzarbeit (um die Beantwortung dieser Frage drückst Du Dich nach wie vor) ausschießlich für ATler verhängt, für unwirksam.
    Kurzarbeit kann z.B. verhängt werden, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Situation ein Betrieb nicht mehr ausgelastet ist und durch Kurzarbeit z.B. Kündigungen vermieden werden können.
    Welche Gruppe AN von der fehlenden Auslastungsmöglichkeit betroffen ist, kann doch nicht am Status AT oder nicht AT festgemacht werden.

    Aber soll mein Problem nicht sein und jedem betroffenen ATler kann nur angeraten werden, sich individuell durch einen RA seines Vertrauens beraten zu lassen.
     
  15. caro612

    caro612 Aktives Mitglied 10.01.2009, 12:31

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    AW: vorübergehende Kürzung Arbeitszeit

    - wenn man deiner ansicht folgen würde, dann ergäbe sich aber folgendes Problem:
    wenn ein Betrieb tarifvertraglich angestellte Mitarbeiter hat (für die im TV bereits Kurzarbeit geregelt ist) und außertariflich angestellte Mitarbeiter -dann darf der Betriebsrat keine BV für die tarifvertraglichen angestellten erlassen weil eben der TV das bereits regelt (d.h. bereits aufgrund des TVes muss Mitarbeiter in kurzarbeit gehen)- für die außertariflich angestellten dürfte er kein erlassen (nach deiner ansicht) da die BV nicht alle mitarbeiter erfasst - also diese Mitarbeiter könnten nicht durch BV in kurzarbeit geschickt werden
     
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