Vorstand trotz Austritt / Haftung?

Dieses Thema "ᐅ Vorstand trotz Austritt / Haftung? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von MartheR, 19. Februar 2016.

  1. MartheR

    MartheR Boardneuling 19.02.2016, 08:26

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    Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Ich nehme an, es gibt einen gemeinnuetzigen Verein mit acht Mitgliedern. Der Vorstand besteht aus erstem Vorstand, zweitem Vorstand und Kassier. Insgesamt hat der Verein acht Mitglieder. Der Vorstand ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Haftung ist lt. Satzung auf grobe Fahrlaessigkeit und vorsaetzlichkeit beschraenkt.

    Nun zerstreiten sich der erste Vorstand und drei weitere Mitglieder. Daraufhin gibt es grossen Streit. Der Kassier tritt fristgerecht aus dem Verein aus. Auch der zweite Vorstand legt sein Amt nieder und tritt fristgerecht aus. Weitere drei oder vier Mitglieder treten aus. Lt. Satzung aus.

    Lt. Satzung ist der Vorstand im Amt, bis ein Nachfolger gewaehlt ist. Der 1. Vorsitzende hat bisher keine neue Mitgliederversammlung einberufen.

    Drei Mitglieder haben formgerecht eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Zwei weitere Mitglieder haben der Einberufung aber aus offensichtlich nichtigen Formgruenden widersprochen. Nun wurde die ausserordentliche Mitgliederversammlung abgesagt.

    Nun meine Fragen:

    - sind der zweite Vorstand und der Kassier weiterhin nach Austritt im Amt?

    - in welcher Frist muss eine erneute ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden?

    - in welcher Frist muss der Vorstand neu gewaehlt werden?

    - was passiert, wenn sich keine Mitglieder fuer die zu besetzenden Aemter finden?

    - in wie weit sind der zweite Vorstand und der Kassier in der Haftung?
     
  2. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 19.02.2016, 11:59

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Nur vertretungsberechtigte Personen (Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB) können wirksam eine MV einberufen.
    Die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sind aufgrund der Niederlegung ihres Amtes nicht mehr Mitglieder des Vorstands.
     
  3. MartheR

    MartheR Boardneuling 19.02.2016, 12:03

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Trifft das auch zu, wenn die Satzung etwas gegenteiliges bestimmt?
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 19.02.2016, 12:14

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Worüber bestimmt die Satzung was Gegenteiliges ?
    Darf lt. Satzung jedes Mitglied zur Versammlung einladen ?
    Muss man Mitglied sein, um ein Vorstandamt zu bekleiden ?
    Handelt es sich um einen e.V. ?
     
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  5. MartheR

    MartheR Boardneuling 19.02.2016, 12:16

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Es handelt sich um einen e.V. Die Satzung bestimmt, dass man Vorstand bleibt, bis nachgewaehlt wurde. Nein, man muss kein Mitglied sein, um Vorstand zu sein. Lt. Satzung darf der Vorstand einladen, wenn es die Interessen des Vereins erforden oder 1/4 der Mitglieder das mit Begruendung fordern.
     
  6. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 19.02.2016, 12:24

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Falsch, da nur "der Vorstand" einladungsberechtigt ist.
    Der 2. Vorsitzende ist nicht mehr im Amt, da:
    Der Kassierer ist noch Vorstandsmitglied da er nur aus dem Verein ausgetreten ist, aber um im Vorstand tätig zu sein, kein Mitglied sein muss.
     
  7. MartheR

    MartheR Boardneuling 19.02.2016, 12:28

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    In welcher angemessenen Frist muessen denn Nachwahlen fuer den 2. Vorstand stattfinden? Wenn Mitglieder in ausreichender Anzahl eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen: wie schnell muss dem nachgekommen werden?
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 19.02.2016, 12:36

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Auch Mitglieder in ausreichender Zahl können keine MV einberufen, solange es keine Ermächtigung des Vereinsregisters nach § 37 BGB gibt.
    Innerhalb von 4 Wochen sollte eine MV stattfinden.

    Der Verein ist jetzt zwar noch handlungsfähig, es gibt aber das Gremium Vorstand nicht mehr.
    Für welche Beschlüsse das Gremium Vorstand lt. Satzung zuständig ist, kann man nicht lesen. Wer beschließt über die Neuaufnahmen ?
    Evtl. kann der Vorsitzende nur die normalen Geschäfte führen und aufgrund der alten Beschlüsse handeln. Eine MV darf er einberufen, da er auch alleine vertretungsberechtigt und im Vereinsregister eingetragen ist.
     
  9. MartheR

    MartheR Boardneuling 19.02.2016, 12:41

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Gilt die Ermaechtigung auch, wenn die Satzung gegenteiliges sagt. Die Satzung gibt vor:

    Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von mindestens 1⁄4 der
    stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand
    verlangt wird.

    In wie weit ist der zweite Vorstand in der Haftung? Gilt sie tatsaechlich nur bei grober Fahrlaessigkeit oder Vorsaetlichkeit? Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
     
  10. 13

    13 V.I.P. 19.02.2016, 12:44

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?


    Das wäre noch zu klären. I.d.R. gehen Austritt und Amtsniederlegung einher. Aber selbst, wenn die Niederlegungserklärung fehlt, ist die Regel, dass das Amt mit dem wirksamen Austritt erlischt. Sollte das Amt beim Nichtmitglied weiterbestehen, müsste sich das explizit aus der Satzung ergeben.
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 19.02.2016, 13:32

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Kann ich nicht nachvollziehen.
    Wenn man kein Mitglied sein muss (danach hatte ich oben gefragt) um Vorstand zu sein, spielt die Mitgliedschaft also keine Rolle.
    Eine ausdrückliche Satzungsregelung, dass das Amt dann bei der Beendigung der Mitgliedschaft endet, finde ich widersinnig und nicht nötig.
     
  12. 13

    13 V.I.P. 19.02.2016, 16:01

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    Da hast Du nicht richtig gelesen, denn das habe ich auch nicht geschrieben. umgekehrt wird ein Schuh draus!

    Im Übrigen aus dem S/S/W:
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 19.02.2016, 19:22

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    AW: Vorstand trotz Austritt / Haftung?

    @13,
    Das Hamburger OLG Urteil kannte ich nicht, allerdings steht dort ja auch, dass Ausnahmen denkbar sind.

    Immerhin bezieht sich der letzte Satz (OLG Celle) mit der Satzungserfordernis nicht auf die Fortsetzung des Amtes bei einem Austritt sondern den Vereinsausschluss.
     
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