Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema "ᐅ Vorratsdatenspeicherung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von BobMarley, 23. April 2010.

  1. BobMarley

    BobMarley Neues Mitglied 23.04.2010, 14:31

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    Vorratsdatenspeicherung

    Hallo ich hab mal eine Frage. Nehmen wir mal an es kam zu einer Anklage und diese Anklage würde sich zum Grossteil auf Daten der Vorratsdatenspeicherung stützen. Nun hat ja Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, dürfen die alten Beweise sagen wir mal aus 2008 dadurch nicht mehr genutzt werden?
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 23.04.2010, 14:49

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    AW: Vorratsdatenspeicherung

    Ein grundsaetzliches Verwertungsverbot gibt es nicht. Es ist im Einzelfall zwischen dem Gewicht des Erhebungsverstosses und den Belangen einer funktionstuechtigen Strafrechtspflege, d. i. das Gewicht des Tatvorwurfes und des oeffentlichen Interesses an der Strafrechtspflege abzuwaegen. Wenn gravierende Straftaten vorgeworfen werden, liegt es naeher, eine Verwertbarkeit zu bejahen.
     
  3. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 24.04.2010, 19:34

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    Ein Verwertungsverbot kommt mE nicht in Betracht. Zweifelhaft ist schon die Rechtswidrigkeit der Datenerhebnug zum damaligen Zeitpunkt. Denn das BVerfG hatte ja eine einstweilige Anordnung erlassen und eine eingeschränkte Datenerhebung durch die Ermittlungsbehörden zugelassen. Wenn dieese sich also im Einklang mit dem BVerfG verhalten, muss schon die Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Zweifel gezogen werden. Jedenfalls fehlt es an jeglicher Willkür und an der Schwere des etwaigen Rechtsvertoßes.
     
    regloh gefällt das.
  4. Clown

    Clown V.I.P. 24.04.2010, 19:58

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    AW: Vorratsdatenspeicherung

    Hier kann ich dir nicht beipflichten. Das BVerfG hat die angegriffenen Normen im Beschwerdeverfahren für nichtig erklärt. Diese Entscheidung genießt Gesetzeskraft und gilt ex-tunc. Das heißt, dass jede Datenspeicherung - ungeachtet der einstweiligen Anordnung - ein Verfassungsverstoß und rechtswidrig war. Die Beweiserhebung ist also klar rechtswidrig, weil es schon an der Eingriffsnorm fehlt.

    Das ist eine Frage der Einzelfallabwägung. Bei Bagatellverstößen ist für mich das Gegenteil eher naheliegend.
     
  5. regloh

    regloh V.I.P. 25.04.2010, 09:42

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    AW: Vorratsdatenspeicherung

    Mich überzeugt Prosecutors Ansicht eher. Jedenfalls, wenn man auf Willkür abstellt, wie es das BVerfG bei Beweisverwertungsverboten durchweg tut. Es kann doch nicht willkürlich sein, wenn die Verfolgungsbehörden ihre Maßnahmen guten Glaubens auf eine vermeintlich wirksame Rechtsnorm stützen, die selbst das BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz nur minimal einschränkt. Ich kenne auch keinen Fall, in dem ein Gericht das überhaupt als Problem angesehen hat.
     
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