Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

Dieses Thema "ᐅ Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ulibi, 10. Juli 2013.

  1. ulibi

    ulibi Boardneuling 10.07.2013, 17:24

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    Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Hallo,

    hier der Fall:

    Vermieter stellt Mietvertrag aus, unterschreibt diesen und händigt
    ihn dem künftigen Mieter aus, mit der Bitte, den Vertrag bald möglichst zurück zu geben.
    14 Tage später ist der Mietvertrag vom Mieter noch nicht unterschrieben zurück gegeben. Der Vermieter hat inzwischen allerdings Dinge erfahren, die die Zahlungsfähigkeit des künftigen
    Mieters in Frage stellen, sodass dem Vermieter Zweifel kommen an seiner Wahl des Mieters.

    Die Frage:
    Kann der Vermieter aufgrund der Tatsache, dass der Mietervtrag seitens des Mieters noch nicht unterschrieben zurück gegeben wurde, vom Vertrag zurück treten ?

    Wäre dankbar für eine Antwort,
    freundl. Gruß Ulibi
     
  2. ulibi

    ulibi Boardneuling 10.07.2013, 18:19

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Der Einzug, also Mietbeginn ist auf den 01.10.2013 festgelegt,
    der Mietvertrag wurde vor 3 Wochen unterschrieben vom Vermieter
    dem Mieter ausgehändigt.

    Wie sicher die Dinge sind, die den künftigen Mieter diskreditieren,
    läßt sich nur an Beobachtungen, negativen Veränderungen festmachen,
    also kein konkreter Punkt, der sich belegen läßt.
     
  3. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 10.07.2013, 18:24

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Ja, wenn für die Annahme die Voraussetzungen der § 146 - 149 BGB vorliegen.
     
  4. ulibi

    ulibi Boardneuling 10.07.2013, 18:47

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Danke für die schnelle, kompetente Antwort.

    Ich fürchte allerdings, dass der Vermieter keine Chance auf Rücktritt hat. Der Mietvertrag wurde persönlich ausgehändigt
    mit den Worten: "Den geben Sie uns bitte in den nächsten Tagen unterschrieben zurück."

    Also ausser einem schlechten Gefühl nichts Greifbares.
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 10.07.2013, 18:51

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Und das ist jetzt in 3 Wochen noch nicht erfolgt ?
    Dann darf man wohl davon ausgehen, dass das Angebot jetzt zurückgezogen werden kann.
     
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  6. ulibi

    ulibi Boardneuling 10.07.2013, 21:20

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Danke Spezi3 für die Auskunft

    leider ist dieses "in den nächsten Tagen" nur ein mündlicher Hinweis gewesen vom Vermieter an den Mieter. Und ohne ein festes Rückgabedatum
    vereinbart zu haben, kann der Vermieter diese "nächsten Tage" bestimmt
    nicht reklamieren.

    Ich denke, zusammenfassend läßt sich sagen, dass der Vermieter
    am besten telefonisch nachfragt, wo der unterschriebene Vertrag bleibt.

    Der Vermieter ist der Ansicht, dass der Mietvertrag auch ohne
    Unterschrift des Mieters rechtswirksam ist. Insofern hat der Vermieter
    offensichtlich auch keine Chance mehr, diesen künftigen, inzwischen fragwürdigen Mieter wieder
    "loszuwerden".

    Nochmal Danke
    lieber Gruß
    Ulibi
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 10.07.2013, 21:28

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Sehe ich aber wegen der zweifellos vereinbarten Schriftform nicht so. ( §§ 127, 126 BGB).

    Wieso soll die mündliche Vereinbarung "nächste Tage" unbedeutend sein ?
    § 147 Abs. 2 BGB:
    Und die Antwort war hier in den nächsten Tages erwartet worden !!
     
  8. 772

    772 V.I.P. 10.07.2013, 21:32

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Zustimmung!

    Auch ohne diese mündlich gesetzte Frist würde ich die Bindung nur auf 14 Tage ansetzen. Daher: Angebot zurückziehen!
     
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  9. ulibi

    ulibi Boardneuling 11.07.2013, 15:13

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Um erstmal alles möglichst friedlich zu halten, hat der Vermieter heute beim künftigen Mieter angerufen und gefragt, wo der unterschriebene Mietvertrag bliebe, der vor ca. 3 Wochen
    überreicht wurde.
    Der künftige Mieter erklärte, dass Zeitmangel und Arztbesuche
    der Grund dafür wären, der Mietvertrag sei in Ordnung, aber man wünscht, dass die exakte qm-Zahl noch deutlich ausgewiesen wird.

    Der Vermieter hat bewusst keine Angabe hierzu gemacht sondern nur die Zimmer angegeben. Damit ging also schon fast 3 Monate vor Mietbeginn ein Hickhack los. Der Mietvertrag ist von Haus & Grund und im Vertrag wurde auf die qm-Angabe verzichtet.
    (darf ich das hier so benennen, falls nicht, H & G bitte löschen).
    Der Mieter besteht darauf, dass die qm-Zahl eingetragen wird, scon wegen der Nebenkosten.

    Die Nebenkosten bekommt der Vermieter von der Hausverwaltung vorgelegt, da es sich bei der zu vermietenden Wohnung um eine
    Eigentumswohnung handelt. In dieser NK-Abrechnung ist alles
    nach Miteigentums-Anteilen umgelegt, ausser: Wasser, Heizung,
    Strom und Müll. Es gibt für jede Wohnung eigene Zähler, bzw.
    eine eigene Mülltonne.

    Auch hier fordert der künftige Mieter, dass der Vermieter seine
    seit Jahren übliche Praxis ändert und die NK-Abrechnung seinen (des Mieters) bisher gewohnten
    Bedürfnissen anpasst und die ganze NK- "umbaut".

    Der Vermieter hat im Mietvertrag desweiteren darauf hingewiesen,
    dass die ortsübliche Vergleichsmiete über dem im Mietvertrag berechneten Mietpreis liegt und der Mieter verweist auf irgendeinen Mietspiegel aus irgendeiner Zeitung, wonach die Vergleichsmiete
    geringer ist und er schließt eine etwaige Mieterhöhung im Laufe
    der Jahre aus.

    Das Mieter-Paar ist älter als das Vermieter-Paar, wollte jedoch eine Zusage für dauerhaftes Wohnen und fragte, was passieren
    würde beim Tod der Vermieters. :confused:

    Dem Vermieter stehen mittlerweile die Haare zu Berge und er möchte am liebsten, wie gestern schon erwähnt, aus der Geschichte raus.

    Wenn schon vor Einzug neuer Mieter ein solches Gerangel stattfindet, wie wird das werden, wenn die Mieter erst eingezogen sind.

    Welche Aussichten gibt's für den Vermieter ?

    Schonmal danke im voraus,
    freundlicher Gruß, Ulibi
     
  10. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.07.2013, 15:44

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Das macht es jetzt m.E. für den Vermieter einfacher:

    Zunächst hatte/habe ich Zweifel, ob die bisher im Thread vertretene Ansicht, der Vermieter könnennach einem gewissen Zeitablauf quasi vom Vertrag "zurücktreten", so haltbar ist.

    Wesentlich erscheint mir, dass der Vermieter dem potentiellen Mieter nicht den bloßen Vertrag zugesandt hat, sondern diesen seinerseits bereits unterschrieben hatte. Damit geht meines Erachtens das Werk über ein reines Vertragsangebot hinaus, der Vermieter hat einen Rechtsbindungswillen erkärt. Hätte er diesen Rechtsbindungswillen wirksam beschränken wollen, hätte er für die Annahme des Vertrags eine Frist bestimmen können.

    Aber wahrscheinlich ist das jetzt sowieso egal.

    Nach dem letzten Posting des TE wollen die potentiellen Mieter wesentliche Veränderungen des Vertrags erreichen (Stichwort "Garantien" hinsichtlich Mietdauer und Miethöhe).

    Für mich ist dieses Begehr ein neues Vertragsangebot der potentiellen Mieter und damit eine Ablehnung des durch den Vermieter vorgelegten Vertrags. Damit kann der Vermieter m.E. die "Verhandlungen" unmittelbar beenden, ein Vertrag ist nicht zustande gekommen.

    Edit: pba1975 war schneller...
     
  11. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.07.2013, 16:28

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag


    Ich denke, dass wir mittlerweile schon weiter sind... siehe # 12, 13 und 14 :)
     
  12. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.07.2013, 16:42

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Jetzt hatte ich Deinen vorangegangen Beitrag zu schnell und offenkundig nur "quer" gelesen....:mad:

    Natürlich hast Du recht: es sollte unbedingt der potentielle Mieter darauf hingeweisen werden, dass seine diversen Vorbringungen und Ergänzungs- bzw Änderungswünsche als neues Vertragsangebot gewertet werden, denen man nicht näher treten möchte und durch die sich das "alte " Vertragsangebot erledigt hat.

    Völlige Zustimmung, dass Handlungsbedarf für den Vermieter gegeben ist! Sorry nochmals!
     
  13. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.07.2013, 17:10

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  14. ulibi

    ulibi Boardneuling 11.07.2013, 18:20

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Meinen allerbesten Dank mal erst an euch alle für die Mühe, die ihr
    euch macht mit der Beantwortung.

    Ich sehe das auch so, dass der Vermieter sich unbedingt noch dahingehend absichern muss, dass der einseitig unterschriebene
    Vertrag in der vorgegebenen Form vom Mieter abgelehnt wird.

    Am besten wird es wohl sein, wenn der Vermieter die Änderungswünsche des künftigen Mieters ablehnt und ihm zugesteht,
    dass er, der Mieter, vom Vertrag zurücktreten kann, was er schriftlich festlegen muss.

    Von allen Rechtsdingen einmal abgesehen, würde sich im Falle,
    dass trotz aller Widrigkeiten am Vertrag festgehalten wird,
    ein im voraus schon belastetes Mietverhältnis ergeben.
    Die betreffende Wohnung ist eine von 4 Eigentumswohnungen in einem Haus, in dem der Vermieter auch selbst lebt.
    Wenn ein potentieller Mieter schon vor dem Einzug solchen Druck macht, wie mag das erst sein, wenn er erst mit dem Vermieter
    zusammen im gleichen Haus lebt.

    Nochmals mein allerbester Dank an euch,
    liebe Grüße, Ulibi
     
  15. 772

    772 V.I.P. 11.07.2013, 21:31

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    AW: Vor Einzug des Mieters Rücktritt vom Vertrag

    Welche Aussichten gibt's für die Fiktion des Falles?

    MMn keine!

    :fr
     
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