VM löscht Kautionskonto bei der Bank

Dieses Thema "ᐅ VM löscht Kautionskonto bei der Bank - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von RA 2017, 30. Dezember 2017.

  1. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 30.12.2017, 15:12

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    VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Liebe Foris,

    mal angenommen ein VM geht zu seiner Hausbank, legt ein Kautionskonto vor, welches auf den Namen vom Mieter und vom Mieter selbst angelegt wurde, und bittet die Bank um Überweisung des Kautionsgeldes auf ein neues Konto. Die Begründung an die Bank ist, dass die Wohnung verkauft wird und der neuer Käufer nun das Kautionsgeld haben soll. Der Mieter bleibt weiterhin im Mietverhältnis. Der Mieter legte selber vor ganz vielen Jahren ein Kautionskonto bei der selbigen Bankkette auf seinen eigenen Namen als Mieter an. Die Bank hat ohne Rücksprache zu halten, das auf den Namen von Mieter angelegte Konto gelöscht und das Kautionsgeld an den neuen Eigentümer überwiesen. Die Bank informierte den Mieter über diesen Vorgang / Transaktion nicht. Der Mieter wurde durch den VM informiert, dass das Geld angeblich auf ein eingerichtetes Kautions-Konto überwiesen wurde.

    Der Mieter stellt die Bank zur Rede, warum das Geld ohne Rückspräche gehalten zu haben, zumal es sich um ein vom Mieter eingerichtetes Kautionskonto handelte, die Bank einfach das Konto löscht und das Geld zur Überweisung an einen neuen Käufer frei gibt.

    Die Bank begründet die Handlung so: Das banktechnisch keinerlei Fehler vorliegen würde und die Bank berechtigt sei das Mietkautionskonto vom Mieter zu löschen: Denn im Mietkautionskontovertrag lautend auf den Mieter heißt es:

    "Dieses Mietkautionskonto ist nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Kontoinhabers zu dienen, es dient nur der Einzahlung der Mietkaution. Nur der Vermieter ist der Bank gegenüber allein verfügungsbefugt. Zur Besicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis verpfändet der Mieter das gesamte Guthaben einschließlich Zinsen an den Vermieter".

    Ergänzend gelten die AGB`s der Bank, sowie die Sonderbedingungen für den Sparverkehr.

    2. Wurde keine Unterschrift auf dem Miekautions-Vertrag vom Vermieter geleistet bei nachstehendem Satz:

    Der Vermieter erklärt, dass das Mietverhältnis mit dem Kontoinhaber beendet ist. Damit erlischt das Pfandrecht des Vermieters an dem Sparguthaben, so dass der Kontoinhaber uneingeschränkt über das Sparguthaben verfügen kann (Ausfertigung für den Vermieter). Der Vermieter hat hier nicht unterzeichnet.

    Ebenfalls hat der VM nicht auf dem Kautionskontoeröffnungsformular unterzeichnet, llediglich nur der Mieter.

    Hierzu die Äußerung der Bank: "Es ist unerheblich ob der Vermieter an der Kontoeröffnung aktiv mitgewirkt und den Kontovertrag unterschrieben hatte oder nicht. Die Person des Vermieters war uns im Zeitpunkt der Kontoeröffnung anderweitig bekannt und es wird nicht bestritten, dass tatsächlich im Kontovertrag bezeichnete Vermieter den Überweisungs- und Kontolöschungsauftrag erteilt hat.

    War diese Handlung seitens der Bank korrekt gewesen?
     
  2. Rechtshüter84

    Rechtshüter84 Aktives Mitglied 30.12.2017, 22:35

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Guten Tag,

    mit der Verfügung des Vermierters über das Mietkautionskonto dürfte die Bank rechtlich beanstandungsfrei gehandelt haben.

    Die Löschung des Mietkautionskontos, welches alleine auf den Mieter lautet ist wieder so eine Sache für sich. Grundsätzlich kann ein Konto nur von dem Inhaber bzw. allen Inhabern gemeinsam geschlossen werden.
    Jedoch handelt es sich hier gewissermaßen um eine Sonderform eines Kontos, das nur einem Zweck dient, nämlich der Verwahrung der Mietkaution. Da dieses Konto auch nur für dieses Mietverhältnis verwendet werden kann, dürfte die Schließung des Kontos eine logische Folge sein, wenn der Vermieter, gleich aus welchem Grund, die Mietkaution abverfügt hat. Denn so entfällt der Zweck des Kontos und das Konto könnte auch nicht anderweitig verwendet werden.

    So dürfte auch dahingehend die Bank in diesem Fall korrekt gehandelt haben.

    Zumal erwähnt sei, dass selbst unter der Annahme, dass die Bank nicht korrekt gehandelt hätte im Bezug auf die Schließung an sich, für mich kein bezifferbarer Schaden erkennbar ist, welcher durch die Schließung an sich entstanden ist, womit auch eine Schadensersatzforderung nicht möglich ist.

    Grüße
    Rechtshüter
     
  3. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 31.12.2017, 00:07

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Bei anderen Bankketten, wenn ein Mietkautionskonto auf den Namen vom Mieter angelegt wurde und der VM das Konto löschen möchte, wird der M zuerst informiert und teilweise wird das Geld auch nicht ausbezahlt, das ist nur möglich wenn es sich um ein Mietkautionskonto handelt auf den Namen vom Vermieter. Bei dieser Bank vom M. war es möglich. Es ist ein gewisser Schaden entstanden, da behauptet wurde, dass das Geld auf ein eingerichtetes Kautionskonto vom VM überwiesen wurde, jedoch hat sich herausgestellt, dass es kein Mietkautionskonto ist sondern ein privates Konto vom VM.

    M und VM sind wg. der nicht getätigten Kautionsanlage vor Gericht.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.12.2017, 00:54

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Die Rückgabe der Mietsicherheit (zuzüglich Zinsen) schuldet grundsätzlich derjenige, der zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Vermieter ist. Seit der Mietrechtsreform 2001 ist der Erwerber gemäß § 566 a BGB nach dem Verkauf einer Wohnung oder eines Gebäudes zur Rückgabe der Mietsicherheit (Kaution) verpflichtet. Er muss die Kaution sogar dann zurückzahlen, wenn sie ihm vom früheren Eigentümer nicht übergeben wurde. Das gilt auch bei mehreren Verkäufen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011, AZ: VIII ZR 304/10).

    Es kann dem Mieter mithin egal sein.
     
  5. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 31.12.2017, 04:10

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Der Mieter hat berechtigtes Interesse, dass das ausgekehrte Kautionsgeld nach BGB § 551 vom Erwerber angelegt wird. Käufer und Verkäufer bestätigten dieses, jedoch wurde das Kautionsgeld nicht nach § 551 angelegt, sondern landete auf seinem privaten Konto und ist somit nicht insolvenzsicher angelegt, wie vom Gesetzgeber gefordert. Der Verkäufer kann nicht mehr belangt werden, falls der Käufer das Kautionsgeld nicht mehr dem Mieter bei Rückgabe der Wohnung gewährt, oder insolvent ist. Der Erwerber wurde aufgefordert, das behauptete Kautionskonto vorzulegen, was er nicht konnte, deshalb gibt es ein Zurückbehaltungsrecht, oder er muss es Nachweisen, das sind die gesetzlichen Möglichkeiten, außerdem Behauptungen seitens vom Käufer und Verkäufer von falscher Tatsachen. Es wurde vom Verkäufer das Geld an den Käufer überwiesen, somit ist Urteil vom 1.Juni 2011 gänzlich uninteressant für den Mieter.

    Wenn es dem Mieter egal sein könnte, dann wäre das ganze vom Gericht nicht bearbeitet, sondern abgelehnt worden.

    Es geht dem Mieter um das Thema, der Kautionslöschung bei der Bank. Bei anderen Bankketten wäre die Kautionsanlagelösuchung auf den Namen vom Mieter lautend gar nicht möglich gewesen ohne Zustimmung des Mietes, oder die Informationsweitergabe, dass der Verkäufer das Kautionskonto löschen möchte.
     
  6. Rechtshüter84

    Rechtshüter84 Aktives Mitglied 31.12.2017, 06:07

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Hallo,


    Selbst wenn das Kautionskonto auf den Mieter lautet, gibt es zu diesem Konto dann eine Verpfändungserklärung zu Gunsten des Vermieters. Diese Verpfädungserklärung sichert dem Vermieter zu, dass die Bank auf erste Anforderung dem Vermieter die Kaution auszubezahlen hat. Eine rechtliche Prüfung der Verfügung oder ein Recht, die Kaution zurückzuhalten steht bis auf sehr wenige "Extremfälle" der Bank nicht zu und ein solcher Extremfall ist anhand Ihrer Schilderungen absolut nicht zu erkennen.


    Dass die Bank die Verfügung durch den Vermieter zugelassen hat, ist somit eindeutig rechtens.

    Offenbar verstehen Sie den Sinn und Zweck eines Mietkautionskontos nicht ganz. Es ist genau Sinn der Sache, dass der Mieter bei einer Inanspruchnahme der Verfügung über die Mietkaution nicht erst zustimmen muss.
    Zur reinen Löschung des Mietkautionskontos habe ich mich oben geäußert. Die Löschung an sich war eine logische Folge oder warum sollte ein leeres Konto, das nicht mehr weitergenutzt werden kann, noch bestehen bleiben?
    Selbst wenn die Löschung rechtlich nicht ok wäre, stellt sich die Frage nach einem bezifferbaren Schaden bei der Löschung eines leeren Kontos. Eine "schöne" Kontonummer oder was?

    Ferner kann die Bank den Mieter über die Verfügung des Mietkautionskontos informieren, muss dies aber nicht tun, da die Bank hier nur gewissermaßen als Agent für eine Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter auftritt.


    Um es kurz zu formulieren: Hier gibt es bei der Bank nichts zu holen!

    Wenn dann, kann man nur dem neuen Eigentümer an den Karren fahren, sofern dieser das Kautionsgeld nicht entsprechend insolvenzsicher angelegt hat. Damit hat die Bank, die das alte Kautionskonto geschlossen hat aber nichts zu tun.


    Grüße
    Rechtshüter
     
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  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 31.12.2017, 08:46

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Sehe ich genauso. Die Bank hat korrekt gehandelt. Der Mieter hat allerdings die Möglichkeit Miete in Kautionshöhe zurück zu halten, solange der neue Vermieter nicht nachweisen kann, dass er die Kaution insolvenzsicher angelegt hat.
     
  8. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 31.12.2017, 18:14

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Vielen Dank für Ihre überaus sehr freundliche Formulierung. So ganz stimmt es leider nicht was Sie sagen, denn es gibt mehrere Banken, die die Herausgabe des Kautionsgeldes, bei Anlage auf den Namen vom Mieter, so nicht getätigt hätten, zumindest wird bei den meisten Banken, vor der Herausgabe des Geldes, der Mieter von der Bank informiert. Desweiteren gibt es Banken, die wie im vorgenannten Fall, den Mieter ebenfalls vorher informieren und das Kautionsgeld erst einmal 4 Wochen "eingefroren" wird, bis der VM an das Kautionsgeld vom Mieter überhaupt gelangt!

    Zitat:" Verpfändungserklärung: Als Sicherheit für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus dem bestehenden Mietverhältnis verpfändet der Mieter hiermit das auf obigem Mietkautonskonto unterhaltene Guthaben, mit der Maßgabe, dass der Vermieter ohne besonderen Nachweis der Fälligkeit der gesicherten Ansprüche berechtig ist, die Auszahlung des verpfändeten Guthabens von der Bank zu verlangen. Die Bank wird den Mieter hiervon unterrichten. Sie wird die Auszahlung nicht vor Ablauf von 4 Wochen nach dem Versand der Mitteilung an den Mieter vornehmen.

    Aufgrund Ihren Äußerungen ist zu erkennen, dass Ihnen dies offensichtlich nicht bekannt ist, denn jede Bank hat seine eigenen Gesetze und Handlings bzgl. eines Kautionskontos.

    Ein Kautionsvertrag der ohne Unterschrift vom Vermieter getätigt ist, ist somit für Sie ebenfalls rechtkräftig.

    Nebenbei bemerkt lt. BGB § 551, Abs. 3 muss die Kautionsanlage bei einem Kreditinstitut für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz angelegt werden. Jedoch die Bank, aufgrund ihrer eigenen Gesetze bzw. AGB`s, das Geld sofort, ohne eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten zu haben, das Kautionsgeld sofort überwiesen wurde. BGB und Bankenrichtlinien sind nicht identisch.

    Wegen dem Schaden, bezüglich dem ausgekehrten Mietkautionskonto, mit der behaupteten Neuanlage eines eingerichteteten Kautionskontos hat die Bank selbstverständlich nicht zu tun und war auch nicht meine Frage.

    Denn lt. dem Hinweis, dass M. und VM wg. der nichtgetätigten Kautionsanlage vor Gericht wäre, wurde von Ihnen scheinbar überlesen. Insofern auch meine Formulierung somit überlesen wurde: Zitat:"Der Erwerber wurde aufgefordert, das behauptete Kautionskonto vorzulegen, was er nicht konnte, deshalb gibt es ein Zurückbehaltungsrecht, oder er muss es Nachweisen, das sind die gesetzlichen Möglichkeiten.

    Insoweit hat nur der VM die Möglichkeit, ein auf seinen Namen neu angelegtes Kautionskonto vorzulegen, oder wie bereits in meiner Darstellung # 5 geschrieben ein Zurückbehaltungsrecht eingefordert werden kann, da die behauptete angebliche Kautionsanlage nicht existierte. Das hat aber auch nichts mit der Bank zu tun!
     
  9. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 31.12.2017, 18:47

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Das wurde bereit geschrieben im # 5.

    Eine Klagebegründung kann z.B. ein Feststellungsinteresse eines Zurückbehaltungsrechtes sein.
     
  10. Rechtshüter84

    Rechtshüter84 Aktives Mitglied 31.12.2017, 19:08

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Ich gebs auf. Da Sie selbst ja alles am besten wissen, frage ich mich, wieso Sie überhaupt in einem Diskussionsforum um Rat suchen.

    Sie werfen hier alles kreuz und quer umher bzw. durcheinander und wollen offenbar nur lesen, was Ihnen passt.

    Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Ich klinke mich hier aus.

    Wenn Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft möchten, dann müssen Sie sowieso einen Kollegen auf dem offiziellen Wege konsultieren. Kostet halt ein paar Euro und für ein bisschen mehr finden Sie ziemlich wahrscheinlich auch einen, der Ihnen genau sagt, was Sie hören möchten und Sie durch alle Instanzen treu begleitet, solange bezahlt wird. ;)

    Grüße
    Rechtshüter
     
    TomRohwer gefällt das.
  11. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 31.12.2017, 19:42

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Die gezeigte Überreakton ist mir nicht verständlich. Es wird nicht kreuz und quer umher geworfen, sondern vielmehr wurden die gegebenen Antworten mit Äpfel und Birnen offensichtlich verwechsel. Denn meine ganz konkrete Frage war:

    Zitat: "War diese Handlung seitens der Bank korrekt gewesen?" Nicht zu vergessen der nichtunterzeichneten Mietkautionskontovertrag der nicht vom Vermieter mit unterzeichnet wurde, jedoch im Bankformular gefordert war.

    Außerdem geht es nicht um die neue Kautionsanlage vom Vermieter. Falls dies ein Thema sei, dann gäbe es einen Eröffnungsthread unter Mietrecht. GGF. bei einem rechtskräftigen Urteil, wird M. es bekannt geben. Es wird sich zeigen, ob Sie im Recht waren.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 01.01.2018, 12:24

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Ja. Hat auch niemand bestritten.
    Wenn der neue Eigentümer dem Mieter gegenüber Verbindlichkeiten hat, die dieser nicht erfüllt, kann der Mieter letztlich wie jeder Gläubiger die Zwangsversteigerung des Gebäudes betreiben. Vorher würde er aber schlicht so lange die Miete einbehalten, bis seine Forderungen gedeckt sind.

    Dem Mieter kann es egal sein, weil seine Forderungen auf jeden Fall gedeckt sind.
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 01.01.2018, 12:27

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Doch. Ist sie.
    Die Verwechslung liegt bei Ihnen.
    Und die Antwort lautet: ja, die Bank hat völlig korrekt gehandelt, und warum dies so ist, wurde ausführlich erklärt.
     
  14. RA 2017

    RA 2017 Junior Mitglied 01.01.2018, 14:01

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    Offensichtlich gibt es hier in diesem Forum keine Netiquette und es werden Emotionen ausgelebt. Außerdem denke ich, dass hier keiner gezwungen wird, zu Antworten und bleibt im persönlichen Ermessen. Jeder hat die Möglichkeit, seine persönliche Meinung zu äußern, ohne dass Überreaktionen von Personen ausgelebt werden, berechtigt oder unberechtigt, die Netiquett ist zu wahren.

    Nein, es wurde im Ganzen nicht ausführlich erklärt. Deshalb nochmal zum Verständnis. Es existiert ein Mietkautionsvertrag lautend auf den Mieter mit Verpfändungserklärung an den Vermieter. Der M. unterzeichnete den Vertrag, der Vermieter unterschrieb weder den Kautionsvertrag noch die beinhaltende Verpfändungsvereinbarung an den Vermieter.

    Frage? Ist die Bank berechtigt, da die Verpfändungsvereinbarung über das Kautionsgeldes nicht vom VM vertraglich unterzeichnet wurde, trotzdem die Bank das Kautionsgeld an den VM auszuhändigt?

    Zur Info; Alle andere Filialen dieser Bankkette, sind angehalten, bei beauftragter Kautionskontolöschung die vom VM durchgeführt werden soll, welches auf den Namen vom Mieter angelegt wurde, nicht einfach so zu kündigen ist, sondern der Mieter vorher von der Bank zu informieren wäre. Nur diese Filiale vergaß den Mieter hierüber zu informieren.
    Zuletzt bearbeitet: 1. Januar 2018
     
  15. hera

    hera V.I.P. 01.01.2018, 14:17

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    AW: VM löscht Kautionskonto bei der Bank

    wenn ich betroffener mieter wäre, würde ich bei der Bafin nachfragen
     
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