Verwendung eines geschützten Titels als Teil einer URL

Dieses Thema "Verwendung eines geschützten Titels als Teil einer URL - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von cds, 13. Oktober 2017 um 09:02 Uhr.

  1. cds

    cds Senior Mitglied 13.10.2017, 09:02

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    Verwendung eines geschützten Titels als Teil einer URL

    Hallo zusammen!

    Es gibt hier leider keinen Bereich "Titelrecht", von daher kommt dieser Bereich wohl am ehesten hin ...

    Gegeben sei folgender fiktiver Fall:

    In Neupummelsdorf steht die Wahl des Bürgermeisters an.
    Zu dieser Wahl tritt auch eine parteilose Gruppe an. Diese möchte zum Wahlkampf auch das Medium Internet nutzen.
    Besagte Gruppe veröffentlicht ihre Wahlwerbung auf "buergermeister-neupummelsdorf.de".
    Nun die Frage:
    Die Gegenkandidaten sind jetzt erbost über diese Domain. Der Titel "Bürgermeister" ist geschützt, und somit dürfte die Domain grundsätzlich nur vom amtierenden Bürgermeister verwendet werden.
    Ist diese Ansicht bezüglich der Verwendung des Domainnamens (nicht des Titels ansich) korrekt ?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.10.2017, 18:49

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    "Bürgermeister" ist kein "Titel", sondern eine Amtsbezeichnung, und als solche in der Tat geschützt. Die Frage ist, ob auf diese Weise die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" überhaupt "geführt" wird, denn das ist die Voraussetzung für eine unzulässige Benutzung.
    Einen Schnaps dürfte man z.B. durchaus "Bürgermeister-Likör" nennen. Da kann kein Bürgermeister etwas gegen unternehmen. Auch "Bürgermeister-Neupummelsdorf-Likör" wäre m.E. zulässig, weil auch dadurch die Amtsbezeichnung nicht "geführt" wird.

    Was das Domain-Recht betrifft, so hat die Gemeinde Neupummelsdorf zunächst mal das Vorrecht auf die Domain "neupummelsdorf.de". Da z.B. auch nach akuteller Rechtssprechung die Bundeswehr ein Vorrecht auf die Domain "bundeswehr.de" hat und das Bundesministerium der Verteidigung auf die Domain "verteidigungsministerium.de", liegt es m.E. nahe, ein solches Vorrecht auch für "buergermeister-neupummelsdorf.de" anzuerkennen.

    Gegen "buergermeisterwahl-neupummelsdorf.de" sollte indessen nichts sprechen.
     
  3. once

    once V.I.P. 14.10.2017, 01:19

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    Der BGH hatte im Streit um die aus einem Gattungsbegriff bestehende Domain "mitwohnzentrale.de" den Grundsatz aufgestellt, daß der Gefahr einer Irreführung ( in Form der Behauptung einer -unzutreffenden- Alleinstellung ) durch einen klarstellenden Hinweis auf der Homepage begegnet werden kann: " ... wenn auf der "Mitwohnzentrale.de"-Homepage der Beklagten darauf hingewiesen wird, daß es noch weitere, in anderen Verbänden zusammengeschlossene Mitwohnzentralen gibt."

    Im Kampf ums Verteidigungsministerium(.de) wollte das Landgericht dem BGH nicht folgen: zwar werde auf der Homepage unter "verteidigungsministerium.de" keine Irreführung betrieben ( "Auf der Eingangsseite heißt es u.a. : "Sollte hier wer zum Bundesministerium der Verteidigung wollen kann ich erstmal nur sagen, dass es hier nicht ist. ..." ). Wegen der "herausragenden Funktion des Bundesministeriums der Verteidigung für die Sozialgemeinschaft" sei es jedoch gerechtfertigt, der "obersten Bundesbehörde" einen weitergehenden Schutz ihrer Interessen zuzubiligen als den "bloßen Gewinnmaximierungsinteressen gewerblicher Unternehmen" ( denen schon durch ausgeräumte Irreführungsgefahr Rechnung getragen sei, was nach BGH-Ansicht bereits über eine Klarstellung auf der Homepage erreicht sei. )

    Nun scheint der Träger des Amts des Bürgermeisters der Kommune Neupummelsdorf eher eine Einzelperson zu sein, als eine (Bundes-)Behörde, und gewiß ist der Bürgermeister jenes Dörfchens für die Sozialgemeinschaft von vernachlässigbarer Bedeutung.

    Weshalb der Bürgermeister der Gemeinde den BGH also davon überzeugen können sollte, eine genauso herausragende Funktion für die gesamtdeutsche Volksgemeinschaft wahrzunehmen wie eine oberste Bundesbehörde, deren Schutzbedürfnis ebensowenig wie dem eines Bürgermeisterleins bereits durch Vermeidung von Irreführungen durch klarstellende Hinweise auf der Homepage von "bürgermeister-xxxxxxxxx" Rechnung getragen sei, ist doch höchst fraglich.

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