Verurteilung wegen anderer Strafen

Dieses Thema "ᐅ Verurteilung wegen anderer Strafen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von RitterRecht, 7. Dezember 2017 um 19:55 Uhr.

  1. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 07.12.2017, 19:55

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    Verurteilung wegen anderer Strafen

    Ich habe hier eine Frage:

    Angenommen jemand steht vor Gericht und wird beschuldigt etwas gestohlen zu haben. Wäre es rechtlich zulässig, wenn das Gericht den Mann verurteilt und als Grundlage anführt, da der Mann bereits 5x etwas zuvor gestohlen hat, dass er auch deshalb gestohlen haben muss - d.h. praktisch ein Verhaltensmuster.

    Ist es in Deutschland nicht mehr notwendig, dass man durch Fakten verurteilt wird ?
     
  2. PersonAl111

    PersonAl111 Aktives Mitglied 07.12.2017, 23:21

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    Normalerweise ist das nicht zulässig, wenn es keine weiteren Beweise oder Indizien gibt.
     
  3. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 07.12.2017, 23:38

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    Wie schaut das z.B. aus, wenn jemand in einem Hauptverfahren 5x einen Richter abgelehnt hat und obwohl es sogar dienstliche Äußerungen dazu gab und die Richter selbst bewusst das Ablehnungsgesuch 5 Monate verzögerten, weil sie die Akten, obwohl noch 5 Nebenentscheidungen offen waren, ganz einfach an den BGH geschickt haben und es auch eindeitige immer neue Ablehnungsgründe gab, aber nur angaben, dass die Ablehnungsgesuche deshalb unzulässig waren, weil der Beschwerdeführer das Verfahren nur verzögern möchte.

    Nach der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer in der Restitutionsklage (wegen neu aufgetauchter Beweise) ein weiteres Ablehnungsgesuch eingereicht mit neuen Gründen. Es gab wieder dienstliche Äußerungen und das Gericht hat in den Entscheidungsgründen sogar geschrieben:

    Wenn eine Entscheidung von diesen drei Richtern fragwürdig ist, dann kann doch ein Ablehnungsgesuch unmöglich mehr unzulässig sein wenn man dann auch noch argumentiert, dass man damit das Verfahren verzögern möchte wie im Hauptverfahren.

    Abgesehen davon, wurde die Restitutionsklage nicht einen Tag verzögert, weil die Akten noch beim BGH liegen weil dort noch die Entscheidung zur Anhörungsrüge ausständig ist.

    Kann man die Entscheidung vom Kontrollgericht als willkürlich betrachten ?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2017 um 10:56 Uhr
     
  4. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2017, 09:47

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    Sie haben tatsächlich geschrieben, dass das Ablehnungsgesuch dazu dient das Verfahren zu verzögern?
     
  5. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.12.2017, 10:49

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    Ich selbst habe sogar 2 Verzögerungsrügen eingereicht und die Akten wieder vom BGH besorgt, weil das Kontrollgericht ohne Grund einfach die Akten an den BGH geschickt hat obwohl noch 5 (!) Nebenentscheidungen offen waren z.B. mündliches Tatbestandsberichtigungsverfahren sowie Potokollbereichtigungsverfahren. Das OLG argumentierte aber nur, dass die Ablehnunsgesuche unzulässig waren, weil sie nur dazu dienten das Verfahren zu verzögern obwohl die Richter selbst das Verfahren monatelang verzögerten.

    Außerdem sei es rechtsmissbräuchlich wenn man ankündige, weitere Rechtsmittel einzulegen wenn das Ablehnungsgesuch keinen Erfolg hat und das OLG die Revision nicht zulasse. Wie kann eine Ankündigung eines zulässigen Rechtsweges unzulässig sein ? Nur weil man eine klar willkürliche Entscheidung des OLG nicht einfach akzeptiert, kann das doch nicht so gedeutet werden, dass man nur versucht das Verfahren zu verzögern ?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2017 um 10:58 Uhr
     
  6. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.12.2017, 11:06

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    Was soll eine "besonnene Partei" von dieser Aussage halten ?

    d.h. das OLG hat sogar erkannt, dass die gegnerische Partei einen Prozessbetrug begangen hat und das Verfahren somit auf einem Prozessbetrug basiert und somit sogar die Richter selbst getäuscht wurden.

    Anstatt dann der Partei zu helfen, dass das Verfahren schnellstmöglich aufgehoben wird, dass die prozessbetrügerische Partei bestraft wird, argumentiert das Gericht, dass es der betrügerischen Partei helfen musste noch vor der 5 Monatsfrist die Urteilsbegründung zu schreiben, da sonst die betrogene Partei einen absoluten Revisionsgrund gehabt hätte.

    Auf welcher Seite steht denn hier das Gericht wenn es dem Prozessbetrüger hilft, dass das Urteil bestehen bleibt ? Was hilft denn die Möglichkeit einer Restitutionsklage, wenn überhaupt nicht sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaft den Prozessbetrug auch erkennt und eine öffentliche Klage erhebt. Aber auch wenn es eine öffentliche Klage gibt, besteht dann doch durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft des Verfahrens eine strafrechtliche rechtskräftige Verurteilung des Prozessbetrügers gibt. Wenn man das nicht innerhalb von 5 Jahren schafft, dann kann man keine Restitutionsklage einreichen. Wie kann man denn zu 100% geschützt sein, wenn der Prozessbetrüger sich die besten Anwälte Deutschlands leisten kann die das Verfahren so lange verzögern können, bis die 5 Jahre um sind und es dann keine Wiederaufnahme gibt ?
     
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