Verunglimpfung des Staates

Dieses Thema "Verunglimpfung des Staates - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von otaku00, 4. Mai 2011.

  1. otaku00

    otaku00 Boardneuling 04.05.2011, 21:45

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    Verunglimpfung des Staates

    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland."

    Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
     
  2. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 04.05.2011, 22:12

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Definitiv nicht, da die Behauptung, jemand sei "an Deutschland" gestorben nicht zwangsläufig impliziert, die "Bundesrepublik" sei an dem Tod verantwortlich. Ein Staat kann nicht töten, sondern nur Menschen (von Tieren abgesehen).
     
  3. otaku00

    otaku00 Boardneuling 04.05.2011, 22:44

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ein Staat nicht töten kann, wäre es ja unwichtig, ob impliziert würde, dass die "Bundesrepublik" für den Tod verantwortlich sei.
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 05.05.2011, 00:22

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Ich sehe ich ebenfalls keine Straftat, da auch überhaupt nicht klar ist, wie das überhaupt gemeint ist. Weil in Deutschland die Ozonbelastung so hoch ist, weil die Feinstaubgrenzen hier höher sind als in Land xyz, weil man hier nur schwer Lebendorgangspenden durchführen darf, weil sie von einem BMW überfahren wurde und das ein deutsches Auto ist, weil sie von einem deutschen Klavier erschlagen wurde, weil sie im KZ oder im Ghetto war und da Schäden davon getragen hat usw.... gibt tausend Möglichkeiten das zu deuten und keine der oben genannten wäre eine Verunglimpfung
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.05.2011, 01:22

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Nein.

    Weil's keine "Verunglimpfung" ist. Wenn die Frau "an Deutschland" gestorben ist, zum Beispiel weil sie sich so über die Verhältnisse hier aufgeregt hat, dann ist sie an Deutschland gestorben, und das ist dann höchstens eine Tatsachenbehauptung.

    Und zu einer "Verunglimpfung" gehört ohnehin viel, viel mehr.

    Gegenfrage: Osama bin Laden ist an den USA gestorben. Eine "Verunglimpfung" der USA? Oder doch eher ein Lob?


    Was übrigens Teofila Reich-Ranicki betrifft, so ist diese Aussage zweifellos richtig, und die Äußerung ihres Gatten absolut angebracht und moralisch vollkommen vertretbar.

    [Bitte sachlich bleiben und die Umgangsformen wahren! Editiert durch Juraforumadmin]
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.05.2011, 01:26

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    "Deutschland" und die "Bundesrepublik Deutschland" sind, vor allem historisch und moralisch, zwei ziemlich verschiedene Paar Stiefel.
     
  7. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 05.05.2011, 02:46

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Wie verhielte sich der Fall denn bei der potentiellen Verbalinjurie:

    Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“?

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  8. otaku00

    otaku00 Boardneuling 05.05.2011, 10:21

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Es verstößt gegen die Forenregeln, Namen zu nennen. Unsachliche Bemerkungen hinterlassen leider den Eindruck, dass voreingenommen argumentiert wird. Ich bin neu in diesem Juraforum, habe mir aber a) logisch kongruente und b) juristisch fundierte Erklärungen erhofft.

    Deutschland wird im Allgemeinen synonym für "Bundesrepublik Deutschland" gebraucht, nicht jedoch für "Deutsches Reich", um im obigen Beispiel zu bleiben.
    Zuletzt bearbeitet: 5. Mai 2011
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 05.05.2011, 16:23

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Nur in Verbindung mit Rechtsberatung in einem konkreten Fall.

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist grundgesetzlich (für Hendrik: verfassungsrechtlich) geschützt. Auch tadelnde Aussagen gehören dazu. Man sehe auch die Diskussion um den Ausspruch "Soldaten sind Mörder". Die Aussage "Meine Frau ist an Deutschland gestorben" finde ich auch keinesfalls verunglimpfend.

    @TomRohwer: eigentlich habe ich nichts dagegen, wenn jemand Reich-Ranitzki anzeigt. Alles, was gegen das Vergessen ist und was die Untaten des Faschismus wieder in Erinnerung bringt, ist nützlich.
     
  10. otaku00

    otaku00 Boardneuling 05.05.2011, 21:55

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Nun, dann lässt sich zu TomRohwer sagen, dass seine Argumentation nicht stimmig ist. Zum einen ist es keine Tatsachenbehauptung, wenn jemand "an Deutschland" stirbt, tatsächlich aber in hohem Alter z.B. an den Folgen des Rauchens etc. gestorben ist. "An Deutschland" zu sterben ist - im genannten Fall RR - so nicht möglich. Der Vergleich mit den USA wiederum a) hinkt , denn hier geht es im Grunde um den Auftragsmord eines Staates, b) beweist gerade diese Analogie von Tom, woran jemand tatsächlich denkt, wenn vom "Sterben am Land X" die Rede ist, nämlich an Mord. Genau dann wäre man schnell im Bereich der Verunglimpfung. Im Grunde hat Toms Argumentation, wenn auch unlogisch, genau diesen Verdacht erhärtet.

    Würde jemand jahrzehntelang dagegen in einem Land ausharren, das ihn quasi symbolisch "auslaugt", dann könnte man hingegen durchaus von Selbstmord sprechen - denn es bliebe ja die Alternative, dieses Land zu verlassen.
    Zuletzt bearbeitet: 5. Mai 2011
     
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 05.05.2011, 23:36

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Eine derart massive Traumatisierung, wie sie die Millionen von Juden im Faschismus erlebt haben, kann bleibende Schäden hinterlassen und zu einer Gesundheitsstörung führen. Im Übrigen ist nicht einmal geklärt, ob die Antwort auf "woran ist Ihre Frau gestorben" nicht übertragen ist. Vielleicht ist sie an der damaligen Zeit zerbrochen. Wer könnte das nicht verstehen. Ich selber habe mit einem Auschwitz-Überlebenden gesprochen, natürlich hat er die Erlebnisse nie völlig verarbeiten können, geschweige denn abschließen.

    Vielleicht bleibt man in einem Land,
    - in dem man groß geworden ist
    - dessen Sprache man spricht
    - das die Heimat war
    - in dem man schon allein wegen der Behandlung Priviliegien genießt, die man andereweitig nie genießen könnte.
     
  12. otaku00

    otaku00 Boardneuling 06.05.2011, 00:17

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Hier spricht das aktive Leben der Frau und ihr Alter, 91 Jahre (weit jenseits der statistischen Lebenserwartung) dagegen.
     
  13. Angelito

    Angelito V.I.P. 06.05.2011, 08:29

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Du scheinst diesen Mann ja ganz schön zu hassen, wenn Du jetzt aus absolut gar nichts eine Straftat konstruieren willst! :ne:
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.05.2011, 09:41

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Ich hatte ja schon gesagt: wer weiß denn hier genau, was RR mit dem Ausspruch meint?

    Lesen Sie sich mal die Vita der beiden durch, dann wird verständlich, wie man an Deutschland sterben bzw. zerbrechen kann.
     
  15. otaku00

    otaku00 Boardneuling 06.05.2011, 23:32

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    AW: Verunglimpfung des Staates

    Zu Angelito: Diesen Einwurf verstehe ich nicht. Ich habe doch gar nicht von einer bestimmten Person gesprochen, bitte nochmal mein Ausgangsposting lesen. Ich bin lediglich auf einen Einwurf/Namen, den ein anderer lieferte, eingegangen, um dessen Argument zu entkräften. Meine Frage war allgemeiner Natur, andere haben sie auf eine bestimmte Person bezogen, was sicher der Diskussion nicht dient. Sie sagen dann z.B., man könne ein Zitat nicht eindeutig verstehen, im gleichen Atemzug aber, man müsse es aus einer bestimmten Biografie heraus eben doch verstehen. Hier zeigt sich keine Logik, sondern rhetorische Verwirrung.
     
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